Grenzen im Schengen-Raum: Europa will öfter kontrollieren
Die EU-Innenminister warnen Dänemark vor Abschottung, wollen aber die Schengen-Regeln verschärfen. Eine "Lenkungsgruppe" soll geschaffen werden.
BRÜSSEL taz | In der EU zeichnet sich eine Mehrheit für die Änderung des Schengen-Abkommens ab. Damit soll die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen erleichtert werden, hieß es bei einem Sondertreffen der Innen- und Justizminister in Brüssel. Alleingänge wie in Dänemark müssten jedoch vermieden werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Reisefreiheit sei ein hohes Gut und dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Die Regierung in Kopenhagen hatte am Mittwoch überraschend die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt. Dies hatte EU-weit Besorgnis ausgelöst. Doch es seien keine Personenkontrollen geplant, sondern nur Zollfahndungen, erklärte Friedrich. Dennoch hätten alle Innenminister an Dänemark appelliert, die Grenzen offen zu halten. "Wir müssen verhindern, dass eine Spirale in Gang kommt, die die Reisefreiheit zunichte macht", so Friedrich. "Man muss mit den Dänen noch einmal reden", fügte er ärgerlich hinzu.
Noch vor zwei Wochen hatte Friedrich selbst die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ins Spiel gebracht, um Flüchtlinge aus Nordafrika aufzuhalten. Frankreich und Italien hatten die EU-Kommission sogar aufgefordert, Vorschläge für eine Verschärfung des Schengen-Abkommens vorzulegen. Beide Länder wollen so dem Flüchtlingsstrom Herr werden.
Der französische Innenminister Claude Guéant sprach sich nun für die Schaffung einer "Lenkungsgruppe" aus, die bei besonderen Lagen, wie es gegenwärtig der Fall sei, aktiv werden soll. Sie soll im Ministerrat angesiedelt werden und über Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen, aber auch über mögliche Grenzkontrollen beraten. Dies sei keine Begrenzung der Reisefreiheit, so Guéant, es gehe vielmehr um ihre Stärkung.
Deutschland signalisiert Zustimmung
Friedrich signalisierte schon Zustimmung. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssten auf jeden Fall weiter das Recht behalten, allein über Grenzkontrollen zu entscheiden. Dies sei eine Frage der "nationalen Souveränität", so Friedrich. Eine "politische Nachkontrolle" in einem Lenkungsausschuss sei jedoch denkbar. Außerdem müsse die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden.
Trotz der ungewöhnlich deutlichen Kritik an Dänemark zeichnet sich damit eine Verschärfung der Schengenregeln ab. Die EU-Staaten wollen dabei das letzte Wort behalten; die EU-Kommission soll nur eine Nebenrolle spielen. "Eine Vergemeinschaftung wäre das falsche Signal", sagte Friedrich. Demgegenüber hatte Innenkommissarin Cecilia Malmström gefordert, die Kommission solle das Recht erhalten, die Einführung von Grenzkontrollen zu überprüfen und den EU-Staaten Vorgaben zu machen.
Immerhin soll die Brüsseler Behörde nun das Vorgehen Dänemarks prüfen. Die Regierung in Kopenhagen wird dabei nachweisen müssen, ob tatsächlich eine "schwerwiegende Gefährdung der Sicherheit" vorliegt - denn nur in diesem Fall sieht das 1985 geschlossene Schengenabkommen die Möglichkeit vor, vorübergehend die Grenzen dicht zu machen. Bisher wurden Grenzkontrollen meist nur bei Großereignissen wie etwa einer Fußball-WM vorgenommen, und das meist auch nur für wenige Tage und stichprobenartig.
Das Europaparlament forderte die Brüsseler Behörde auf, an Dänemark ein Exempel zu statuieren. "Hier darf es keine Kompromisse geben, hier muss knallhart durchgegriffen werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Auch der CSU-Innenexperte Manfred Weber und der Chef der konservativen EVP-Gruppe, Joseph Daul, fordern Sanktionen gegen Dänemark.
Leser*innenkommentare
nihi.list
Gast
'Das Europaparlament forderte die Brüsseler Behörde auf, an Dänemark ein Exempel zu statuieren. "Hier darf es keine Kompromisse geben, hier muss knallhart durchgegriffen werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Auch der CSU-Innenexperte Manfred Weber und der Chef der konservativen EVP-Gruppe, Joseph Daul, fordern Sanktionen gegen Dänemark.'
Unglaublich.
Ein souveräner Staat beschließt, seine Grenzen zu kontrollieren und Politiker aus anderen Ländern fordern Sanktionen. Warum nicht gleich deutsche Panzer nach Dänemark schicken, meine Damen und Herren Politiker? Was bilden sich diese ... eigentlich ein, wer sie sind?
Und da wundern sich manche, dass EU-ablehnende Parteien regen Zulauf erhalten.
Der europäische Gedanke an sich ist etwas durchaus Unterstützenswertes. Aber diesem undemokratischen Bürokratenmonstrum fehlt inzwischen einfach jegliche Legitimation.
Kurzzeitiger Filzstift vor langer Zeit
Gast
Warum sind Politiker gegen Kontrollen?
Ich frage mich schon lange warum die Grenzkontrollen zu einigen Ländern nicht schon wieder aufgenommen wurden. Immer wieder wird geschrieben das durch Schmuggel und andere grenzüberschreitende Kriminalität Millionen an Steuergeldern verloren gehen. Warum reagieren die Politiker nicht, wer hat was von der Nichtkontrolle? Der Steuerzahler im Inland muss dafür nur mehr zahlen.
Im übrigen gibt es an den deutschen Grenzen zwar keine Zollkontrollen aber ganz Deutschland ist Zollgebiet und damit kann jeder überall bei Verdacht kontrolliert werden. Nur mit Zollkontrollen an den Grenzen ist die Reisefreiheit noch lange nicht eingeschränkt nur etwas zäher zugegeben, aber effektiver.
Bei anderen Themen wird von einigen immer gesagt wer nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten.
Slobo
Gast
Ja, bauen wir doch eine Mauer rund um die EU. Nützt eh nix. Dann springen die Flüchtlinge halt per Fallschirm aus einem Transportflugzeug. Ich würde es jedenfalls so machen.
FAXENDICKE
Gast
Die europäischen Nationen müssen sich endlich vom Krebsgeschwür EU lossagen und wie im Sinne ihrer BürgerInnen handeln!