Provinzwahlen in den Niederlanden: Geert Wilders kann sich feiern lassen
Die Provinzwahlen in den Niederlanden belegen den Rechtsruck. Zwar verfehlt die Regierungskoalition die erforderliche Mehrheit, aber Wilders Partei ist dabei.
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Erfolgreiche Rechte: Geert Wilders zieht mit seiner PVV in das Oberhaus ein. :
reuters
ARNHEIM taz | Der jüngste Urnengang in den zwölf Provinzen der Niederlande bestätigt die Zersplitterung der Parteienlandschaft und den Ruck nach rechts, der sich bereits bei den Parlamentswahlen im Vorjahr gezeigt hat. Gewinner der Provinzwahlen sind die regierende Rechtsliberalen, die linksliberale Partei D66 und vor allem Geert Wilders Partei PVV.
Die Regierungskoalition aus rechtsliberaler VVD und der christdemokratischen CDA, die von der rechtspopulistischen PVV des Islamgegners Geert Wilders geduldet wird, verfehlte eine Mehrheit im Oberhaus, der "Ersten Kammer", nur knapp. In ihrer Funktion enspricht das Oberhaus in etwa dem Bundesrat in Deutschland. VVD, CDA und PVV kommen insgesamt auf 37 Sitze.
Mindestens 38 Mandate bräuchte die seit fünf Monaten amtierende Regierung von Mark Rutte (VVD), um ihre zum Teil sehr umstrittenen Vorhaben, insbesondere die Einsparungen im Haushalt, realisieren zu können. Aber erst am 23. Mai 2011 wird sich endgültig klären, wie die Kräfteverhältnisse in dem für die Gesetzgebung wichtigen Oberhaus tatsächlich sein werden. Dann wählen die jetzt gewählten 566 Abgeordneten aller Provinzparlamente die Senatoren. Es gilt als möglich, dass die orthodox-calvinistische Partei SGP, die ein Mandat errang, der Regierungskoalition dann zur Mehrheit verhilft.
Die VVD konnte einen Zugewinn von zwei Sitzen für sich verbuchen. Sie wird nun mit 16 Senatoren auch im Oberhaus die stärkste Gruppierung sein. Die mitregierenden Christdemokraten unter Vizepremier Maxime Verhagen mussten, wie bereits bei den Parlamentswahlen, dramatische Verluste hinnehmen. Auch bei dieser Wahl haben die Stimmberechtigten die Zahl der Sitze der Christdemokraten fast halbiert.
Sie bleiben mit 11 Mandaten im Oberhaus vertreten, erzielten 2007 aber noch 21 Sitze. Die Partei verliert auch die Vorherrschaft in acht Provinzen. Nur noch in der Provinz Overijssel bleibt sie stärkste Partei. Auch intern stecken die Christdemokraten wegen ihrer Duldungsvereinbarung mit der PVV in einer tiefen Krise.
Geert Wilders gewinnt mit seiner PVV 10 Mandate und zieht damit erstmals auch in das Oberhaus ein. Die Freiheitspartei ist nun in allen zwölf Provinzregierungen vertreten und in Wilders Hochburg, der Provinz Limburg, ist sie die stärkste Kraft. Mit diesem Wahlerfolg bleibt die PVV zwar ein wenig hinter den Prognosen zurück. Auf einer Veranstaltung in Limburg kommentierte Geert Wilders das Ergebnis dennoch mit den Worten: "Die Niederlande haben die Freiheitspartei in ihr Herz geschlossen", die Partei sei nun definitiv nicht mehr wegzudenken.
Die Sozialdemokraten, die zweitstärkste Partei, bleiben stabil. Sie kommen wie im Jahr 2007 auf 14 Senatoren. Die linksliberale D66 stellt 6, Grün-Links 5 und die Sozialisten 8 Senatoren. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf vier kleine Parteien. Sollte die Regierungskoalition die Mehrheit im Oberhaus knapp verfehlen, dürften Kürzungen im sozialen Bereich, Einschnitte in der Bildung und die Restriktionen der Immigration aus islamischen Ländern sehr erschwert werden.
Die Wahlbeteiligung ist mit 56 Prozent deutlich höher als 2007. Grund dafür dürfte sein, dass der Wahlkampf in den Provinzen völlig von nationalen Themen und der Regierungsbeteiligung der PVV dominiert war.
Leser*innenkommentare
Bodo
Gast
Es wär schön, wenn es endlich mal konstruktive Islamkritik geben würde.
Leider ist fast alles was zur Zeit unter "Islamkritik" verkauft wird, nur rechtsextreme und fremdenfeindliche Verleumdnungskampagne. Dazu gehört selbstverständlich eben Wilders hinzu.
