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Wie sehr ich mich über Eure Bestrebungen freue hier der Willkür des Verfassungsschutzes endlich einen Riegel vorzuschieben.
Ich selber bin seit Jahren als absolut unpolitische Mutter (Lehrerin und Psychologin) betroffenens Opfer von fast täglichen Sabotage-Maßnahmen durch sogenannte V-Leute, davon wimmelt es in HH (Stadtteil Eimsbüttel) tatsächlich. Jeder braucht Geld oder andere Vergünstigungen. Offensichtlich werden diese Personen großzügig vergütet:
Für Euch als wichtige Info: vieles läuft über Miet-Nebenkosten-Pfuscherei, so dass der Bürger doppelt zahlt!
Ansonsten wäre anzuprangern, dass diese Leute, die oftmals nebenbei ein paar Straftaten begehen (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung, computer-Sabotage und Datenmißbrauch, unbefugte Pkw-Nutzung, Körperverletzung) lebenslange Straffreiheit geniessen!!!!!!! Ist dies nicht der absolute Hohn?
Auf diese Art und Weise werden unschuldige Bundesbürger der Willkür von Verbrechern ausgelieftert! Bitte recherchiert entsprechend!
Könnt Ihr mir mitteilen wie bzw. über welche Institution ich einen Beschluss auf Unterlassung unter Berufung auf das GG Art. 1-13 und 19, sowie § 344 bewirken kann, da in meinem Fall gegen sämtliche Menschenrechte dieser Welt verstossen wurde. Die G 10-Kommission des Innenministeriums macht sich die Sache leicht,in dem sie auf meine Auskunftsbegehren eine sogenannte jurisitische Nullauskunft verschickt, in der bewusst betont wird, dass nicht gegen das Grundgesetz verstossen wurde. Könnt Ihr mir einen guten und renommierten Anwalt empfehlen, da ich evtl. auf Schmerzensgeld klagen möchte.
Gruss Susanne
Wie sehr ich mich über Eure Bestrebungen freue hier der Willkür des Verfassungsschutzes endlich einen Riegel vorzuschieben.
Ich selber bin seit Jahren als absolut unpolitische Mutter (Lehrerin und Psychologin) betroffenens Opfer von fast täglichen Sabotage-Maßnahmen durch sogenannte V-Leute, davon wimmelt es in HH (Stadtteil Eimsbüttel) tatsächlich. Jeder braucht Geld oder andere Vergünstigungen. Offensichtlich werden diese Personen großzügig vergütet:
Für Euch als wichtige Info: vieles läuft über Miet-Nebenkosten-Pfuscherei, so dass der Bürger doppelt zahlt!
Ansonsten wäre anzuprangern, dass diese Leute, die oftmals nebenbei ein paar Straftaten begehen (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung, computer-Sabotage und Datenmißbrauch, unbefugte Pkw-Nutzung, Körperverletzung) lebenslange Straffreiheit geniessen!!!!!!! Ist dies nicht der absolute Hohn?
Auf diese Art und Weise werden unschuldige Bundesbürger der Willkür von Verbrechern ausgelieftert! Bitte recherchiert entsprechend!
Könnt Ihr mir mitteilen wie bzw. über welche Institution ich einen Beschluss auf Unterlassung unter Berufung auf das GG Art. 1-13 und 19, sowie § 344 bewirken kann, da in meinem Fall gegen sämtliche Menschenrechte dieser Welt verstossen wurde. Die G 10-Kommission des Innenministeriums macht sich die Sache leicht,in dem sie auf meine Auskunftsbegehren eine sogenannte jurisitische Nullauskunft verschickt, in der bewusst betont wird, dass nicht gegen das Grundgesetz verstossen wurde. Könnt Ihr mir einen guten und renommierten Anwalt empfehlen, da ich evtl. auf Schmerzensgeld klagen möchte.
Gruss Susanne
Die Carolabrücke ist ein Symbol für ein marodes Deutschland. Statt sich um zentrale Probleme zu kümmern, diskutiert die Politik nur über Migration.
Kommentar Hamburger Verfassungsschutz: Ein Paradoxon der Demokratie
Die Arbeit des Verfassungsschutzes wäre nicht gefährdet, wenn das Parlament über seinen Etat entschiede.
Der Verfassungsschutz ist eine Art Paradoxon der Demokratie: Anders als der Staatsschutz, die politische Polizei, soll der Inlandsgeheimdienst ein höheres Gut schützen: die Verfassung. Und da steht in Paragraf 20.2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Dennoch kann man an den Verfassungsschutz nicht dieselben Transparenzmaßstäbe anlegen wie an andere demokratische Institutionen. Stünde sein Handeln unter permanenter öffentlicher Beobachtung, wäre er nicht arbeitsfähig.
Etwas anderes ist es mit dem Etat der Behörde: Die Arbeit des Verfassungsschutzes wäre keineswegs gefährdet, wenn das Parlament über Umfang und Schwerpunkte oder sogar Einzelpositionen des Haushalts entschiede. Kann ja sein, dass in Hamburg ein erhöhter Bedarf herrscht. Weil Stadtstaaten mehr Verfassungsfeinde pro Einwohner anziehen. Weil man nicht noch einmal so eine Blamage wie mit den Attentätern des 11. September erleben möchte. Oder weil Hamburg eine besonders militante linksradikale Szene hat. Und noch ein paar Nazis dazu. Aber für solche Anliegen muss man eben parlamentarische Mehrheiten gewinnen. Sonst droht ein Staat im Staate.
Also: Die Bürgerschaft muss über den Haushalt des Landesamts für Verfassungsschutz abstimmen. Seine Arbeit kann es gern weiterhin im Parlamentarischen Kontrollausschuss darlegen. Aber nur wenn darin endlich alle Fraktionen sitzen - auch die Linke.
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Kommentar von
Jan Kahlcke
Redaktionsleiter
Jan Kahlcke, war von 1999 bis 2003 erst Volontär und dann Redakteur bei der taz bremen, danach freier Journalist. 2006 kehrte er als Redaktionsleiter zur taz nord in Hamburg zurück
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Jan Kahlcke