taz_akt_530346512974

Die 1-Billion-Euro-Drohung

ENERGIE Umweltminister Altmaier will niedrigere Stromkosten für Haushalte. Branchen wie der Kohlebergbau sollen mehr zahlen

Begünstigt werden Firmen, die in starkem internationalen Wettbewerb stehen

VON HANNES KOCH

BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht zahlenmächtig Werbung für sein Vorhaben, den Kostenanstieg beim Ökostrom zu dämpfen: Bis zu 1.000 Milliarden Euro könne die Energiewende kosten, behauptete er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Altmaier will der Industrie nun einen höheren finanziellen Beitrag abverlangen.

Auf 67 Milliarden Euro bezifferte Altmaier bislang die an Betreiber von Solar-, Wind- und anderen Ökokraftwerken ausgeschüttete Förderung. Die zahlen die privaten Stromverbraucher und die meisten Firmen als Umlage mit ihrer Stromrechnung. Laufe das System bis 2022 so weiter wie bisher, würden potenziell 680 Milliarden erreicht, so Altmaier. Hinzu kämen Kosten für den Neubau von Leitungen und Gebäudesanierung.

Die Rechnung des Ministers sei „nicht seriös“, sagte dagegen Ulrich Kelber, Vizefraktionschef der SPD. So beziehe Altmaier Kosten ein, die auch ohne die Energiewende entstünden. Die grüne Vizefraktionschefin Bärbel Höhn kritisierte Altmaiers „Wahlkampfgetöse“: „Wenn man Umweltschäden durch Kohlekraftwerke, den üblichen Netzausbau und den Import von Gas oder Öl zusammenrechnet, kommt man für den gleichen Zeitraum auf höhere Kosten.“ Außerdem wolle der Minister davon ablenken, „dass die Regierung durch die vielen Industrieausnahmen die Strompreise für die privaten Haushalte deutlich erhöht hat“.

Diese Erkenntnis hat sich auch bei der Bundesregierung inzwischen durchgesetzt. Gemeinsam wollen Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Anstieg des Strompreises und der Umlage für die erneuerbaren Energien bremsen. 700 Millionen Euro jährlich soll die Industrie beitragen, indem Ausnahmen von der Umlage eingeschränkt werden, die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch begünstigen.

Nun kursieren Vorschläge, welche Branchen betroffen sein könnten. Genannt werden unter anderem Schienenverkehrsunternehmen, der Steinkohle- und Braunkohlebergbau, die Herstellung von Getränken, Nahrungs- und Futtermitteln sowie die Abfall- und Recycling-Branche. Deren Stromkosten würden steigen, wenn sie die Ökoumlage voll entrichten müssten.

Im Rahmen der „besonderen Ausgleichsregelung“ des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sind produzierende Unternehmen teilweise von der Ökoumlage befreit, wenn sie mehr als eine bestimmte Strommenge verbrauchen und die Elektrizität einen großen Kostenblock ausmacht. Diese Kriterien ändert die Regierung möglicherweise: Künftig würden nur noch Produktionsfirmen begünstigt, die im starken internationalen Wettbewerb stehen. Dafür liegt der Bundesregierung eine mit der Europäischen Kommission abgestimmte Liste bereits vor. Darin enthalten sind 14 Branchen, unter anderem die Produktion von Aluminium, Eisen, Stahl, chemischen Grundstoffen, Papier, Dünger, Kunststoff und Eisenerz. Alle anderen Wirtschaftszweige müssten dann auf die bisherige teilweise Befreiung von der Umlage verzichten.

Auch der Verband der Energieintensiven Industrien (EID) schaltete sich in die Debatte ein. Sollte die Regierung einen Teil der Vergünstigungen wie geplant streichen, koste dies die Mitglieder der Verbandes rund 315 Millionen Euro jährlich und gefährde Arbeitsplätze, hieß es.