Verfassungsschutz und Naziszene: Thüringer Kameraden
Helmut Roewer, bis zum Jahr 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hielt sich V-Leute aus der Naziszene. Heute schreibt er für einen rechten Verlag.
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Für Thüringer Politiker ist Roewer noch heute ein Reizwort. :
ap
BERLIN taz | Helmut Roewer war ein begeisterter Geheimdienstler - jedenfalls, solange es um Linksradikale ging. Nach sechs Jahren im Amt wurde er im Jahr 2000 vom Dienst freigestellt. Er stolperte über einen V-Mann aus der Thüringer Naziszene, der mit seinem Honorar rechte Propaganda finanzierte. In den Ermittlungen rund um die Nazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gerät er wieder in den Mittelpunkt des Interesses.
Der vormalige Panzeroffizier und Ministerialrat im Bundesinnenministerium wurde suspendiert, nachdem bekannt geworden war, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi und frühere Thüringer NPD-Chef Thomas Dienel 1996/97 als V-Mann für ihn gearbeitet hatte. Insgesamt erhielt dieser 25.000 D-Mark für Informationen aus seinem Milieu; das Geld investierte er in rechtsextremes Propagandamaterial.
Dienel brüstete sich damit später in den Medien, das Geld habe er als "Spenden" für die rechte Szene betrachtet und dem Geheimdienst nie brauchbare Informationen geliefert. In Absprache mit dem Dienst will er eine Flugblattkampagne gegen einen linken Gewerkschafter finanziert haben.
Die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes in einem Fall der rechtsextremen Mordserie muss nach einem Zeitungsbericht womöglich neu beleuchtet werden. Nach bisheriger offizieller Darstellung hatte ein Verfassungsschützer eine Minute vor dem Mord in Kassel am 6. April 2006 den Tatort, ein Internetcafé, verlassen. Diese Annahme könne nun nicht mehr aufrechterhalten werden, berichtete die FAZ unter Berufung auf Sicherheitskreise in Wiesbaden. Nach ihren Informationen soll sich der Beamte zum Zeitpunkt des Mordes doch dort aufgehalten haben. Der Verfassungsschützer sei inzwischen vom Dienst suspendiert. Die Kasseler Staatsanwaltschaft hatte damals gegen ihn ermittelt, die Ermittlungen jedoch eingestellt, weil sie dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat nachweisen konnte. Die Tat von Kassel, bei der ein 21-jähriger Türke erschossen wurde, wird wie neun weitere Mordtaten einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe zugerechnet. Dahinter soll ein Trio aus Jena (Thüringen) stecken, das womöglich auch noch für weitere Anschläge verantwortlich ist. Nach bisherigem Kenntnisstand riss die Mordserie nach dem Mord in Kassel ab. (dpa/taz)
Schon früher in seiner Amtszeit umgab sich Roewer mit zweifelhaften Spitzeln aus der rechten Szene. So wurde 2001 bekannt, dass der damalige NPD-Landesvize Tino Brandt seit 1994 als V-Mann tätig war. 200.000 D-Mark will er dafür erhalten haben. Das Geld soll unter anderem in den "Thüringer Heimatschutz" geflossen sein. Zu diesem Netzwerk gehörten auch die mutmaßlichen "NSU"-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und die in U-Haft sitzende Beate Z. Ob auch diese auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes - oder eines einzelnen Verfassungsschützers - standen, wird derzeit untersucht.
Prozess wegen Betrug wurde eingestellt
Im Jahr 2003 klagte die Staatsanwaltschaft Erfurt Helmut Roewer wegen Betrugs und Untreue in 60 Fällen an. Er soll Scheinverträge im Gesamtwert von 250.000 Euro abgeschlossen haben. Der Prozess wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Es wird gemutmaßt, dass Roewer eigene Quellen beschäftigt hat. Für die taz war Roewer am Montag nicht zu sprechen.
