Kommunistenfresser von der CDU: Berlin-Ausflug mit teurem Ende
Wegen Stasi-Vorwürfen liegt der niedersächsische CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg im Clinch mit Gregor Gysi. Die Linksfraktion spricht von Diffamierung.
Feindbild von Frank Oesterhelweg (CDU): Gregor Gysi.
HANNOVER | taz Eine einstweilige Verfügung und die Androhung von bis zu einer Viertelmillion Euro Ordnungsgeld. Das sind die Nachwehen eines Ausflugs des niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg in die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.
Im heimischen Anzeigenblatt Wolfenbütteler Schaufenster und im Netz veröffentlichte Oesterhelweg einen Bericht über die Tour mit seinem CDU-Kreisverband. Und echauffiert sich darin, dass "führende Mitarbeiter der Stasi, wie beispielsweise Gregor Gysi in Deutschland Politik machen können." Eine Behauptung, gegen die die Anwälte des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion umgehend vorgingen: Weil sie falsch und ehrverletzend sei, haben sie eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt.
Wiederholt Oesterhelweg die Behauptung, muss er bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Gerichtskosten von bis zu 2.000 Euro fallen für den Landwirt, der als Chef des CDU-Landesverbandes Braunschweig auch im Bundesvorstand der Partei sitzt, nach eigenen Angaben jetzt schon an.
Oesterhelweg sagt, er habe seinen Text "mit gutem Wissen und Gewissen" geschrieben. Er beruft sich auf die Führung, die er und sein Kreisverband in Hohenschönhausen erhalten haben, und den Bericht eines Bundestagsausschusses von 1998. Der sah es als erwiesen an, dass Gysi zwischen 1975 und 1986 für die DDR-Staatssicherheit arbeitete. Gegen entsprechende Behauptungen setzt sich Gysi seit Jahren mit Erfolg juristisch zur Wehr. Zuletzt ging er gegen die NDR-Doku "Die Akte Gysi" vor, die die vielfältigen Verbindungen des ehemaligen DDR-Anwalts zur Stasi und zur SED schildert. Oesterhelweg aber sagt, er sei davon ausgegangen, dass seine Behauptung "nicht verkehrt sein kann."
Der CDU-Mann, der zu den Hardlinern der Partei zählt und immer wieder die Stärkung des konservativen Flügels fordert, will nun Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einschalten: Eine Einschüchterung sei das Vorgehen Gysis, sagt er.
Es lasse "Vergleiche zu Verhältnissen zu, die wir vor 20 Jahren in gewissen Teilen Deutschlands hatten". Oesterhelweg selbst hatte vor Jahren mit der Aussage, mehrfache Mörder sollten "den Knast nicht lebendig verlassen", für Irritationen auch in CDU-Kreisen gesorgt. Durch den Rechtsstreit sieht er sich jetzt in seiner Haltung zur Linken bestätigt: "Mit solchen Leuten will ich nichts zu tun haben."
Die niedersächsische Linksfraktion beobachtet die Auseinandersetzung derweil "mit Genugtuung", wie ihr Vorsitzender Hans-Henning Adler erklärt. "Einmal mehr ist deutlich geworden, zu welchen unverschämten Mitteln die CDU greift, um die Linke zu diskreditieren", sagt er. Und fordert eine öffentliche Entschuldigung - "böswillig und frei von jeder Kenntnis" habe Oesterhelweg Gysi diffamiert.
Beim Wolfenbütteler Schaufenster, das Oesterhelwegs Text gedruckt hatte, reagiert man auf Anfragen zum Rechtsstreit ungehalten. Mit der taz wollte die Geschäftsführung nicht darüber sprechen - und droht mit rechtlichen Schritten. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung hat der Verlag Schaufenster GmbH, der zu knapp 75 Prozent der Madsack-Gruppe gehört, nach Angabe von Gysis Anwälten zwischenzeitlich abgegeben. Zudem müsse der Verlag Gysi Anwaltskosten zahlen.
