Kommentar SPD-Wahlkampf: Rot-Grün bekommt Sollbruchstelle

Die Ankündigung, den parteilosen Handelskammer-Präses Horch zum Wirtschaftssenator machen zu wollen, ist eine wahltaktische Meisterleistung.

Da gibt es gleich mal den ersten Zwist zwischen Roten und Grünen in Hamburg. Die Ankündigung von Möchtegern-Bürgermeister Olaf Scholz, den parteilosen Handelskammer-Präses Horch zum Wirtschaftssenator machen zu wollen, ist wahltaktisch eine Meisterleistung. Koalitionstaktisch allerdings könnte diese Personalie zur Sollbruchstelle werden.

Gegen die CDU ist Scholz ein Coup gelungen. Der Kammer-Präses taugt als Kronzeuge gegen das Vorurteil, Sozis hätten von Wirtschaft keine Ahnung. Horch brächte, zumindest nach Ansicht Konservativer, ökonomischen Sachverstand ins Kabinett. Damit poliert Scholz eine vermeintliche Schwachstelle der SPD auf Hochglanz.

Zugleich entwaffnet er die CDU. Die wollte Horch selbst zum Senator machen, scheiterte aber am Widerstand der Grünen. Kritisieren kann sie Horch nicht, und wenn Scholz ihn gegen den grünen Partner durchsetzt, zähmt er diesen und macht die Union lächerlich.

Für die GAL wird es jetzt darauf ankommen, den Preis für eine Koalition hochzutreiben. Eine vierte Behörde neben Schule, Umwelt und Justiz wird sie wollen, gerne das Schlüsselressort Finanzen. Das wird der erste harte Verteilungskampf zwischen SPD und Grünen werden.

Mit der Personalie Horch hat Scholz klar gestellt, dass Regieren unter ihm kein Wunschkonzert sein wird.

Comments

[Hann0s]

Also die Frage, was der Herr Scholz schon machen soll is doch rethorisch oder? Nicht das ich in irgendeiner Form Freund der CDU wäre oder ich die Grünen besonders in HH nicht als geborene Hochverräter á la Silberkrücke Lambsdorff sehe, aber Scholz hat die Agenda 2010 mitgetragen, um sie dann als Oberster Reformer der SPD zu verbessern. Er hat in Hamburg sich für den Brechmitteleinsatz stark gemacht, gegen die Anweisung der Ärztekammer und der besagten Verräter, gegen ein Todesopfer, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Einsatz als Menschenverachtend geächtet hat. Der Typ ist ein Wendehals, im besten Falle inkompetent, im schlimmsten Falle ein "Mensch" vom Schlage Gerhard Schröder

[DaDa]

Die SPD ist eine eigenständige Partei und kein Anhängsel der Grünen. Personalentscheidungen sind entsprechend auch ihre Sache...

Die Grünen haben doch in Hamburg schon bewiesen, dass sie unter vielen Umständen an die Macht wollen (Elbvertiefung, Kraftwerk, Studiengebühren). Dann werden sie das auch überleben. Was soll der Herr schon machen? Hamburg zu einer Bastion der Atomkraft umbauen?