Der Präses weist den Weg: Der Präses weist den Weg

Handelskammer fordert von der Stadt, härter zu sparen. Auf ihrem Wunschzettel stehen: Hafenausbau, Elbvertiefung, Schulfrieden und Wohnungsbau.

Wegweiser im Börsensaal: "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns" zu Hamburg. Bild: dpa

Hamburg sei 2011 zu Recht Europas Umwelthauptstadt, erklärte der Präses der Handelskammer, Frank Horch, vor der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns" im Großen Börsensaal der Handelskammer am Adolphsplatz. Zugleich aber sei "grüne Symbolpolitik" wie Umweltzonen oder City-Maut abzulehnen, stellte er vor rund 2.400 Vertretern aus Wirtschaft und Politik klar. Die traditionelle Silvesteransprache des Kammerpräses gilt als Gelegenheit, den Regierenden im benachbarten Rathaus den von der Wirtschaft gewünschten Kurs zu verdeutlichen.

Die Wegweiser sind für Horch klar: Elbvertiefung und Hafenausbau, Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark und ein weiterer Elbtunnel bei Glückstadt im Verlauf der Autobahn A 20, Fertigstellung des Kohlekraftwerks Moorburg und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs, aber möglichst ohne Stadtbahn.

Zugleich aber wünscht die Kammer, dass die Stadt eisern spart. Hamburg habe in den vergangenen vier Jahrzehnten 32 Milliarden Euro Schulden gemacht - das dürfe so nicht weitergehen, so Horch. Deshalb dürften Steuermehreinnahmen nicht gleich wieder verpulvert werden, mahnte Horch direkt an die Adresse von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) in der ersten Sitzreihe. Der hatte das im September vom schwarz-grünen Senat beschlossene Sparpaket "als alternativlos" bezeichnet. Nach dem Koalitionsende hatte er jedoch laut überlegt, Kita-Gebühren nicht zu erhöhen und das Weihnachtsgeld für Beamte nicht zu streichen. "Es kommt jetzt darauf an, was als richtig erkannt wurde, nicht dem Kalkül des Wahlkampfes zu opfern", forderte Horch.

In der Schulpolitik müsse es "ein Ende der Experimente" geben und stattdessen einen "Schulfrieden" für mindestens zehn Jahre. Nachdrücklich forderte Horch den Bau von jährlich etwa 6.000 Wohnungen sowie mehr Flächen für Gewerbe und Industrie. "Was nützt zusätzlicher Wohnraum, wenn nicht zugleich ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht - und umgekehrt", so Horch.

Mit detaillierten Kommentaren zur Hamburger Politik hielt sich der Präses jedoch ungewöhnlich zurück. Etwas Lob hatte er für den SPD-Bürgermeisterkandidaten Olaf Scholz - als Bundesarbeitsminister in Berlin. "Dank" zollte er dem langjährigen CDU-Bürgermeister Ole von Beust, der erstmals seit neun Jahren sich zu Silvester nicht in der Handelskammer Lob und Tadel abholen musste.

Ersteres erhielt von Beust für die Idee von der "Wachsenden Stadt", letzteres für sein Scheitern am Volksentscheid und das Ende des schwarz-grünen "Experiments" infolge seines "abrupten Rücktritts". Dieses "politische Erdbeben" habe "eine politische Ära beendet" - zum Missfallen der ehrbaren Kaufmänner Hamburgs.

Comments

[Matze]

Die Wegweiser sind für Horch klar: Elbvertiefung und Hafenausbau, Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark und ein weiterer Elbtunnel bei Glückstadt im Verlauf der Autobahn A 20, Fertigstellung des Kohlekraftwerks Moorburg und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs, aber möglichst ohne Stadtbahn.

Hatte der Schnösel nicht etwas von Sparen erzählt ? Ach ja, gespart wird ja immer bei den Anderen.