Filz in Bremerhaven: Leiharbeit-Bosse bei der SPD
In Bremerhaven betreiben führende SPDler eine Leiharbeitsfirma. Die Gewerkschaft Ver.di will nun dagegen vorgehen
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Eigentlich finden SPD und DGB Leiharbeit nicht gut. Deswegen demonstrierte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel noch im Februar mit dem Gewerkschaftsbund vor dem Kanzleramt. Bild: dpa
Am vergangenen Donnerstag diskutierte der Ortsvorstand der Gewerkschaft Ver.di in Bremerhaven lange und intensiv: Sollen Gewerkschafter sich an Leiharbeitsfirmen beteiligen? Soll der Magistrat eine Leiharbeitsfirma unterstützen? Das Ergebnis der Ver.di-Debatte war ein klares "Nein" - und das ist ein Sprengsatz für Bremerhaven.
Denn dort gibt es die Leiharbeitsfirma "Personal aktiv", eine Tochter der Arbeitsförderungszentrum GmbH (AFZ). Und dessen Geschäftsführer ist Siegfried Breuer, SPD-Unterbezirksvorsitzender von Bremerhaven. Chef von Personal aktiv wiederum ist Gerrit Michaelis. Und alle zwei - Breuer und Michaelis - sind im SPD-Ortsverein Bremerhaven-Mitte.
"Für solche Verknüpfungen gibt es auf der Anti-Korruptionsseite des Bremer Senats die Rubrik ,strukturelle Korruption'", sagt Sascha Schomacker bitter. Er ist ein in Sachen Leiharbeit engagiertes Mitglied von Ver.di.
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...genau wie die IG Metall Küste am selben Tag in Emden. Bild: dpa
Am 17. Mai, fünf Tage vor der Wahl, lädt Michaelis, der auch Bezirkssprecher des Bundesverbands der Zeitarbeit (BZA) ist, zu einer Zeitarbeit-Lobby-Veranstaltung in Bremerhaven ein. Für das Grußwort ist der Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) angekündigt. "Es ist für mich ein wenig enttäuschend, dass die Basis der SPD dagegen nicht rebelliert", sagt Schomacker. Michaelis lässt sich auf seiner Internetseite zitieren mit den Worten: "Sehr erfreulich ist, dass die Equal Pay-Pläne nun vom Tisch sind." Das sei nicht generell gegen gleichen Lohn gemeint, sondern nur gegen die konkreten Forderungen des abgeschmetterten Gesetzentwurfs, sagt er.
Personal aktiv beansprucht "sozialverträgliche Leiharbeit" zu praktizieren. Die Vermittlungsquote lag im Jahr 2011 bei 27,6 Prozent, sagt Michaelis. Das wäre sensationell hoch.
"Ich glaube diese Zahl erst einmal nicht. Ich kann sie nicht überprüfen", sagt Ver.di-Geschäftsführer Gunnar Wegener.
Schomacker kann an Personal aktiv nichts sozialverträgliches entdecken. Das Unternehmen verleihe seine Leute mit falscher Eingruppierung, zum Beispiel an das Communication Center D+S, einem Callcenter-Riesen mit Sitz in Hamburg. Es sei "das Geschäftsmodell von Personal aktiv", Beihilfe dafür zu leisten, dass Firmen wie D&S das Kündigungsschutz-Gesetz umgehen können, klagt Schomacker: Nach der Phase der Leiharbeit würden die Mitarbeiter eingestellt - aber bevor der Kündigungsschutz zu Ende ist, seien die meisten schon wieder raus. Personal aktiv verleihe auch an Schnellecke Logistics, eine VW-Tochter, die praktisch kein eigenes Personal beschäftige. Schomacker empört, dass auch die kommunale Entsorgungsgesellschaft BEG sich Leiharbeiter bei Personal aktiv besorge.