Leser*innenkommentare
Bernd Goldammer
Gast
Grundnorm im Rechtsstaat: Wer Böses behauptet, muss es wenigstens beweisen. Menschenrechte sind nun mal grundgesetzlich geschützt. Und zwar ohne Ausnahme. Gäbe es bis heute einen ernstzunehmenden Beweis, würde jede Zeitung, jeder TV- Sender und jede politische Partei dreimal täglich darauf herumreiten. Warum halten sich Bonzen nicht einfach an die zehn Gebote?
Frank
Gast
Ach ja, diese Gedenkstätte in HSH. Hab dort vor Jahren selbst mal eine Führung mitgemacht. Ein ehemaliger Häftling hat uns damals herumgeführt und uns "seine" Wasserfolterzelle gezeigt. Später habe ich dann erfahren, das diese erst hinterher eingebaut wurde, einfach um den Stasi-Schrecken für den Pöbel begreifbarer zu machen.
Gruss an Herrn Knabe, den alten kalten Krieger.
pablo
Gast
wie viel offizielle und inoffizielle stasi mitarbeiter sind in der cdu, fdp, spd und bei den grünen untergekommen? diese frage wird seit jahren von seiten der verantwortlichen der parteien ignoriert und deren handeln tolleriert.
Das Stasi-Netzwerk
Gast
sorgt eben für die Mitglieder. Es verschwanden ja jede Menge Akten. Dass die des damals schon hochrangigen Funktionärs darunter waren, überrascht nicht. Man wollte ja auch das Parteivermögen sichern, das hätte man keinem "Fremden" überlassen. Unglaubwürdig. Aber natürlich: wer's öffentlich ausspricht, darf sich mit Klagen auseinandersetzen.
Ebenso übrigens jeder, der verkündet, dass Gazprom-Schröder überaus kleinwüchsig ist und sich die Haare färben lässt.
Weinberg
Gast
Gerichts- und Anwaltskosten sowie die Aussicht auf ein saftiges Ordnungsgeld werden den CDU-Hardliner Oesterhelweg und die Herren über die Times zu Wolfenbüttel sicher zum Nachdenken anregen.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin ein entschiedener Gegner der Machenschaften der Stasi.
Bernd Goldammer
Gast
Grundnorm im Rechtsstaat: Wer Böses behauptet, muss es wenigstens beweisen. Menschenrechte sind nun mal grundgesetzlich geschützt. Und zwar ohne Ausnahme. Gäbe es bis heute einen ernstzunehmenden Beweis, würde jede Zeitung, jeder TV- Sender und jede politische Partei dreimal täglich darauf herumreiten. Warum halten sich Bonzen nicht einfach an die zehn Gebote?
Frank
Gast
Ach ja, diese Gedenkstätte in HSH. Hab dort vor Jahren selbst mal eine Führung mitgemacht. Ein ehemaliger Häftling hat uns damals herumgeführt und uns "seine" Wasserfolterzelle gezeigt. Später habe ich dann erfahren, das diese erst hinterher eingebaut wurde, einfach um den Stasi-Schrecken für den Pöbel begreifbarer zu machen.
Gruss an Herrn Knabe, den alten kalten Krieger.
pablo
Gast
wie viel offizielle und inoffizielle stasi mitarbeiter sind in der cdu, fdp, spd und bei den grünen untergekommen? diese frage wird seit jahren von seiten der verantwortlichen der parteien ignoriert und deren handeln tolleriert.
Das Stasi-Netzwerk
Gast
sorgt eben für die Mitglieder. Es verschwanden ja jede Menge Akten. Dass die des damals schon hochrangigen Funktionärs darunter waren, überrascht nicht. Man wollte ja auch das Parteivermögen sichern, das hätte man keinem "Fremden" überlassen. Unglaubwürdig. Aber natürlich: wer's öffentlich ausspricht, darf sich mit Klagen auseinandersetzen.
Ebenso übrigens jeder, der verkündet, dass Gazprom-Schröder überaus kleinwüchsig ist und sich die Haare färben lässt.
Weinberg
Gast
Gerichts- und Anwaltskosten sowie die Aussicht auf ein saftiges Ordnungsgeld werden den CDU-Hardliner Oesterhelweg und die Herren über die Times zu Wolfenbüttel sicher zum Nachdenken anregen.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin ein entschiedener Gegner der Machenschaften der Stasi.