Heute lebt er als Publizist in Weimar und Italien. Im letzten Jahr schrieb er das Buch "Die Rote Kapelle und andere Geheimdienstmythen" über Spionage im Zweiten Weltkrieg. Veröffentlicht wurde das Buch im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet.
Für Thüringer Politiker ist Roewer noch heute ein Reizwort. "Mit ihm ist das ganze Problem des Thüringer Verfassungsschutzes bis 2000 beschrieben", sagt der SPD-Politiker Heiko Gentzel. "Der Mann hatte eine sehr freie Arbeitsauffassung. Ich traue ihm alles zu." Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes war nahezu unmöglich. "Wir Abgeordneten, die den Dienst überwachen sollten, haben unsere Infos damals aus den Medien erhalten. Eine Katastrophe", sagt Genzel. Er ist derzeit an der politischen Aufarbeitung in Thüringen beteiligt. Natürlich werde auch Roewer eine Rolle spielen.
Auch nach Roewers Entlassung ging das Chaos beim Geheimdienst weiter. Sensible Akten verschwanden aus den Panzerschränken des Dienstes. Der NPD-Spitzel Brandt wurde abgestellt, reaktiviert und wieder abgestellt. Monatelang war der Dienst fast handlungsunfähig. 2001 stand gar die Auflösung zur Debatte. Es scheint, als habe der Dienst ein Eigenleben entwickelt, als sei der Überblick verloren gegangen, wer welchen V-Mann beschäftigte.
"Es gab damals eine große Kumpanei zwischen Verfassungsschutz und Rechten, die haben sich ständig in freundlicher Atmosphäre getroffen", sagt Bodo Ramelow, Landesfraktionschef der Linken. Und er sagt: "Für mich steht fest, dass irgendein Dienst beim Untertauchen des Nazi-Trios die Finger im Spiel hatte."
Leser*innenkommentare
Tom
Gast
Beim Thema "Panzeroffizier" muss ich allerdings bestätigen, was manche sicher schon vermuten.
Ich war 1999-2000 beim Bund als Panzersoldat. Mal abgesehen davon, dass das alles Vollidioten vor dem Herrn waren, die da herumgeisterten: jeder wusste doch, dass die Bande im Westen braun war bis ins Mark und ich habe das selbst auch genauso erlebt. Nicht nur in einem Kaff nahe Kassel zum Beispiel (Insider wissen, was gemeint ist: "Der Herrgott schuf in seinem Zorn den Übungsplatz bei...") Da begrüßte uns bereits der Pfarrer mit einem (un)freundlichen: "Wer kommt hier aus unserer schönen Reichshauptstadt?" - es war kein Geheimnis, dass der Bund im Westen der Republik tiefbraun war (ist?). Aus dem Knast direkt zum Bund: das war die Schattenseite der "Wehrpflicht". Jedem wurde das Schießen beigebracht: auch und gerade den Kanstvögeln. Es ging auch gar nicht anders: die normalen Schüler wurden ja alle gleichzeitig fertig: im September. Im Frühjahr und Sommer hätte man nichts zu tun: würden zu dieser Zeit nicht die Haftentlassungen anstehen - so sagte man mir. Da bleibt über die Jahre freilich auch mal was hängen.
Nur im Osten saßen bis vor einigen Jahren noch die alten NVA-Kader und das waren die einzigen, die in dem Saftladen noch einen Funken von Disziplin hatten. Die haben sich gegen die Untaten des geistigen Sondermülls aus dem Westen verzweifelt gewehrt: Liegestütze machen lassen über dem Klappmesser ist nur ein Beispiel dessen, was die "neue" Bundeswehr sich angeeignet hat. Ein verschärftes Auge auf das Gesocks war auch bitter nötig, nachdem gerade bei den Panzern 1998 rechtsradikale Umtriebe der Soldaten in die Presse geraten waren. Ein Gespräch zwischen Roewer und dem Kommandanten Kuhn ist dokumentiert. Er habe sich nicht erfreut darüber gezeigt, dass die Meldungen an die Presse gekommen sind. Den damaligen Kommandeur Kuhn gab es folgerichtig Anfang 2000 vor Ort nicht mehr.
