Kommentar Bayerns Linkspartei: Partei ohne Zukunft

Flügelkämpfe haben den bayerischen Landesverband der Linken lahmgelegt. Das Chaos zeigt: Der Partei fehlt im Westen etwas Identitätsstiftendes, das sie zusammenhält.

Wer noch immer rätselt, warum die Linke in Westdeutschland derzeit auf einmal so peinlich schlechte Wahlergebnisse einfährt, der sollte sich einmal das Chaos im bayerischen Landesverband anschauen. Die parteiinterne Schiedskommission hat den Landesparteitag für ungültig erklärt, weil den Linken das Kunststück gelang, bei der Wahl ihres Landeschefs mehr Stimmen abzugeben, als Stimmberechtigte anwesend waren. So ein amateurhafter Auftritt ist unter den im Bundestag vertretenen Parteien beispiellos.

Längst haben die Flügelkämpfe zwischen Sozialdemokraten und Leninisten, zwischen dem Gewerkschaftslager und Antikapitalistischer Linken den Landesverband lahm gelegt. Die Linkspartei kommt trotz guter Wahlergebnisse in der bayerischen Politik nicht mehr vor. Es gibt kleine Bürgerinitiativen, die mischen mittlerweile aktiver in der Landespolitik mit als die Linkspartei.

Flügelkämpfe mögen zwar zäh und anstrengend sein, aber sie gehören zum Parteileben. Und sie sind keine Entschuldigung für das Chaos, das die Linke derzeit zelebriert. Der SPD gelingt es auch, das ganze Spektrum von gemäßigten Sozialisten bis zu Neoliberalen zusammenzuhalten. Und selbst in der CSU arbeiten Umweltschützer und Atomfans zusammen, ohne dass sie wie bei der Linken nur noch über Parteischiedskommissionen miteinander sprechen würden.

Für die Linke im Osten wirkt die DDR-Vergangenheit identitätsstiftend. Um eine Zukunft zu haben, braucht die Linke auch im Westen etwas, was sie zusammenhält. Das kann ein neues Programm sein. Es reicht aber vielleicht schon eine Integrationsfigur an der Parteispitze. Das peinliche, intransparente Getrickse und Geschachere um den bayerischen Landesvorsitz zeigt jedenfalls ganz deutlich: Klaus Ernst ist es nicht.

Comments

[WaltaKa]

Allem zum Trotze bräuchte dieses Land eine Partei die LINKS ist. Sonst ginge die neoliberale Wandlung im Lande völlig geräuschlos vor sich. Wieso die LINKE tot schreiben? Es gibt Richtungs- und Meinungstreit; es gibt jede Menge Leute, die sich profilieren möchten, es gibt Trittbrettfahrer und Möchtegern-Karrieristen. Das denke ich, ist bei so schwierigen Startbedingungen normal. Wir denken an die ersten Jahre der GRÜNEN. Auch die GRÜNEN sind nicht tot. Das Problem der LINKEN ist ganz offensichtlich die gegenwärtige Führung, die an eingeschränktem Wahrnehmungshorizont für linke Politik kaum noch zu untertreffen ist. Wer nach den letzten Landtagswahlen jammern muß wie die Frau Lötsch: schnief, schnief, Fukushima hat unsere sozialen Themen überlagert...jammer jammer, hat nicht mehr verdient als ein Papiertaschentuch. Sie offenbarte aber auch ein völliges Unvermögen, linke Politik zu leben, zu erläutern, den Menschen nahe zu bringen und damit auch ...ja, Wahlen zu gewinnen. Frage:ist Ökologie unlinks? Hoffen wir das Beste für die LINKE. Und eine Politik im Stile..ja, echt, Lafontaines, täte nicht nur der Linken gut.

[Gusch]

Stimmt nicht. Die Linkspartei bündelt doch jede Menge Identitätsstiftendes: den Hass auf die westliche Demokratie und den Antisemitismus.

[Julian]

Das erinnert an diverse Regimes. Eigentlich müsste die NATO hier jetzt kraftvoll eingreifen und Deutschland vor der roten Pest befreien!

[Libertiner]

Die Linken haben erst dann eine richtige Chance, wenn die Banken alles vernichtet haben! Dann gibt es nur noch links und rechts. Ackermann und Merkel sitzen dann godgefüttert, irgendwo da, wo es nicht kracht. Aber Merkel ist ja anpassungsfähig-, die passt sich jedem "Regime" an.

[atypixx]

"Es gibt kleine Bürgerinitiativen, die mischen mittlerweile aktiver in der Landespolitik mit als die Linkspartei."

Nun ja, das Mitmischen ist ja auch nicht unbedingt stets Sache der Linkspartei. Der Jura-Professor an der Uni wartet ja schließlich auch, bis andere entschieden haben, um dann zu sagen "Falsch gemacht!". So gesehen hat die Linkspartei bisweilen etwas professorales ;-)

[Julius]

Mannmannmann, mehr Stimmen abgeben als Wahlberechtigte anwesend sind.

Krass, einfach nur krass