Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Wer wissen will, wieso alles so ist, sollte Naomi Klein "Die Schockstrategie" lesen. Dann versteht man besser. Die Sieger stehen fest. Die Verlierer stehen auch fest: die Menschen im Lande und die abgeschaffte bisherige Demokratie der Nachkriegszeit. Der Bundestag hat dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Wie "damals". Ende. Aus. Vorbei. Was nun läuft ist Realityshow mit ernstem Hintergrund.Die taz ist nur ein Mittel der Propaganda.
Nur 'mal grob gerechnet:
221 Milliarden Euro
verteilt auf ca. 80 Millionen Bundesbürger
Babys und Greise eingerechnet.
Das bedeutet etwa 2.750 Euro pro Nase.
In meinem Haushalt macht das alleine 11.000 Euro
Die muss ich als Alleinverdiener irgendwie erwirtschaften. Zuzüglich Zinsen.
Damit ich über den Umweg der Steuern die ich an den Staat (Deutschland) zu Zahlen habe, den Staat Griechenland mitfinanziere.
Warum?
Weil die Mächtigen in Griechenland das (nicht vorhandene und geliehene) Geld des Staates ausgegeben haben.
Aber an wen?
Ein Teil davon ist sicherlich tatsächlich investiert worden, z.B. in Infrastruktur.
Aber ein guter Teil davon ist sicherlich auch als "Provision" bei der Auftragsvergabe in private Taschen einiger einflussreicher Personen gegangen.
Das in der Schweiz deponierte Privatvermögen grichischer Staatsangehöriger soll übrigens ausreichen, das Staatsdefizit zu Tilgen...
Wer kauft die meisten Immobilien im teueren London?
Nach den Russen die Griechen!
Ein weiterer Teil ist in Form von Zinszahlungen wieder im Ausland gelandet.
Die Zinsen waren relativ hoch, wegen Risikoaufschlag. Und die Banken, die Griechenland das Geld geliehen haben (welches übrigens auch nicht im Besitz der Banken war) haben gute Gewinne aus diesen Zinsen erzielt.
Ein Teil davon ist als Dividende an die Aktionäre gegangen (also an Leute, die eigentlich schon eine Menge Geld haben).
Ein weiterer Teil davon ist als Vergütung und Bonus an die sogenannten "Spitzenleute" der Banken gegangen (also auch wieder keine armen Leute).
Für die Risiken, für die man beim Zins jahrelang "Aufschlag" genommen haben wollen die Banken und Ihre Spitzenleute natürlich nicht einstehen (das einmal gescheffelte Geld rückt man doch nicht wieder heraus).
Deswegen verkaufen die Banken diese Schuldscheine ja jetzt auch an einen Blöden der gefunden werden muss.
Die Lobbyisten der Banken müssen nur die Politiker von der "Alternativlosigkeit" überzeugen und schon hat man im EU Steuerzahler einen Dummen gefunden.
Der muss über den Umweg von EFSF und EZB das Risiko übernehmen.
Das ganze sieht für mich aus, wie eine riesige "Geldpumpmaschine"; bei der Vermögen von der Masse der Leute abgezogen wird um es einigen wenigen in den Rachen zu werden.
Und das soll "Alternativlos" sein?
Hier ist etwas Oberfaul im Staate, oder bin ich etwa zu naiv?
"Denn es steht viel auf dem Spiel."
- Ja, wenn man das menschliche "Zusammenleben" ausschließlich so betrachtet, dann ...!?
Es tut mir leid solang mir niemand glaubwürdig alle Zusammenhänge erklärt, kann ich den Autor auch nicht folgen.
Es ist Richtig!
Das soll ich einfach schlucken?
Sehr übel also wirklich der Artikel ist schwach.
Eine billige Werbeveranstaltung ohne Sinn.
OfG
.
Was bedeutet die Verpflichtung, "Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden"?
.
1. Der als "Rettungsschirm" bemäntelte ZUSCHUSS der STEUERZAHLENDEN BÜRGER in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro (750.000.000.000 Euro) bedeutet -Klartext-, dass die Bürger von Ihren PARLAMENTEN eine BANKBÜRGSCHAFT aufgebrummt bekommen, für die sie im Gegenzug überhaupt keine GEGENLEISTUNG bekommen!
.
