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"Ein Ereignis, das den Hardlinern in der Politik Auftrieb verschafft und Bürgerrechtler und Datenschützer ins Abseits drängt."
Interessant... das bedeutet also, dass das Fixieren auf Bürgerrechte und Datenschutz in dem Moment, wo die Realität an die Tür klopft, hinfällig wird. Es wird nur solange davon gefaselt bis eine echte Bedrohung auftaucht. Wenn mal die linken Realitätsverweigerer etwas gegen den Islamismus unternehmen würde, würden in solchen Momenten nicht die sog. Rechtspopulisten Auftrieb erhalten. Statt dessen sendet man Solidaritätsadressen und hofft, dass die Realitätn Andere treffen und einen selbst verschonen.
Wenn man Islam und Islamismus nicht gleichsetzen darf, war Mohammed dann ein gemäßigter Muslim, als er die 900 Juden köpfte?
Und warum sagt der türk. Präsident unter dem Jubel von hunderttausend Deutschtürken: Es gibt keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus?
Lieber Wolf Schmidt, Ihnen ist das Ausbleiben einer Liveübertragung aufgefallen und sie berichten über diese eher wenig sensationelle Beobachtung am Rande des Weltgeschehens. Das ist auch gut so.
Den positiven Aspekt, dass ein Volk eben nicht hysterisch wird, kann ich nicht erkennen. Gerade eine Liveübertragung einer Verhandlung bietet wenig Spielraum für eine Manipulation, für das Wecken oder Anheizen von Hysterie. Die Weiterleitung der Vorgänge in der Verhandlung wäre eine sehr sachliche Information der Bürger gewesen, über das, was sie interessiert. Dass man lieber Wiederholungssendungen als Füllmaterial eingespielt hat, hat da schon eher einen manipulativen Charakter. Sachliche Information wird vorenthalten, damit man später die Angelegenheit beliebig mit sorgfältig konstruierten Texten darstellen kann.
Ich mag das nicht.
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.
Kommentar Terrorgefahr: Der Kern der Terrorfrage
Wie demokratisch bleibt ein Land nach einem islamistischen Anschlag mit vielen toten Zivilisten? Die deutsche Gesellschaft wird hoffentlich hierauf so schnell keine Antwort geben müssen.
Merkwürdig. Wer am Wochenende die Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zu den drei festgenommenen Terrorverdächtigen im Fernsehen verfolgen wollte, hatte Pech. Weder das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch die Privaten hielten es für nötig, live zu übertragen, was die Ermittler über die "Düsseldorfer Zelle" zu berichten hatten, deren Mitglieder einen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen - und dafür direkt von einem hochrangigen Al-Qaida-Mann im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet den Auftrag bekommen haben sollen.
Das gab es noch nie in der Geschichte Deutschlands. In den USA hätte es Sondersendungen auf CNN gegeben. Im deutschen Fernsehen gab es am Samstag stundenlange Wiederholungen der royalen Hochzeit vom Vortag.
Man kann das positiv sehen: Deutschland wird nicht hysterisch, wenn die Terrorgefahr real wird. Man bleibt cool, kümmert sich um William und Kate und den Meistertitel des BVB Dortmund. Die Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen nimmt man zur Kenntnis, ist ja noch mal gut gegangen.
Das Problem ist nur: Würde es auch so bleiben, wenn Fanatiker einmal damit durchkämen, in Deutschland einen Anschlag auf U-Bahnen zu verüben wie in Madrid 2004 oder London 2005. Wären dann auch noch alle cool? Das darf zumindest bezweifelt werden.
Auf Expertentagungen ist hier gern von einem "game changer" die Rede: ein Ereignis, das alles ändert, wie es die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA getan haben. Ein Ereignis, das den Hardlinern in der Politik Auftrieb verschafft und Bürgerrechtler und Datenschützer ins Abseits drängt.
Ein Ereignis, das wie das Attentat auf Theo van Gogh in den Niederlanden 2004 die Rechtspopulisten nach oben spült und breite Teile der Bevölkerung den Islam mit dem Islamismus gleichsetzen lässt.
Auf Expertentagungen zum Thema Terrorismus fällt oft noch ein anderer Begriff: Man müsse die "Resilienz" von Gesellschaften stärken. Damit ist die Fähigkeit gemeint, nach einem schrecklichen Ereignis wieder zum normalen Leben zurückzukehren und sich nicht verrückt machen zu lassen.
Es geht im Kern um die Frage: Wie demokratisch bleibt ein Land nach einem islamistischen Anschlag mit vielen toten Zivilisten? Hoffentlich wird die deutsche Gesellschaft hierauf nicht so schnell eine Antwort geben müssen.
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Kommentar von
Wolf Schmidt
Inlandsredakteur (ehem.)
Jahrgang 1979. War bis 2013 in der taz zuständig für die Themen Rechtsextremismus, Terrorismus, Sicherheit und Datenschutz. Wechsel dann ins Investigativressort der Wochenzeitung „Die Zeit“.