Kommentar Steuersenkungen: Geschenke an die Wähler

Jetzt wo mehr Geld in die Kasse kommt, wollen FDP und CSU ihre Klientel mit Steuererleichterungen beschenken. Wenn dann Geld im Bundeshaushalt fehlt, leiden nicht sie.

Eben war die Republik noch am Rande der Überschuldung und die Schuldenlast, die wir damit der kommenden Generation aufbürden, schier untragbar. Urplötzlich aber schwimmt der Staat anscheinend derart in Geld, dass er spielend die Steuern senken kann. Wirklich?

Tatsächlich können die Staatsfinanzen auch ohne neuerliche Steuergeschenke als zerrüttet gelten. An allen Ecken und Enden wird gespart, deutlich sichtbar etwa am Beispiel der zerbröselnden Infrastruktur. Dennoch muss sich der Staat immer noch höher verschulden.

Auch in diesem Jahr - trotz der jetzt prognostizierten Steuermehreinnahmen. Einnahmen und Ausgaben passen offensichtlich nicht zusammen.

Anstatt nun aber die Einnahmen zu erhöhen, tut der Staat seit Jahren das Gegenteil. Bei jeder Gelegenheit werden die Steuern gesenkt - von der großen Steuerreform 2001 bis zu Entlastungen bei der Kapitalertragsteuer und den Geschenken für Hoteliers. Einzig die sozial ungerechte Mehrwertsteuer, die die Bezieher kleiner oder keiner Einkommen überproportional belastet, wurde 2007 erhöht.

NICOLA LIEBERT

ist freie Journalistin und Wirtschaftsexpertin.

Seltsam, ausgerechnet Politiker der bürgerlichen Parteien, denen gemeinhin solides Wirtschaften unterstellt wird, rufen nun am lautesten nach weiteren Steuersenkungen - übrigens natürlich nicht bei der Mehrwertsteuer!

Seltsam? Vielleicht auch nicht. Am meisten entlastet werden nämlich typischerweise diejenigen, die die meisten Steuern zahlen, also die Bezieher ordentlicher Einkommen beziehungsweise die Unternehmen - mithin die traditionellen Wähler der bürgerlichen Parteien.

Das gesparte Geld können sie anschließend in als besonders sicher geltende Bundesanleihen investieren und dafür auch noch Zinsen einnehmen. Ein bisschen Geldnot der öffentlichen Hand wird man angesichts dieser Vorteile gerne hinnehmen. Zumal ja auch die Besserverdienenden nicht diejenigen sind, die darunter am stärksten zu leiden haben.

Comments

[vic]

Ich wünschte, diese Leute müssten mit meinem Einkommen jeden Monat Brot, Gemüse, Obst, Kaffee, usw kaufen. Aber von solcher Unbill bleiben die ja verschont.

[Anatol S.]

Also dieser Artikel ist nun wirklich sehr enttäuschend und liegt weit unter dem sonst recht hohen taz Niveau.

Bemängelt wird, dass mögliche Steuersenkungen den Steuerzahler entlasten, also die Leute mit mittlerem bis hohem Einkommen, also die, die überhaupt die Einkommenssteuer im nennenswerten Umfang zahlen.

Hallo?

Wie sollen, die die keine Einkommenssteuer zahlen noch weiter entlastet werden?

Was ist an der Mehrwertsteuer bitte ungerecht?

Bezieher von Transfers und kleinen Einkommen zahlen keine Einkommenssteuer, dann zahlen sie halt eben die Mehrwertsteuer. Die Bezieher von höheren Einkommen zahlen neben der Einkommenssteuer auch die Mehrwertsteuer, ist es nicht noch ungerechter?

Der Verfasser sollte mal richtig arbeiten gehen und dann sich darüber Gedanken machen, wie es sich anfühlt mehr als 50% seines Einkommens an den Vater Staat zwecks Umverteilung abzugeben.

[Andi]

Das ist ein weltweites Dilemma, diejenigen die am meisten von den Ausgaben des Staates provitieren, z.B. durch die Infrastruktur, müssen immer weniger für den Erhalt derselben beitragen.

Im Irrglauben nur dadurch mit anderen Staaten konkurenzfähig zu bleiben, wenn man Großkonzerne und Megareichen Geschenke macht, sind nahezu alle Staaten hoffnungslos verschuldet.

Gleichzeitig danken diese es dem Staat indem sie Arbeitnehmer nicht beschäftigen, die sie sich locker leisten könnten und ihr Geld auf Schweizer Konten bringen umd die wenigen Steuern, die sie zahlen müßten, auch noch zu sparen.