2. Die 750 Mrd. Euro, die der Bundestag jetzt -als EINSTIEG, bis zur folgenden supranationalen (!) Ermächtigung des so genannten ESM- abnicken soll, sind selbstverständlich KEINE (!) "Eventualbürgschaft", sondern bereits bis auf den letzten Euro für die RÜCKZAHLUNG fälliger Staatsschulden (von Ländern der Euro-Zone) fest eingeplant!
Banker der UBS, die am letzten Wochenende beim "grossen Treffen" in Washington dabei waren, sprachen offen von einer "benötigten Kapitalspritze" von mindestens 2 BILLIONEN EURO !
.
3. Es geht NICHT um die "RETTUNG des Euro"! Es geht um die "Rettung des äußerst profitablen "Systems der Staatsfinanzierung" durch gewinnorientierte, private Geschäftsbanken"!
.
Wie funktioniert dieses System?
Die EZB stellt den "Banken der Eurozone" UNBEGRENZT (!) Liquidität zur Verfügung und verlangt dafür satte 1,x % Zinsen! Als "Sicherheit" für diese ausgereichten Kredite akzeptiert Sie mittlerweile selbst "SCHROTTPAPIERE", d.h. Schuldverschreibungen, die nicht als AUSFALLSICHER geratet sind, und die an den Finanzmärkten weit unter Ihrem NENNWERT gehandelt werden...
Die kreditnehmenden Banken stellen Ihrerseits das von der EZB geliehene Kapital den Staaten GEGEN weitaus HÖHERE Zinsen zur Verfügung! Im Prinzip ein NARRENSICHERES GESCHÄFT, das um so profitabler ist, je höher die ZINSSPANNE für die das "Kapital" makelnden Geschäftsbanken ist!
Ein KREDITAUSFALL ist in diesem "Spiel" nicht vorgesehen. Die Geschäftsbanken, die sich mit der Staatsfinanzierung gesund stoßen und die die ZINSPANNEN vorgeben, sie bestimmen letztlich, ob und wann ein Staat, dessen Altkredite zur Umschuldung anstehen, zahlungsunfähig wird, oder nicht!
.
4. Griechenland wurde systematisch exekutiert! Und was Griechenland bereits HINTER SICH HAT (!), das steht Italien, Portugal, Spanien und am Ende (!!!) auch Deutschland und Frankreich bevor!
Der "Rettungsschirm" RETTET den Euro NICHT, sondern zementiert und legalisiert den AUSVERKAUF souveräner Staaten zugunsten privatrechtlicher Institute!
.
Ich bin erschüttert über die politische und wirtschaftliche KURZSICHTIGKEIT der überwiegenden Mehrheit der Parlamentarier. Oder sitzen da nur noch Bankenlobbyisten drin?
.
Nachdem sich die "Rettungsschirme" über dieses "HOHE HAUS" gewölbt haben werden, werden die Parlamentarier zwar irgendwann erkennen, dass SIE SICH SELBST ENTMÜNDIGT haben! Aber dann wird es definitiv zu spät sein, um seine DUMMHEIT, IGNORANZ, oder bezeugte "Fraktionsloyalität'" zu bereuen!
.
5. Der "ESM"-Vertragsentwurf, der den EFSM-Schirmen unmittelbar im Anschluss folgen soll, unterstellt ALLE ratifizierenden Staaten einer -noch zu schaffenden- ESM-Instanz, der weltweit wohl einzigen privatrechtlich organisierten Gesellschaft, deren -privilegierte- "Mitglieder" eine UNBEGRENZTE IMMUNITÄT erhalten sollen, NICHT NUR für persönliche -auch strafrechtlich relevante- Verfehlungen, sondern auch für jegliche Angelegenheiten, die Ihre Handlungen innerhalb des "ESM" betreffen!
Es ist eine geplante, legale Ermächtigung, die den "ESM" turmhoch über die Parlamente und Regierungen stellen wird.
Übersetzt: Der "ESM" wird in einem Ausmass ERMÄCHTIGT, dass er ALLES TUN darf, was ihm beliebt! ALLES bedeutet ALLES!
.
6. Entgegen der interpretierenden Darstellung von Taz-Kommentator MALTE KREUTZFELDT hat Barroso kein tragfähiges KONZEPT zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise, oder zur BEKÄMPFUNG der "gehebelten Finanzspekulation" vorgelegt.
