Kommentar Verhältnis Italien-Libyen: Ein Freund muss gehen

Das gute Verhältnis von Italien und Libyen ist jetzt allen anderen EU-Staaten zuwider. Bis vor kurzem kam es ihnen noch gelegen, hielt es ihnen doch Flüchtlinge vom Hals.

Kein anderes Land der EU hatte in den letzten Jahren so enge Bande mit Gaddafi geknüpft wie Italien. Und keine Regierung brauchte so lange wie die in Rom, um Worte des Abscheus zu finden für das Schlachten in Bengasi oder Tripolis.

Einfach zu gut waren die Beziehungen: Libyen schottete seine Grenzen ab, hielt die Flüchtlinge aus Schwarzafrika in Lagern gefangen - und Italien dankte mit Milliardensubventionen, unter anderem für eine Küstenautobahn, die von italienischen Baukonzernen errichtet werden sollte. Die als geschmacklose Shows zelebrierten Gaddafi-Besuche in Rom bildeten dazu das folkloristische Beiwerk.

Degoutant fanden das wohl die meisten anderen europäischen Staatenlenker. Zugleich aber war es ihnen auch recht, dass Libyen und Italien der EU ein Problem vom Hals schafften. Protest gegen das oft menschenrechtswidrige Treiben auf hoher See wie in den libyschen Lagern war jedenfalls weder aus Brüssel noch aus den europäischen Hauptstädten zu vernehmen.

Michael Braun

ist Italienkorrespondent der taz. Er lebt in Rom.

Da überrascht es nicht, dass Italien angesichts womöglich drohender neuer Flüchtlingsströme jetzt Europa in Mithaftung nehmen möchte. Die Zahlen von Millionen, die demnächst den Weg übers Meer antreten, dienen auch dazu: präventiv eine Kostenbeteiligung der anderen EU-Staaten durchzusetzen. Vor allem aber werden die Alarmglocken geläutet, um aus dem Schaden eines möglichen Sturzes Gaddafis wenigstens ein bisschen innenpolitischen Nutzen herauszuzaubern.

"Das nützt Berlusconi, und das nützt auch uns", kommentierte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi: Mit dem angeblich ins Haus stehenden "Exodus biblischen Ausmaßes" lässt sich trefflich die Aufmerksamkeit weg von Berlusconis jüngsten Skandalen und hin zu fremdenfeindlicher Panikmache lenken. Und mit ein bisschen Gezeter über "Europa, das uns allein lässt", ist auch schon der Schuldige ausgemacht, wenn bei der nächsten Flüchtlingswelle das gleiche Chaos entsteht wie vor zehn Tagen in Lampedusa.

Comments

[Dieter Michaelsen]

Mein Tagebucheintrag vom 14. Juni 2009

Das neue Triumvirat

Nicolas Paul Stéphane Sárközy Nagybócsay

einige Monate Super-Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

einige Jahre Staatschef

Silvio Berlusconi

der Virus von Rom

einige Jahre Staatschef

Muammar al Gaddafi

Hannibals Nachfolger ohne Elefanten

der Mann von tiefer Weisheit

einige Jahre Diktator

ante Portas:

Rom, die künftige Hauptstadt Europas erwartet Euch.

[neuhaus]

gute bande und küsschen küsschen hatten auch blair, sarko und co. es ist naiv nicht glauben zu können, dass millionen fliehen werden. italien hat m illionen illegaler integriert, viele arbeiten zu guten löhnen in der industrie, in deutschland baut man lieber edel kzs= sog. asylheime. vielleicht ist es auch besser den immigranten deutschland sarrazin land nicht zuzumuten. spanien, frankreich und andere pflichten italien bei, werden immigranten aufnehmen,

zugleich muss es rasch wieder in libyen wie anderswo eine grundlage für diese mitmenschen geben, auch dort wird italien, dieses mutterland des humanismus, an erster stelle mithelfen.

bg