Doppelte Staatsbürgerschaft im Bundestag: Jeder nur einen Pass
In Deutschland lebende Ausländer müssen sich auch künftig für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden, sobald sie volljährig sind. Der Bundestag lehnte einen Vorstoß der Opposition ab.
BERLIN dapd | Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder in Deutschland wird es in der Regel auch künftig nicht geben. SPD, Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag im Bundestag mit Vorstößen, das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.
"Diese Optionsregelung funktioniert nicht", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch wenn die SPD ihr 1999 zugestimmt habe, müsse sie jetzt "nachholen, was wir in der Vergangenheit schuldig geblieben sind". Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Regelung einen Fehler. Aber nur mit diesem Fehler habe das reformierte deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch den damals von der Union dominierten Bundesrat gebracht werden können.
Das Gesetz regelt, dass ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit neben der Staatsangehörigkeit der Eltern erhält, wenn sich ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhält. Das Kind muss sich jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Fällt die Entscheidung nicht bis zum 23. Lebensjahr, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.
Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sprach jetzt im Bundestag von einer "Debatte zur Unzeit". Erst 2008 hätten die ersten Ausländerkinder das Alter für die Option erreicht. Sie hätten mit der Entscheidung noch Zeit bis 2013. Mayer plädierte dafür, die 3.000 bis 5.000 Betroffenen pro Jahr zu befragen und vor einer Gesetzesänderung die Evaluierung abzuwarten.
Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff argumentierte, wer beide Staatsbürgerschaften habe, werde "nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert". Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour widersprach vehement. Mit "Loyalitätsparanoia" werde man den Hunderttausenden von Menschen nicht gerecht, die in Deutschland schufteten.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verwies auf den Fachkräftemangel in Deutschland und sagte, es gehe bei der Gesetzesänderung nicht um die "Gnade der Einbürgerung", sondern um knallharte deutsche Interessen.
Leser*innenkommentare
Max Musterman
Gast
Schön wärs... Nur mit dem Pass, wie "deutsche" behandelt zu werden... Ich liebe DE, deutsche Kultur, Sprache usw... Übrigens, den Pass habe ich auch...
Nun, mich nennt man alles andere als Deutscher:
z. B. :
Deutsche mit Migratinshintergrund (=Ausländer: meistens Schwarzhaarige)
Deutsche mit Beitrittshintergrund (hier sind Ossis gemeint)
Russland-Deutsche (Russen mit Schäferhund)
Türken (einmal Türke, immer Türke)
Asiaten (alle, die noch nicht wach sind)
...
Ich würd sogar meine Haare blond färben... Gehts trotzdem nicht.
Schade :-(
Z.T.
Gast
Wir leben in eine EU staat oder nicht? Oder noch nicht? Hofentlich pasirt es bald das wir nur eine EU Pass brauchen und alle andere vernichten.
Wir haben auch ein Europeische parlament.
Wer gegen eine Europäische Nationalitet ist,den solte man von Europa ausweisen.
Entwieder ist man für integration oder ist man dagegen.
Es geht nicht ein bischin und nicht dreivirtel
Das kommt mir so aus,wie wen eine Mann und eine Frau
beide sex haben wolen. Und die Frau sagt ok,ich Liebe dich auch.Un der Mann entwieder "aber nur mit spize".
Wer sich in Europa integriren will braucht kein Deutschland.
andreas
Gast
Woher kommt nur der vor allem türkische Nationalismus der es Menschen die ja eigentlich der Türkei den Rücken gekehrt haben, geradzu verbietet etwas anderes als Türke zu sein ?
Meine Güte in den USA leben ~40Mio Menschen deutscher Herkunft die alle "nur" die USA Staatsbürgerschaft haben.
Das schöne an Staatsbürgerschaft ist ja gerade, daß es nichts mit "Blut und Boden" zu tun hat sondern in einem demokratischen Land eine freiwillige erwachsene Entscheidung ist.
Das sollte doch auch den Grünen und der LINKEN Wertvorstellungen entsprechen ?! Fragen über Fragen...