.
Die "Finanztransaktionssteuer" ist NICHTS im Vergleich zu den Summen, um die es jetzt in Berlin geht!
Die "Finanzindustrie" zielt direkt auf den Jackpot! Der Jackpot sind die Steuereinnahmen der -noch- souveränen Staaten!
.
Angesichts dessen was sich im "Schauspielhaus Bundestag" (!) dieser Tage vollzieht sind die TAGE DER souveränen parlamentarischen DEMOKRATIE in Deutschland gezählt.
.
7. FAZIT:
Nur in der SLOWAKEI, ja, in der SLOWAKEI (!!!!!!) besteht eine realistische Chance, dass der AUSVERKAUF der Völker Europas durch Regierungen und Parlamente noch WIRKSAM verhindern werden kann!
.
Auf die deutschen Parlamentarier ist KEIN VERLASS! In Berlin sind die Würfel bereits zugunsten der Banken gefallen.
Die Steigbügelhalter und "FINANZMARKTEXPERTEN" der SPD sind sich da sicher...
.
HESSE
Die sogenannten Befürworter haben alle stets die gleichen Floskeln in der Feder und auf den Lippen. Sie erzählen in Variationen die gleichen Geschichten. Sie alle reden über bestimmte Sachen, z.B. die mögl. Folgen ihres Tuns, nicht. Propagandistisch begleiten sie den aktuellen neoliberalen Kriegszug. Es scheint, als ob sie mit Textbausteinen ausgestattet wurden, die sie Bedarfsgerecht zusammensetzen. Was allen gleich ist: die Ablehnung im Volk interessiert diese Protagonisten des real existierenden Demokratismus keinen Deut. Bleibt die Frage, wer diese Kampagne initiiert hat.
Lt. taz-Bericht warnte Frau Herrmann auf der Genossenschaftsversammlung, dass die taz aufpassen müsse, dass die Rechten sie nicht links überholten. Keine Sorge, die taz hat die Rechten bereits selbst rechts überholt.
.
Kommentator Malte Kreutzfeldt schreibt:
..."Es ist völlig unklar, wie groß das Risiko ist, dass die 211 Milliarden Euro, für die Deutschland künftig bürgt, tatsächlich fällig werden – und wer unter einer solchen Zahlung am Ende leiden würde."
Das ist doch ein Witz! Die Bürger sollen die ZECHE zahlen. Zumindest darin sind sich die "bedürftigen" ausserparlamentarischen Staatsschuldengläubiger und die parlamentarische, parteienübergreifende "EUROPA-FRAKTION" einig!
Letztere versteht zwar nur "Bahnhof" wenn es um ökonomische Zusammenhänge geht, scheint sich aber darauf verständigt zu haben, die systemische Finanzkrise wenigstens für Ihre europapolitischen Visionen auszunutzen.
Insbesondere die SPD scheint "wild entschlossen", das aus den Fugen geratene BANKENSYSTEM auf Kosten des Steuerzahlers in seiner derzeitigen Form zu erhalten.
.
@Hallo EUROPA-FRAKTION!
Wozu brauchen die Bürger derart stromlinienförmige Diätenempfänger, die nicht zur Kenntnis nehmen möchten -oder können-, das insbesondere die EU-Kommission kein demokratisch legitimierter "Verein" ist?
.
• Die zum SCHULDENDIENST gepressten Steuerbürger, getäuscht, unbefragt und übergangen, dürfen "Ihren" Interessenvertretern und "Rettern" heute noch ohnmächtig vor der Glotze zusehen...
...die "PEANUTS"-Millionen für Mövenpick und Konsorten sind der reinste Kleckerkram gegen das, was heute beschlossen werden soll.
"Rettungspakete" entlarven das propagandistische AMMENMÄRCHEN von der "SCHULDENBREMSE mit Verfassungsrang"...
.
@Malte Kreutzfeldt:
1. ..."Es ist klar, dass die 211 Milliarden Euro, sowie alle noch folgenden weiteren "staatlichen Bankbürgschaften" IN DEM MOMENT von den privatrechtlichen Gläubigern fällig gestellt werden, in dem der "ESM" als handlungsfähiger, quasi omnipotenter politischer AKTEUR und als INTERESSENORGANISATION (!) das finanzpolitische und machtpolitische SCHLACHTFELD betritt."
