Neue Regierung in Frankreich: Konkurrenz für Sarkozy
Der neue Außenminister Alain Juppé tritt unter klaren Bedingungen an: Er will die Diplomatie leiten. Dafür wird er schon jetzt von der französischen Presse gefeiert.
Alain Juppé wird nicht einfach ein Sprachrohr seines Chefs sein, so viel ist jetzt schon klar. Bild: reuters
PARIS taz | Der neue Außenminister Alain Juppé wird von mehreren französischen Zeitungen als "starker Mann" in der umgebildeten Regierung und als "Retter" für den angeschlagenen Ruf der französischen Diplomatie bezeichnet. Er gilt aufgrund seiner Erfahrung als politisches Schwergewicht und dürfte sich nicht mit der Rolle eines bloßen Sprachrohrs des Staatschefs in der Außenpolitik begnügen.
Juppé war von 1993 bis 1995 Chef der Diplomatie und danach erster Premier von Präsident Jacques Chirac, dessen engster Mitarbeiter er schon im Rathaus von Paris und in der Führung der gaullistischen Partei RPR gewesen war. Mehrfach war er politisch für erledigt erklärt worden, konnte jedoch immer wieder sein Comeback feiern.
Für einen Präsidenten, der bisher uneingeschränkt die Außenpolitik bestimmt und verkörpert hat, kann durch eine solche Persönlichkeit Konkurrenz erwachsen. Die Notlage, in der sich die Staatsführung nicht zuletzt durch die Tunesien-Affäre der abgesetzten Außenministerin Alliot-Marie befand, ließ Sarkozy aber keine andere Wahl.
In manchen Kommentaren wie in Sud-Ouest wird bereits gefolgert: "Die Rückkehr von Juppés ins Quai dOrsay (Außenministerium) ist ein Ausdruck der Schwäche von Nicolas Sarkozy." Und eine andere Regionalzeitung, Courrier Picard, prophezeit, der Staatschef starte nun "geschwächt, ermüdet und fiebrig in die letzte Etappe seiner Amtszeit", die in etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht.
Gerüchten zufolge hat Juppé seinen Job als Nachfolger von Alliot-Marie nur unter der Bedingung akzeptiert, dass künftig der Außenminister und nicht ein Berater des Staatschefs die Diplomatie leitet. Die Kontakte zu Syrien oder Afrika waren ein exklusiver Bereich des Generalsekretärs im Élysée-Palast, Claude Guéant. Über die restliche Welt entschied der diplomatische Berater, Jean-David Levitte.
Juppés Forderung nach einer Klärung der Kompetenzen zwang Sarkozy zu einem doppelten Opfer. Er musste auch seinen langjährigen Freund, Innenminister Brice Hortefeux, über die Klinge springen lassen und auf Guéant im Élysée verzichten, der Hortefeux Nachfolger wird.
Eine andere Frage ist, ob es sich der Präsident, der aus seinem Wunsch nach einem zweiten Mandat keinen Hehl macht, leisten kann, dass sich neben ihm auf dem internationalen Parkett ein "starker Mann" profiliert. Zweifellos setzt Sarkozy darauf, dass es ihm der doppelte G-8- und G-20-Vorsitz erlauben wird, nach dem Debakel seiner Diplomatie in Tunesien, Ägypten und Libyen rasch zu neuem Prestige zu kommen und so auch innenpolitisch seine Aussichten auf eine Wiederwahl zu retten.