Ich weiß nicht wie Kuhn war - seinen Nachfolger habe ich als inkompetenten Menschen erlebt, der mit Plastikpanzern spielte. Die Wehrpflichtigen durften dem Herrn Kommandeur die private Wäsche abholen und wir hatten auch unter anderem offiziellen Auftrag eine historische Karte aus einer lokalen Schule zu besorgen, damit der Herr Oberstleutnant Panzerschlacht "spielen" konnte. Er wollte wohl mal wieder die Herren Generäle mit einem seiner berüchtigten Vorträge über die Panzerschlachten im zweiten Weltkrieg langweilen.
Bei den Offizieren die mir nahe Kassel begegnet sind war es mit der Moral dagegen häufig noch deutlich weniger weit her: Korruption, Amtsmissbrauch, Rechtsradikalismus. Es war kein Geheimnis, dass unser Kasernenkommandant innerhalb der Kaserne in Gestapo-Schwarz herumlief. Es war auch kein Geheimnis, dass sein persönlicher Freund auf dem Kasernengelände Versicherungen verkaufen durfte - obwohl es eigentlich verboten war - und die Teilnahme an dieser Werbeveranstaltung war für alle Wehrpflichtigen Pflicht!
Offen redete man auch darüber, dass es kein Problem sein solle, Munitionsteile und Schlagbolzen verschwinden zu lassen, wenn man die richtigen Leute kennt. Denn vielerorts war man auf dem rechten Auge blind.
Roewer selbst nannte das gezielte Einschleusen von Neonazis in die Bundeswehr in Thüringen "Resozialisierung". Er spricht von einem 1996 begonnenen "Projekt" - offenbar aus seinem Hause. Nachzulesen im Amtsblatt vom 7. Mai 1998. Ich denke, das spricht bereits Bände.
Otto Pardey
Gast
Eine weitere Entgleisung von Deutschland in
die GeStaPo-und Stasi-Tyrannei von wegen Rechtsstaat.
MorleEF
Gast
@BRD -Schnecke! hast du ne ahnung wo Roewer herkommt? nicht aus der ehemaligen DDR! scheinst richtig aufgeklärt zu sein!
Webmarxist
Gast
@ BRD- Schnecke
Die Menschen in der ehemaligen DDR, haben 28 hinter der Mauer gelebt und sind froh das sie abgerissen ist. Sie wollen keine neue Mauer mehr und aber einen Staat der etwas gegen Rechte, Rechte Gewalt und Rassismus tut.
Herr Roewer muss sich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und des Landtags äußern inwiefern ,welche Kontakte und Positionen seine V-Leute in der rechten Szene hatten.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
BRD-Schnecke
Gast
Wahrscheinlich hilft da nur die Ex-DDR wieder einzumauern, aber diesmal richtig.
Celsus
Gast
Oft ist es so, dass der schlimmste Verfassungsfeind der angebliche Verfassungsschützer ist.
Es ist doch traurig, was vor den Augen so manchen Innenministers alles möglich ist. Ich erinnere noch einmal an den Vorgang um Herrn Bergstedt, der mit Wissen des hessischen Innenministeriums usnchuldig 4 Tage in Gewahrsam war. Bergstedt war ein linker Aktivist, der sich gegen Kernkraft, Gentechnik und so weiter einsetzte. Er wurde wegen derartig harmloser Ansichten, die inziwischen sogar einige aus der CDU entdeckt haben, observiert und seine Unschuld war bekannt: Er hatte eben Federball gespielt, als er angeblich das Haus von Bouffier und eine CDU-GEschäftsstelle beschädigt hatte.
Die Zuverlässigkeit der damals befassten Beamten, eines Richters und des damaligen Innenministers Bouffier muss schon arg in Zweifel gezogen werden. Aber wo bleiben die Konsequenzen? So können sich unglaubliche Misstände verschärfen. Schuld ist auch die schwache Opposition.