.
2. Welchen Sinn sollte es machen, angesichts des anvisierten "ESM" irgendwelche "Rettungspakete" zu debattieren, wenn man den anvisierten institutionalisierten SCHLUSSSTEIN "ESM" dabei unterschlägt?
Zum Mitschreiben: Der "ESM" hat allein den Zweck, das parlamentarische HAUSHALTSRECHT der gewählten Parlamente zukünftig und unwiderruflich zu umgehen!
Der "ESM" wird künftige "Rettungspakete" OHNE PARLAMENTARISCHEN WIDERSTAND bewilligen dürfen!
.
3. ...Alle Staaten der Euro-Zone sind BEREITS jetzt ÜBERSCHULDET und der Fähigkeit beraubt, Ihre ALTSCHULDEN zu tilgen! Als souveräne Staaten besteht allerdings jederzeit die MÖGLICHKEIT eines souveränen SCHULDENSCHNITTS!
.
4. Die UNTERWERFUNG (Selbstentmündigung) der gewählten Volksvertretungen unter eine Ihnen völkerrechtlich ÜBERGEORDNETE transnationale Interessenorganisation, die sich primär Gläubigerinteressen verpflichtet fühlen dürfte, wird den Staaten zukünftig das -souveräne- RECHT und die Möglichkeit nehmen, autonom über ihre Finanzverfassung, Finanzhaushalte und Entschuldungsoptionen zu entscheiden... (u. auch in anderen Fragen Einfluss nehmen können!).
.
5. Der "ESM" wird -laut Vertragsentwurf- mit nahezu unbegrenzten finanzpolitischen Vollmachten GEGENÜBER den einzelstaatlichen Akteuren (Bürgern, gewählten Parlamenten u. Regierungen) ausgestattet sein. Der "ESM" soll supranational handeln, seine "Mitglieder" umfassende persönliche und völkerrechtliche Immunität geniessen, und er selber in seinen "HANDLUNGEN" mit finanzrechtlichen Durchgriffsermächtigungen gegenüber den -IHN konstituierenden u. ratifizierenden- Staaten ausgestattet sein (der "ESM" als Schuldeneintreiber !).
.
• FAZIT:
.
F 1. Die, historisch betrachtet, äußerst kurze demokratisch-parlamentarische "TRAUMZEIT" neigt sich Ihrem Ende zu!
.
F 2. Das "Vereinigte Europa" wird allenfalls durch ZWANG, aber nicht aus freiem Willen seiner Bürger geboren werden! Und deshalb fehlt diesem Moloch eine demokratische Legitimation.
.
F 3. Die Bundestagsabgeordneten reden sich Ihre finanzpolitische und faktische SELBSTENTMACHTUNG schön und trösten sich schulterklopfend mit europapolitischen VISIONEN.
.
F 4. Die Befürworter des Ausverkaufs (!) sind -ohne Abstriche- politische HAZARDEURE, politische Entscheider ohne fundierte Kenntnis der ökonomischen Zusammenhänge. Wer verlautbart -oder kommentiert-, dass es im Bundestag "um die Rettung des Euro" gehe, stellt nur unter Beweis, dass er keine Einsicht in die ökonomischen Zusammenhänge hat.
Finanzpolitisches MORAL HAZARD auf Kosten ANDERER! Auf Kosten und zu Lasten aller Bürger!
.
HESSE
Müssen diese TINA-Artikel in der taz sein?
Es gibt natürlich Alternativen.
Es gibt immer Alternativen.
Und die taz sollte mehr davon aufzeigen.
