Berliner Polizisten bekommen Namensschilder: Uniformträger werden Individuen
Die 13.000 Uniformträger der Polizei erhalten ab dieser Woche Schilder mit Nummer und Namen. Die müssen dann im Dienst getragen werden. Jeder Beamte wird damit identifizierbar.
Alle Berliner Polizisten erhalten ab dieser Woche Schilder mit Namen und Nummer, die sie fortan im Dienst tragen müssen. Das teilte ein Sprecher der Polizei am Montag mit. Berlin ist damit das erste Bundesland, das die sogenannte Kennzeichnungspflicht einführt und auch umsetzt.
Durch die Schilder wird jeder Uniformträger identifizierbar. Die individuelle Kennzeichnung war seit vielen Jahren von Bürgerrechtlern gefordert worden. Der Ende Mai in den Ruhestand gegangene Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte die Schilderpflicht gegen den zähen Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt. Glietsch hatte stets argumentiert, dass Namensschilder einer Hauptstadtpolizei gut zu Gesicht stünden. Wegen juristischer Probleme hatte sich die Einführung aber immer wieder verzögert.
Die Beamten bekommen nun gleich mehrere Schilder ausgehändigt. Darauf steht entweder ihr Familienname oder eine fünfstellige, fest dem jeweiligen Polizisten zugeordnete, unveränderliche Nummer. Sie können mit einer Lederlasche oder per Klettverschluss auf der Brust befestigt werden. Die Buchstaben oder Zahlen auf den 75 Millimeter langen und 20 Millimeter breiten Schildern sind 10 Millimeter hoch in Schwarz auf silbernem Grund. Die Entscheidung, ob ein Beamter seinen Namen oder seine Nummer tragen will, "trifft der jeweilige Dienstkleidungsträger", heißt es in der Vorschrift. Die Polizisten können somit je nach Lust und Laune ihr Schild wechseln, ohne aber dürfen sie nicht mehr auftreten. "Wer sich verweigert, macht sich eines Dienstvergehens schuldig", erklärte ein Polizeisprecher. Das könne im Eventualfall zu einem Disziplinarverfahren führen.
Bis tatsächlich alle 13.000 Uniformträger mit den Schildern ausgestattet sind, wird wohl allerdings noch etwas Zeit vergehen, so der Sprecher. Die Verteilung dürfte in dieser Woche schon beendet sein. Länger müssen die Einsatzhundertschaften warten. Der Hersteller habe mit den speziellen "Stoffschildern mit Klett und Flausch" erheblichen Aufwand, sagte der Polizeisprecher. Ab Frühherbst sollen aber auch Berliner Polizisten bei Großeinsätzen wie Demonstrationen individuell markiert sein. Die fünfstellige Nummer steht bei ihnen dann nicht nur auf der Brust, sondern soll auch den bisherigen vierstelligen Code auf dem Rücken in gleicher Größe ersetzen.
Leser*innenkommentare
EnzoAduro
Gast
@Gereon Asmuth
Vielen Dank für die Information.
Gereon Asmuth
Gast
@EnzoAduro
Die Berliner Polizei hat 16.000 Mitarbeiter im Vollzugsdienst. Davon sind aber nur 13.000 Uniformträger. Der Rest arbeitet in Zivil, laut Polizei, z.B. bei der Kriminalpolizei (etwa die Kommissare, die man aus dem "Tatort" kennt). Zutsätzlich gibt es noch 5.000 Mitarbeiter in der Verwaltung. Namens- bzw. Nummernschilder bekommen nur die Uniformträger.
@Daniel
Die fünfstelligen Rückennnummern bei den Einsatzhundertschaften sollen so groß bleiben wie die bisher vierstelligen auf dem Rücken. Sie werden also deutlich größer als das neue Namens- bzw. Nummernschild auf der Brust.
Grüße aus der taz,
Gereon Asmuth
Glen
Gast
Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum es da im Vorfeld zu juristisch bedingten Verzögerungen kam, warum gerade die "Exekutive der Straße" anonym und "uniform" bleiben soll.
Nahezu jedeR VerkäuferIn trägt ein Namensschild oder ist sogar auf dem Kassenbon namentlich genannt und kann so persönlich für fehlerhafte Vorgänge zur Rechenschaft gezogen werden. Bei Messen, Tagungen, mehr oder weniger thematischen Großveranstaltungen tragen verantwortlich Tätige Namensschilder, in sämtlichen mir bekannten Pflege- und Krankenhäusern tragen MitarbeiterInnen Namensschilder, jedeR Callcenter-MitarbeiterIn nennt sowohl den Firmen als auch den Privatnamen usw. usf. Sie alle müssen mit ihrem Namen für ihr Verhalten einstehen.
Ich als Kunde, Besucher, Gast, Interessent kann trotzdem zunächst anonym bleiben. Spätestens bei Konflikten wird dann zwangsläufig auch mein Name interessant.
Warum sollte das für die Polizei anders sein? Genaugenommen muss INSBESONDERE Uniformierten, denen es wegen der Uniform theoretisch möglich ist unerkennbar und anonym ihre Position und Macht zu missbrauchen, die Identifizierbarkeit auferlegt werden.
Es ist doch ein Irrwitz, dass gerade diejenigen, die mir als z.B. das Demonstrationsrecht wahrnehmenden Bürger willkürlich gravierende Schäden an Leib und Seele zufügen könnten, von vornherein gezielt namenlos gehalten wurden/werden und somit von mir auch nicht persönlich für ein individuelles "Fehlverhalten" zur Rechenschaft gezogen werden konnten/können. Das Verkaufspersonal, das mich falsch beraten hat, aber mir sonst nicht schadet, dagegen schon....
Schulz
Gast
Endlich wird aus der Polizei wieder
"mein Freund und Helfer".
Vielleicht gibts dann mehr Verantwortung
fuer die Polizei "zu tragen".
Ob wir es schaffen, aus jedem Menschen
einen Polizisten mit Polizeistandard
und dann auch endlich ...
Beamtenstandard fuer Deutschland und
Europa oder international zu machen?
Natuerlich habe ich die Ueberorganisationen
vergessen oder die Ausweichorganistionen
oder die ... Sicherheitsdienste und Detektive!
Und dann ... gibt ja noch die von allen
so geliebten: schnellen Einsatzgruppen!
aurorua
Gast
Eine nette Geste, aber der polizeiinterne Chorgeist sowie die Grundhaltung der Justiz unser System ist unfehlbar (Judikative/Exekutive) und immer verfassungskonform wird an den unverfolgten Straftaten seitens der Polizei kaum etwas ändern.
Noch lustiger wäre doch, wenn die nicht uniformierten (agent-provokateur) welche meist die ersten Steine werfen, damit die Gas-und Knüppelgarde Grund zum reindreschen hat, auch schöne große Namensschilder tragen müssten.
aurorua
Gast
Eine nette Geste, aber der polizeiinterne Chorgeist sowie die Grundhaltung der Justiz unser System ist unfehlbar (Judikative/Exekutive) und immer verfassungsgemäß wird an den unverfolgten Straftaten seitens der Polizei kaum etwas ändern.
Robert
Gast
Ich bin entschieden für die namentliche Kennzeichnung aller potentiellen Gewalttäter auch auf der Seite der "Demonstranten". Das Steinewerfen usw. hat ja wohl auch die feige Anoymität in der Masse zur Voraussetzung. Oder nicht?
Vielleicht sollten ALLE Bundesbürger vorn und auf dem Rücken 10 cm groß Name und Anschrift tragen?
Bin mal auf die Folgen dieser Kennzeichnung gespannt.
EnzoAduro
Gast
Die Nummer ist nicht veränderbar?
Warum? Das ist jetzt echt ein Skandal.
Warum erhält nicht jeder Polizist 5 eindeutige Nummern?
Dann hätte man eben eine Sechsstellige Nummer genommen.
Aber auch bei einer fünfstelligen Nummer gibt es pro Uniformierten ja 7,69 Nummern. Da kann man schon mehr als eine Nummer rausrücken. Wenn ein Beamter ausscheidet, dann kann man das ja ab Jahresende für ein Jahr sperren. Und die Jahreszahl wird ein zeuge doch wohl wissen wenn er die Nummer sagt oder? Daher gibt es auch bei einer Fünfstelligen Nummer, genug Nummern für mehrere Nummern pro Polizisten.
Ich kann die generelle Kritik an den Nummern zwar nicht akzeptieren, aber bei dieser Ausführung ist das echt schlecht.
Widerborstiger Horst
Gast
@Kamyczek:
Sie scheinen nicht ganz zu verstehen. Ein Demonstrant hat das Recht anonym seine Meinung in einem vertretbaren Rahmen kundzutun, um politischer Repression zu entgehen. Er tut dies in seiner Freizeit und hat in dem Moment keine öffentlich relevante Funktion inne. Begeht er eine Straftat, so wird er nachwievor zwecks Personalienfeststellung aufgegriffen werden. Wahrnehmen grundgesetzlich zugesicherter Rechte und Verstoß gegen öffentliche Ordnung sind eben zwei verschiedene Paar Schuhe.