"Vielleicht war die ,sozialverträgliche Leiharbeit' vor 15 Jahren ein gutes Instrument", sagt Ver.di-Geschäftsführer Wegener. Heute sei sie es nicht mehr: Ver.di will den Abschied von der Leiharbeit zum "Wahlprüfstein" für die Wahlen machen. Geht das gegen den SPD-Unterbezirksvorsitzenden? "Wir wollen das nicht personifizieren", sagt Wegener sehr vorsichtig: "Es geht um die grundsätzliche Frage."
Leser*innenkommentare
lal baba
Gast
Wein trinken und Wasser predigen. Das ist Sozialdemokratie heutzutage.
PC-Gegner
Gast
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Wie schreibt "Durchblicker" 11:32 Uhr?
"Das ist doch nichts neues....."
Er hat ja leider soooo recht!
Kam nicht vor über 60 Jahren der Spruch auf:
"Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!"
Noch Unklarheiten!?!
Mabuse
Gast
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten! Sozialdemokraten!
SPD ist für Arbeitnehmer nicht mehr wählbar. Arbeitnehmer werden von der SPD beschissen.
"Rot" in der Oppositon blinken, "Schwarz" in der Regierung handeln.
MfG
Mabuse
Burkard Schulte-Vogelheim
Gast
Gestern stand hier noch SPD UND DGB. Ich meine, zum fairen Journalismus gehört, das nicht nur stillschweigend sondern offen zu korrigieren.
in Transit
Gast
Das ist ja hier in Bremerhaven ja nur die Spitze des Eisbergs.
Die SPD hier in Bremerhaven verdient am meisten mit den Langzeitarbeitslosen über Qualifizierungsmaßnahmen, 1.-€-Jobs usw. Die werden hier alle über SPD-gesteuerte Trägergesellschaften abgefischt.
Der neuste Trend sind Ehrenamtler und Freiwillige. Die Vermittler von Freiwilligen (Freiwilligenagentur über das SPD-gesteuerte Sozialressort der Stadt) kassieren dafür ESF-Mittel.
Die Stadt spart mit den Freiwilligen Geld, da hierfür Arbeitsplätze abgebaut werden, zunächst in der Strafgefangenenhilfe und der Familienhilfe.
Hier wird das Ehrenamt von der SPD mißbraucht, um Geld zu sparen und gleichzeitig Fördermittel abzugraben zulasten von Arbeitsplätzen.
Heinz
Gast
Eine Hand wäscht die andere. Viel skandalöser ist jedoch die Tatsache, dass der DGB vergangenes Jahr einen Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche abgeschlossen hat (6,60€/Stunde (ost) und 7,60€/Stunde (west)), der jetzt den Leiharbeitern den gesetzlich festgelegten Anspruch auf die gleiche Bezahlung, wie sie der Stammbelgschaft zusteht, verbaut. Gäbe es diesen DGB-Tarifvertrag nicht, dann hätten schon jetzt alle Leiharbeiter einen gesetzlichen Anspruch auf Equal Pay, § 9 Nr. 2 AÜG. Die Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften sind laut Bundesarbeitsgericht nichtig, da diese nicht tariffähig sind. Somit ist der DGB-Tarifvertrag das einzige Hindernis, das Equal Pay im Wege steht.
Ines
Gast
Geld stinkt nicht, schmutz bleibt aber schmutz.
Diese Branche ist wirklich zum Kotz...
Aber die Leute rebellieren nicht. In einem anderen Land wärend diese Typen längst untergetaucht.
Durchblicker
Gast
Das ist doch nichts neues.....
Der Betriebsratsvorsitzende von Thýssenkrupp ist im Aufsichtsrat der WISAG und der Peag!!!
Beide Firmen sind in der Arbeitnehmerüberlassung tätig!!
Bei der WISAG gibt es Firmen (Flughafen Tegel) die bis heute keinen Betriebsrat haben.
Alles nur Selbstversorger...
Hauptsache das Geld stimmt..
Wie kann man solche Egoisten nur wählen??