Schluß mit dem Wachstumswahn ist eine.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen gehört natürlich auch dazu.
das risiko ist 211 milliarden hoch,die eintrittswahr-scheinlichkeit ist im voraus nicht festzuschreiben jedoch sehr hoch,wer bezahlt im bürgschaftsfall ist sicher und wer leidet auch:die bürger unsres landes,die sowohl als auch mit höheren abgaben und weniger öffentlichen leistungen und weniger öffentlicher und privater sicherheit und ebensolchen sozialstandards konfrontiert werden und platt gesagt ,auf lebenschancen verzichten müssen.
eine pleite eines landes ist nie folge einer ordnung sondern ,wie wir auch von griechenland wissen,von ungeordneten staatsfinanzen,die mit diesem rettungsschirm nicht plötzlich geordnet sind. die die pleite wird zeitlich verzögert und die schadenssumme und die folgekosten werden in die höhe getrieben.
ursache für die erfolgreiche spekulation gegen staaten ist zum einen die hohe direkte und indirekte verschuldung der westlichen industrieländer,die im glauben an ewiges wirtschaftswachstum und ihre wirtschaftseliten,diesen immer mehr privilegien einräumten,bis diese dazu übergingen sich
ihre rahmenbedingungen länderübergreifend zusammenzukaufen,indem sie bezahlte abhängige direkt in den parlamenten plazierte oder lobbyistedruck aufbauten,um ihre überzogenen egoistischen ziele in gesetzgebungsverfahren durchzusetzen.
zum andern ist die neue bankenkrise immer noch die alte, die den schwindsüchtigen bankbilanzen geschuldete bankenkrise,im gegenteil die spekulationsgeschäfte haben zugenommen und die finanziellen risiken in den bilanzen der banken ebenso ebenso.in kenntnis der banken über die schwächen der wettbewerber,findet deshalb auch fast kein interbankenhandel mehr statt.
das eizig gute an der entwicklung ist die zwischen-
zeitliche erkenntnis,daß strauchelnde großbanken nicht mehr zu retten sind,diehe die diskussion in den usa um die bank of america.
daß die hohen militär und kriegshaushalte der westlichen staaten zusammengestrichen werden,weil diese nicht mehr zu bezahlen sind,läßt ebenso hoffen.
die ausweitung der attacken gegen staaten findet tag- täglich statt.wenn sie vor kurzem noch 3000 euro bezahlen mußten um eine million deutsche staatsan-
leihen für ein jahr zu versichern zahlen sie heute über 10 000 euro.mal sehen,wie hoch diese versicherungsprämien noch weitersteigen.ich empfehle auch einen blick auf die entwicklung der risikoprämien für die versicherung deutscher bankenschuldverschreibungen nach der griechenlandrettung
ebenso ist die rettung griechenlands die bestätigung des geschäftsmodells der spekulanten,da ihre gewinnerwartungen erfüllt werden.es wird also genau das gegenteil von dem erreicht,was sie der entscheidung zuschreiben wollen
daß 1,8 % fdp wähler berlins jetzt ausschlagebend sein sollen für das politische gewicht eines in folge demokratischer willensbildung zum zuge gekommenen koalitionspartners im regierungsbündnis,kann ich nicht nachvollziehen.
im übrigen ,wenn sich eine wirtschaftlich unbeschlagene kanzlerin merkel und ihre medien- wetterfühlige einflüsternde finanwirtschaftslastige gefolgschaft über die monate,jahre zugegeben in krisenzeiten so
unsicher und konzeptionslos aufführen,kann angela merkel unmöglich noch vorgeführt werden.
"Alternativlos" seien weitere Geschenke an die Finanzmafia, schreibt Malte Kreuzfeld, um sie anschließend zu regulieren.
Wieso aber Steuergelder, die in Jahrhunderten nicht erwirtschaftet werden, im Voraus verteilt werden müssen, kann mir keiner erkären, der nicht selber PIGS-Anleihen hat (Malte?).
Die Märkte wären wohl nicht einmal beruhigt, wenn Ackermann König Europas wäre.
Ich bin es so leid: Die Politiker, die die Ängste der Märkte umtreibt, denn die der Wähler (wozu dann überhaupt Demokratie?) und dazu Medien, die uns unsere Schlachtung auch noch schmackhaft machen wollen.
Wenn die Bürger panisch werden kommt die eigentliche Rechnung. Das wird wirklich teuer.
"Keine Lösung - und doch zwingend"? Was für eine Logik! Das klingt ja verdächtig nach dem Merkelschen Attribut "alternativlos".
Richtig ist indessen, dass viel auf dem Spiel steht. Bildung, Arbeit, Zukunft für die Menschen in Deutschland? Mangels monetärer Masse schon bald Fehlanzeige! Der Staatsbankrott kommt unaufhaltsam näher!
Ist dies wirklich unaufhaltsam ? NEIN! Noch ist es für eine Umkehr nicht zu spät!
