Kommentar SPD-Wahlkampf: Rot-Grün bekommt Sollbruchstelle
Die Ankündigung, den parteilosen Handelskammer-Präses Horch zum Wirtschaftssenator machen zu wollen, ist eine wahltaktische Meisterleistung.
D a gibt es gleich mal den ersten Zwist zwischen Roten und Grünen in Hamburg. Die Ankündigung von Möchtegern-Bürgermeister Olaf Scholz, den parteilosen Handelskammer-Präses Horch zum Wirtschaftssenator machen zu wollen, ist wahltaktisch eine Meisterleistung. Koalitionstaktisch allerdings könnte diese Personalie zur Sollbruchstelle werden.
Gegen die CDU ist Scholz ein Coup gelungen. Der Kammer-Präses taugt als Kronzeuge gegen das Vorurteil, Sozis hätten von Wirtschaft keine Ahnung. Horch brächte, zumindest nach Ansicht Konservativer, ökonomischen Sachverstand ins Kabinett. Damit poliert Scholz eine vermeintliche Schwachstelle der SPD auf Hochglanz.
Zugleich entwaffnet er die CDU. Die wollte Horch selbst zum Senator machen, scheiterte aber am Widerstand der Grünen. Kritisieren kann sie Horch nicht, und wenn Scholz ihn gegen den grünen Partner durchsetzt, zähmt er diesen und macht die Union lächerlich.
Für die GAL wird es jetzt darauf ankommen, den Preis für eine Koalition hochzutreiben. Eine vierte Behörde neben Schule, Umwelt und Justiz wird sie wollen, gerne das Schlüsselressort Finanzen. Das wird der erste harte Verteilungskampf zwischen SPD und Grünen werden.
Mit der Personalie Horch hat Scholz klar gestellt, dass Regieren unter ihm kein Wunschkonzert sein wird.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel