Christdemokraten wollen stärker aufs Volk hören
Gegen ihr Image der Partei der sozialen Kälte will die CDU angehen – das ist das Fazit der Klausurtagung von Fraktion und Landesvorstand
Bremen taz ■ Wirklichen Streit habe es auf der Klausurtagung nicht gegeben, berichten CDU-Landesvorsitzender Bernd Neumann und Fraktionschef Hartmut Perschau. Aber selbstkritische Fragen, „was wir falsch gemacht haben“, seien gemeinsam beraten worden. Die CDU will, so der Landesvorsitzende, aus der Wahlniederlage im Bundestagswahlkampf und dem nicht gerade erfreulichen Bremer Abschneiden Konsequenzen ziehen. Man habe „unbequeme Dinge in den Mittelpunkt gestellt“, etwa die Reform des Gesundheitssystems mit der Kopfpauschale oder die Steuerbefreiung der Schicht- und Nachtarbeiter. Doch: „Die Leute folgen ihnen nicht.“
Die CDU müsse sich mehr auf ihre Rolle als Volkspartei besinnen, meint Neumann. Man müsse „aufpassen, dass die soziale Komponente nicht zu kurz kommt“. Einer der Gründe für den fehlenden Wahlerfolg sei gewesen, „dass wir eher für soziale Kälte standen“.
Die große Koalition könnte hilfreich sein, um diesen Eindruck zu zerstreuen, deutete Neumann an. „Wir haben die große Koalition nicht gewollt“, aber die Vorstellung, „mit der FDP in der Regierung“ zu sein „und den Rest in der Opposition“ gegen sich zu haben, findet er dagegen nicht mehr verlockend. „Vielleicht ist es doch ganz gut“, schwierige sozialpolitische Entscheidungen gemeinsam mit der SPD zu verantworten, da ergäbe sich die „Chance, mehr zu tun als eine kleine Koalition das könnte“.
Personell wird sich nicht viel ändern in der Bremer CDU. Neumann steht für weitere zwei Jahre als Landesvorsitzender zur Verfügung: „Der Wunsch erneut zu kandidieren, kam aus dem Gesamtkreis“, sagt er. Und auch wenn der Spitzenkandidat für die nächste Bürgerschaftswahl erst auf einem Parteitag gewählt wird – „der jetzige Bürgermeister hat eine sehr gute Ausgangsposition“, deutete Neumann seine Präferenz für Innensenator Thomas Röwekamp an.
Fraktionschef Perschau will dafür sorgen, dass die CDU sich auf die Kritik am Koalitionspartner konzentriert: „Es gehört nicht zu den Aufgaben der Fraktion, die eigenen Senatoren in der Öffentlichkeit zu kritisieren.“ Im Bürgermeisterwechsel der SPD sehe er auch Chancen, Scherf habe eben weit ins CDU-Lager hinaus Ausstrahlung gehabt. kawe