Jeder Bundestagsabgeordnete hat die Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und obendrein das Recht, in dieser (über)lebenswichtigen Frage ausschließlich seinem Gewissen zu folgen und den befohlenen Gehorsam zu verweigern.
Sagt NEIN! Sagt NEIN zu der hemmungslosen Zerstörung des in Jahrzehnten hart erarbeiteten Wohlstandes! Sagt NEIN zur Zerstörung der Zukunftsperspektiven Deutschlands! Sagt NEIN zu immer neuen und größeren Rettungsschirmen für marode Banken und zahlungsunfähige Volkswirtschaften!
Sagt NEIN! NEIN! NEIN!
Das muss ein Virus sein, der die Euro-. Transferunion- usw Fans erfasst hat. Unglaublich. Alles ist ALTENATIVLOS, sagt die Ideologie. TANA! setze ich im €-Deutsch dagegen. Es gibt jede Menge Alternativen. Man muss sie nur anerkennen wollen.
Die AfD wollte der taz und anderen Medien den Zugang zu ihrer Wahlparty in Thüringen verweigern. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht Erfurt.
Kommentar Abstimmung Euro-Rettungsschirm: Keine Lösung - und doch zwingend
Der Euro-Rettungsschirm, über den der Bundestag am Donnerstag befindet, hat viele Mängel. Und doch ist es richtig, ihm zuzustimmen. Denn es steht viel auf dem Spiel.
Für Kritik an der Ausweitung des Eurorettungsschirms, über die der Bundestag am Donnerstag Vormittag entscheidet, gibt es viele gute Gründe. Es ist völlig unklar, wie groß das Risiko ist, dass die 211 Milliarden Euro, für die Deutschland künftig bürgt, tatsächlich fällig werden – und wer unter einer solchen Zahlung am Ende leiden würde.
Die Finanzbranche wird an den Kosten der Krise allenfalls marginal beteiligt. Und die Ursachen der Probleme – die fehlende Regulierung der Märkte einerseits und die fehlende Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik andererseits – wurden bisher praktisch nicht angegangen.
Dass die Ausweitung des Rettungsschirms im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird, ist dennoch richtig. Denn die Folgen einer Ablehnung wären dramatisch. Europa geriete nicht nur in eine tiefe politische Glaubwürdigkeitskrise, wenn die bereits beschlossenen Pläne nicht umgesetzt würden.
Auch wirtschaftlich steht viel auf dem Spiel: Ohne erweiterten Rettungsschirm würde nicht nur Griechenland ungeordnet in die Pleite steuern. Die Folge wäre eine Ausweitung der spekulativen Attacken gegen andere EU-Staaten und eine neue Bankenkrise mit massiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft.
Um all dies zu verhindern, reicht die Vergrößerung des Rettungsfonds allein nicht aus. Aber sie ist die Voraussetzung für die notwendigen nächsten Schritte. Richtige Ansätze für die Zukunft gibt es: Der EU-Kommissionsvorsitzende José Manuel Barroso hat nach jahrelangem Druck aus der Gesellschaft endlich ein Konzept für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt.
Zudem nimmt die EU die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Angriff, zu denen Deutschland mit seinen Exportüberschüssen und seiner Niedriglohnpolitik beiträgt. Und auch die Diskussion über schärfere Regulierung und gemeinsame europäische Anleihen kommt langsam voran.
Doch bei all diesen Maßnahmen wird die Bundesregierung weiter auf der Bremse stehen. Selbst wenn die FDP nicht komplett auf einen Anti-Euro-Kurs einschwenken sollte, wird sie die notwendigen Schritte zu mehr europäischer Integration und einer gerechteren Lastenverteilung blockieren. Wenn Anfang nächsten Jahres über den dauerhaften Rettungsschirm ESM entschieden wird, kommt es vermutlich zum Schwur.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich bis dahin entscheiden müssen, ob sie ihre jüngsten Bekenntnisse zu mehr Europa ernst meint oder sich weiterhin von einer 1,8-Prozent-Partei vorführen lassen will. Und SPD und Grüne müssen bis dahin klären, ob sie die Kanzlerin weiterhin ohne Vorbedingungen unterstützen – oder ob sie im Gegenzug auf echten Veränderungen bestehen.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.