Steinmeier hofft auf Stellungnahme der USA
Berichte über geheime CIA-Transporte überschatten die Reise des neuen Außenministers nach Washington. Die Grünen und der CDU-Innenexperte Bosbach fordern Steinmeier auf, das Thema bei seinem Besuch anzusprechen
FRANKFURT/MAIN ap ■ Berichte über geheime Gefangenentransporte der CIA mit Zwischenlandungen in Deutschland überschatten den ersten Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den USA. Kurz vor seinem für heute geplanten Flug nach Washington äußerte der SPD-Politiker am Wochenende die Hoffnung auf eine Stellungnahme der US-Regierung dazu. Politiker aller Parteien forderten die Bundesregierung auf, den Meldungen nachzugehen.
„Der Außenminister muss Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte. Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlass zur Besorgnis“, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. Deshalb sei es gut, dass der britische Außenminister Jack Straw die USA im Namen der EU offiziell um Aufklärung gebeten habe.
Steinmeier schloss auf Befragen nicht aus, dass die illegalen CIA-Flüge Thema seiner Gespräche in Washington sein werden. Die Angelegenheit sei schließlich auch Gegenstand der innenpolitischen Diskussion in den USA. Zur Sache äußerte er sich nicht. Er warte zunächst den Bericht Straws zu dessen Intervention in Washington ab. Zuvor hatte bereits Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt: „Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, dass die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben.“
Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderte Steinmeier auf, das Thema in Washington anzusprechen. Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor falscher Zurückhaltung. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Arnold Vaatz (CDU) sagte dagegen, er sehe keinen Handlungsbedarf der Bundesregierung zu den „Gerüchten über US-Geheimgefängnissen“.
Der FDP-Abgeordnete Max Stadler forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU. Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, schlug vor, der Airline des CIA gegebenenfalls Lande- und Überflugrechte zu entziehen.
Im ZDF hieß es, solche Flugzeuge seien über achtzigmal auch in Deutschland gelandet, insbesondere auf den US-Militärflughäfen Frankfurt und Ramstein. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt schon seit einiger Zeit wegen eines möglichen Gefangenentransports von Ramstein aus. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen noch in diesem Jahr als zivile Maschinen getarnte CIA-Flugzeuge mindestens fünfzehnmal auf europäischen Flughäfen gelandet sein.