MfG
ein Saatsbürger
BRUNO (NICHT PROBLEM BÄR)
Gast
Eine sehr gute Entscheidung die da getroffen wurde!!!
Endlich eine Diskussion weniger im Bundestag was hier bei der Leserschaft der Taz allerdings weiterhin zu fruchtlosen Kommentaren führt, wie ich hier so erlesen kann!!! ;o)
Hatem
Gast
Wer sich wirklich integrieren will, braucht keine zwei Pässe.
gouvernator
Gast
Dieses ist ein speziell türkisches Problem. Wer 2 Pässe haben will, will seine Rechte verdoppeln und seine Pflichten (z.B. innere Loyalität)halbieren. Es ist der von Erdogan geschürte Nationalismus ("einmal Türke, immer Türke"), der viele daran hindert "Kartoffel zu werden".
Dabei wäre die Lage ganz einfach. Wer den türkischen Pass abgibt, bekommt von der Türkei einen rosa Schein mit der Berechtigung später wieder die Türkische Staatsangehörigkeit annehmen zu können. Wer beispielsweise seinen Lebensabend in der Türkei verbringen möchte oder wen es beruflich auf Dauer nach Istanbul verschlägt, der kann doch den Deutschen Pass abgeben und den türkischen Pass zurücknehmen. Die ganze Doppelstaatlerei ist doch vom Übel. Kennen Sie den? Ein Doppelstaatler heiratet eine Doppelstaatlerin, das Kind mit 4 Staatsangehörigkeiten heitratet eine Doppelstaatlerin ...
Walther Döring
Gast
Unseren Migrantinnen und Migranten im zarten Alter von 23 Jahren eine solche Entscheidung abzuverlangen ist geradezu ein Skandal.
Deutschlehrer
Gast
Ich frage mich: Was möchte mir diese Überschrift sagen? Ist jeder Mensch nur ein Pass - also ein Stück Plastik? Oder soll jeder Mensch nur einen Pass haben?
Slimak
Gast
Der deutsche Sonderweg - omnipräsent wie immer. Wo man auch hinguckt, welche Debatte frau auch verfolgt: Unsere verlogenen Christdemokraten und Christsozialen und ihr Koalitionär von der Apotheker-Partei verbreiten Gedankengut, das ins vorletzte, aber nicht ins 21. Jahrhundert gehört. Ich kann mich nur noch schämen, Deutsche zu sein.
Pete
Gast
sollte es nicht; "Jeder nur einen Pass" heißen?
Bürger
Gast
Gott sei Dank!
eine meinung
Gast
so,so man soll sich für eine entscheiden?
Was soll immer diese Sonderbehandlung von manchen Ländern?
Entweder alle haben das Recht oder keiner. Da gibt es aber auch keine Ausnahmen für die Schweiz und die USA.
Dort ist es durchaus möglich, wie ich aus eigener Erfahrung weiss.
Ausländer
Gast
Tolle Wurst:-((
.
Damit bin ich heimatloser Ausländer!
.
Ich kann wählen:
Geboren in USA, Vater Deutsch Mutter Finnin.
.
Alle drei Pässe und NU!
.
Oder trifft diese Regelung nur dann zu wenn meine Eltern zufällig aus der Gegend Süd/südöstlich von Europa gekommen sind?
.
Kopfschüttelnde Gruesse
S.
Mai
Gast
Bravo.Man kann nicht die Vorteile haben wollen, aber alle Türchen offen, gelle.
wolxXx
Gast
Müsste es nicht grammatikalisch korrekt "Jeder nur einen Pass" heißen?
Semilocon
Gast
"Fällt die Entscheidung nicht bis zum 23. Lebensjahr, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. "
Warum geht nicht die ausländische verloren?
Das wär doch eine viel bessere Lösung ohne viel Bürokratie, einfach nach dem Motto: "Ich lebe in Deutschland, ich widerspreche dieser Staatsangehörigkeit nicht und schweigen heißt Zustimmung"?
Basisdemokrat
Gast
Die Grünen könnten doch vielleicht eine Volksabstimmung vorschlagen. Dann könnten alle BürgerInnen über dieses wichtige Thema abstimmen!