Artobanes
Gast
Es ist nicht zu wundern, wenn der Verfassungsschutz für Heimatschutz oder umgekehrt gegenseitig behilflich waren und sind. Sie agieren Hand in Hand im Geist der Gestapo und SS wie einigen ebenso im Justizwesen im Geiste Freisler dies immer noch tun.
Michael
Gast
Warum wohl konnte die NPD nicht verboten werden???
Ein Schelm wer böses denkt;-))
drehmstz
Gast
Thüringer Verfassungs"schutz"
Anhand des Artikels wird klar, dass die Observationsarbeit des VFS offenbar darin bestand, der Nazi-Szene möglichst breiten Einblick in den eigenen Apparat zu verschaffen und durch Geld auf die Beine zu helfen. Das ist haarsträubenderweise nichts neues in Deutschland. Beim Aufbau des westdeutschen Geheimdienstes engagierte man auch genügend Nazis.
Einzige Lösung: Dienst abschaffen, Pensionen streichen.
vic
Gast
Was für ein Saustall!
Eine Frage: Weshalb war Roewer 2003 Verhandlungsunfähig; konnte er intellektuell nicht folgen, war`s das?
Wie dem auch sei, es ist so wie ich immer schon sagte:
V-Leute unterscheiden sich von gewöhnlichen Braunen nur dadurch, dass ihr Wirken zusätzlich vom Steuerzahler honoriert wird.
Und zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer passt zumeist kein braunes Blatt.
RRRRRRRrrrrrrr,,,,,,
Gast
Wie mich das alles ankotzt.
Horst Schwabe
Gast
Als erstes sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes in der rechten Szene geklärt werden. Wenn der Verfassungsschutz Nazis bastelt, sie anleitet, finanziert und begleitet, führt alleine diese Tatsache jeden Kampf gegen Rechtsextremisten ad absurdum.
VRIL
Gast
wer kontrolliert hier also wen ?
don`t call us , we call u .
( billige Propaganda ; gekaufte Soziopathen und Polizistenmörder sollen die deutschnationale Rechte diskreditieren , das wird nix ) .
Angelo Lucifero
Gast
Warum wollen Sie das kleinreden?:
"Ob auch diese auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes - oder eines einzelnen Verfassungsschützers - standen, wird derzeit untersucht."
Nein, bei einer solchen Behörde gibt es klare Dienstanweisungen und Absprachen.
Wenn der VS bei dem Mord dabei gewesen war, dann lautet die korrigierte Überschrift:
Bundesamt für Verfassungsschutz ermordet türkischen Jugendlichen.
Egal wo, egal welcher Abteilungsleiter, egal wann: wenn ein Nazi aus dem Knast als IM angeworben wird, ist doch klar, dass beim ersten Kontakt in der alten Stammkneipe die Ansage lautet: "leg den Zettel mit Namen Deines Verbindungsführers auf den Tisch und die 10.000€ dazu."
Klar sollten die V-Leute immer in einer Doppelrolle agieren: den Dienst auf dem laufenden halten, was so geplant wird und die Nazis finanzieren.
Die Nazis sind auch ein Drohpotenzial gegen linke Gewerkschafter wie Angelo Lucifero, in Thüringen.
Wenn Sie nun bitte mithelfen würden, das verbliebene Beweismateriial in den Behörden bundesweit zu sichern.
Die Bürgerinnen und Bürger in Ägypten enterten auch ihre Stasi-Zentrale. Gar nicht so lange her.
Häufiger leser
Gast
Was soll das mit dem "Panzeroffizier", so was muss nicht sein, ich kenne nähmlich auch einen Panzeroffizier den jeder als Lupenreinen Demokraten sehen kann.
Man kann die Bundeswehr zwar mit Militär und darüber mit der Wehrmacht und darüber mit rechtem Gedankengut verknüpfen aber so wie das hier geschrieben ist stellt es Soldaten (der Bundeswehr unter Generalverdacht, und das geht nicht!