Ich meine man müsste wirklich Strohdumm sein, wenn man selber nicht Fremdenfeindlich ist, aber man das ganze trotzdem noch "in Ordnung" findet. So viel Dummheit kann kann man den Leuten nicht zutrauen, vor allem wenn man weißmachen will, dass es sich NICHT um "Phobie" handelt.
Traurig
Gast
Ich möchte vor Leuten die das Wort Islamosphobie benutzen nur warnen.
Dies ist ein islamistischer Kampfbegriff der ursprünglich aus dem Umfeld Khomeinis kam.
Menschen die eine Religion kritisieren sind nicht geisteskrank. Genauso wie die Stalinismuskritiker auch nicht geisteskrank waren, aber als solche von den Sowjets "behandelt" wurden.
Lucia
Gast
@ Franz Beer:
Kann ein Politiker dem Volk eine „Islamophobie“ einreden?
Nein.
Aber er kann eine im Volk bereits vorhandene Stimmung aufgreifen, und eine entsprechende Partei bilden.
Umfragen zeigten, daß eine Sarrazin-Partei sofort 20 % Stimmen bekäme...
Die Bevölkerung möchte mit ihren Ängsten ernst genommen werden, und nicht mit destruktiven Universal- Kampfbegriffen
wie „Islamophobie“ als pathologisch und psychiatrisch behandlungsbedürftig erklärt werden...
Daß der Islamophobie-Begriff nur den einzigen Zweck hat, Islamkritik zu verhindern, indem sie als rassistisch oder nationalsozialistisch erklärt wird,
hat längst jeder, der sich mit dem Thema befasst durchschaut.
>>...ein Rechtspopulist...,der eindeutig nationalsozialistische Ansichten vertritt...
Christian
Gast
@ Franz Beer
"ein Rechtspopulist auf,der eindeutig nationalsozialistische Ansichten vertritt"
-> Ein Israelfreund und Nazi in einem? Schlag das Geschichtsbuch nochmal auf...
",,Islamphobie,,"
-> Douglas Murray: "Islamophobie" ist ein "unsinniger Begriff", da es "eine beträchtliche Anzahl an Gründen gibt, einige - obwohl sicherlich nicht alle - Aspekte und Versionen des Islam zu fürchten."
"Nun kann sich Herr Wilders einreihen in die Gruppe LE Pen, Haider, Sarazzin,Stadtkewitz,NPD"
-> Man muss unterscheiden zwischen Wilders, Sarrazin und Stadtkewitz auf der einen und LePen, Haider und der NPD auf der anderen Seite. Die zweiteren sind einfach nur Rassistische Neonazis, während Wilders Stadtkewitz (ehem. CDU) und Sarrazin (SPD) keine wirklich unvernünftigen Standpunkte vertreten.
"Leider haben die Niederländer vergessen was Rechte Wirrköpfe Ihnen angetan haben."
-> Das haben sie nicht - aber sie haben vergessen, wie es ist, wenn die Bevölkerung sagt wo's lang geht - daher kann eine PVV zu keinem besseren Zeitpunkt kommen.
Fazit: Du musst dich mal fragen, woran es liegen kann, dass die PVV so erfolgreich ist. Denn wenn es gewisse Missstände nicht gäbe, oder diese zumindest nicht so stark spürbar wären, wie es offensichtlich der Fall ist, wäre auch die PVV nicht so erfolgreich.
Ich muss sagen, ich gönne der PVV ihren Sieg und ich denke nicht, dass Wilders ein Kopfloser Neonazi ist, sondern einfach ein Stolzer Holländer, der wie offensichtlich viele andere Holländer auch Angst hat, dass sein Heimatland sich bis zur Unkenntlichkeit verändert.
Ich denke, es wird nicht mehr sehr lange dauern, bis es uns hier in Deutschland ähnlich gehen wird.
Von daher kann ich ihm nur weiterhin viel Glück wünschen.
Franz Beer
Gast
Es ist Traurig zu sehen wie unser einst so liberales Nachbarland einen Rechtsruck vollbring.In Zeiten der Wirtschaftskrise, gesellschaftlichen Problemen,taucht ein Rechtspopulist auf,der eindeutig nationalsozialistische Ansichten vertritt,und macht Wahlkampf auf kosten von Ausländern u gesellschaftlich benachteiligten Gruppen.Alles das ist das Zugpferd ,,Islamphobie,,der PVV.Wobei die Partei von der Freiheit immer Ihre eigene Freiheit meint.Nun kann sich Herr Wilders einreihen in die Gruppe LE Pen, Haider, Sarazzin,Stadtkewitz,NPD,usw usw.Leider haben die Niederländer vergessen was Rechte Wirrköpfe Ihnen angetan haben.
Boris
Gast
Glückwunsch an Herrn Wilders, zum Glück wachen die Niederländer endlich auf und lassen sich nicht mehr alles von da oben gefallen. Das Volk muss die Macht haben!