Der Polizist hingegen ist einem klaren Dienstverhältnis und muss in Folge dessen identifizierbar sein, um Amtsmissbrauch wirksam zu verhindern. Eigentlich bräuchte es dann nur noch eine polizei-unabhängige Ermittlungsbehörde. Dann wäre Deutschland dem Rechtsstaat noch einen Schritt näher. Denn so liest es sich eben derart, dass Polizisten nachwievor ohne Nummern rumrennen können, da sie eh kein Disziplinar-Verfahren zu erwarten haben. Siehe Polizeigewalt...
Befürworter
Gast
Herr Kamyczek, wenn sie ein Polizeibeamter sind, dann wissen sie ja, das sie Personen unter best. Vorraussetzungen zur Identitäsfeststellung zwingen können.
Opfer von Polizeigewalt ist dies nicht möglich. da versteckt sich der prügelnde Polizist in der Anonymen Masse.
stefan seither
Gast
Es gab mal den zutreffenden Slogan in der taz:
Wissen, wer zuschlägt
Ilmtalkelly
Gast
Für beide Seiten ein Gewinn. Hoffentlich gibt´s das bald für die ganze Polizei. Was nützt es, wenn bei Demo´s und Aktionen die Bundespolizei anrückt und auch in Berlin anonym auftreten.
Tango Hauberg
Gast
Wurde auch Zeit. Sonst kommt Witgern.
EnzoAduro
Gast
@taz
Sind es jetzt 13.000 im Vollzugsdienst oder 16.000 Weil auf http://www.berlin.de/polizei/wir-ueber-uns/index.html ist von 16.000 die rede. Oder sind es etwa 3.000 Undercover Cops (knapp 20%, scheint mir unglaubwürdig)
Vielen Dank für die Info. Ist wichtig, das wären bei 3000 EUR im Monat (Mit Unkosten für Uniformen, Krankenkasse, Pension) ja immerhin 100 Millionen im Jahr.
Daniel
Gast
Gleiche Größe auf dem Rücken: also 75mm breit und 20mm hoch? :D
M. Kamyczek Polizeibeamter
Gast
Dann sollen bitte auch alle auftretenden Teilnehmer, die einen großen Polizeieinsatz erforderlich machen, geprüfte und zugewiesene Identitätsschilder tragen, dass im Fall von Straftaten die Identifikation der Straftäter gewährleistet ist. Auch Beamte genießen das Grundrecht der Persönlichkeit.
ich
Gast
Man stelle sich einen Einsatz gegen die HA/Banditos vor, die häufig nicht nur von vermummten SEKlern sondern von ganz normalen jungen Bereitschaftspolizisten geleistet werden. Die Nummern einiger der Beamten, die Festnahmen oder Durchsuchungen durchführten, werden vom kriminellen und nachtragenden Gegenüber beobachtet, anschließend notiert und kursieren dann im Internet oder in sonstigen inneren Zirkeln - mit der stillschweigenden Aufforderungen, den Nummernträgern beim nächsten Antreffen einmal "ordentlich die Meinung zu geigen".
Schöne neue Welt.
Gegenmaßnahme: Einfach auf der Wache sitzenbleiben, den lieben Gott/Innenminister einen guten Mann sein lassen und die Welt da draußen sich selbst überlassen.
Im Ernst:
Ohne die Möglichkeit, in unregelmäßigen Abständen die Nummer nach Einsätzen mit suspektem Gegenüber ändern zu lassen (die Identifizierung wird dadurch ja nicht unmöglich), wird sich diese Anordnung als kontraproduktiv und für die allgemeine Sicherheit abträglich erweisen.
erikius
Gast
Im Gegenzug sollte die Polizei nun auf Demos auch ungehindert filmen, fotograppieren oder andersweitig Daten sammeln dürfen, die helfen können gewalttätige Demonstranten zu identifizieren.
Wenn sich Polizisten ab sofort gegen Steinewerfer o.ä. wehren und eingreifen, werden sich die Demonstranten ab sofort einfach deren Namen und Nummern notieren können und sie für irgendetwas beschuldigen...
juchu!
Gast
Na Mensch, wenn das wirklich so kommt, kann man sich darüber ja nur freuen. Super!
pseudoruprecht
Gast
Na endlich!