IMHO
Frank
Gast
Verfassungsschutz = gut
Die Stasi war, in bundesrepublikanischer Sichtweise, das Gegenteil. Warum ?
Weil für die falsche Sache eingeknastet, bespitzelt und getoetet wurde.
Die DDR ist Geschichte.
Geheindienste, das liegt in der Natur der Sache, sind dem Staat verpflichtet, welchem sie dienen. Geheim deshalb, weil die normalen, öffentlich geltenden Rechtsprinzipien für diesen "Dienst" gerade nicht gelten sollen.
Mord und Folter, Abhörungen, nach innen und aussen, sind erstens ein Hindernis sowohl für die Informationsbeschaffung als auch für das jeweilige Operationsziel. Die Hinrichtung eines Obama Bin Laden, zuerst öffentlich angekündigt... noch ist das so nicht zu haben.
Linke sind nicht gerade als staatstreu bekannt.
Wer soll also Verfassungsschuetzer werden und sein?
Kaum 30 Sekunden nachgedacht, und schon wird aus dem Skandal welcher hier inszeniert wird, eine berufliche Voraussetzung. Rechts, eine nationale Gesinnung ist chic, ist Einstellungsvoraussetzung in diesen Kreisen.
Die einzige Frage die hier offen bleibt ist:
Warum muss der Staat eigentlich geschützt werden, wenn er doch nur die Interessen der Bevölkerung erfüllen will? Wozu braucht es Gewalt und geheime Machenschaften?
Wer hat Deutschland nach dem Krieg aufgebaut?
Wem gehört Deutschland? Wer zahlt Miete, an wen?
Wer arbeitet, vielleicht, zu Mindestlöhnen? Wer zahlt solche Löhne? Welche Lebenläufe, welcher Lebensinhalt wird damit zur bundesrepublikanischen Lebenswirklichkeit?
Der Verfassungsschutz sichert das System der Benutzung von staatlich organisierter Armut und seinem Gegenteil, Eigentum an Produktionsmitteln.
Das Resultat sind fertige Grossstädte, und Menschen die sich die Mieten für die Häuser welche sie selbst oder ihre Väter gebaut haben, nicht leisten können.
Obdachlosigkeit wird sichtbarer Bestandteil des Alltags. Und so weiter, bei allen Lebensmitteln.
Der von den Besitzern gezahlte Lohn reicht nicht aus um das zu kaufen, was man gestern selbst produziert hat.
==> Unzufriedenheit. Das wird beobachtet. Wer, mit wem, wann über was kommuniziert...
Der Rest ist bekannt. Links und Rechts sind böse.
Eigentlich nur Links, weil die sind gegen den ganzen Scheiss. Rechte sind gegen die zu lasche Ausübung von Staatsgewalt.
Da war ja mal was zu lernen...
Links ist prinzipiell gegen, Demokraten für einen kontrollierten, die Rechten für die uneingeschränkte Ausübung von Staatsgewalt.
Und was ist in Ihrem Interese?
Matthias
Gast
Herr Wrusch, recherchieren Sie eigentlich, bevor sie anklagen. Roewer hat im Kulturstadtjahr 1999 ein paar Aktionen gemacht, die mit rechter Zuordnung nichts zu tun haben. Oder suchen Sie jetzt einen Sündenbock? Mit journalistische Ethik hat ihr Bericht jedenfalls nichts zu tun.
Dass Roewer jetzt nicht erreichbar ist, kann ich mir denken. Da klemmen noch abenteuerliche Medien an seinen Fersen.
AlanM
Gast
Offenbar hat der Verfassungsschutz weniger die Rechten infiltriert, sondern die Rechten den Verfassungsschutz!
Da fällt mir wieder das Zitat "Who watches the watchmen?" ein. Also wer überwacht eigentlich die Wächter?
Bürger
Gast
Geheimdienste abschaffen!