Verhandlungen über Stabilitätsvertrag: Sparen für die Eurobonds
Deutschland und Frankreich verhandeln angeblich über einen neuen Eurostabilitätsvertrag - notfalls nur mit einer Kerngruppe. Die Regierung dementiert.
BERLIN taz/rtr | In der Eurozone soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen: Bis Anfang nächsten Jahres wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Medienberichten zufolge einen neuen Eurostabilitätsvertrag unter Dach und Fach haben.
Der neue Pakt solle in Form bilateraler Verträge zwischen den einzelnen Staaten zustande kommen, ähnlich wie das auch beim Wegfall der Grenzkontrollen durch den Schengen-Vertrag gelaufen sei. Der Vorteil: Man müsste nicht darauf warten, bis sich alle Staaten und die EU-Kommission auf eine Änderung des Vertrags geeinigt haben.
Die Welt am Sonntag spricht sogar von "Geheimverhandlungen" zwischen Deutschland und Frankreich über die Bildung einer Kerngruppe von Euroländern, die sich besonders strengen Sparauflagen unterwerfen. In den Verträgen könnten strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte über nationale Haushalte enthalten sein. Fraglich ist, was dann mit den übrigen Euroländern geschieht. Vermutlich würde die Währungsunion in zwei Teile zerfallen.
Die Bundesregierung trat den Berichten am Sonntag entgegen. "Es gibt keine deutsch-französischen Geheimverhandlungen", erklärte ein hoher Regierungsvertreter. Was es gebe, sei "die angekündigte intensive deutsch-französische Zusammenarbeit an einem Entwurf für begrenzte Vertragsänderungen als notwendige politische Antwort auf die Schuldenkrise".
Erst am Donnerstag hatten Merkel und Sarkozy ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone angekündigt. Zentraler Bestandteil soll eine EU-Vertragsänderung sein, durch die eine engere Zusammenarbeit und Kontrolle in der Eurozone möglich werden soll.
"Es geht nur darum, dass die, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden können", hatte Merkel die Pläne erläutert. Diese sollen auf dem nächsten EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember vorgestellt werden. Solche Vertragsänderungen dürften jedoch Jahre dauern. Schon vor einigen Wochen hatte die Regierung übrigens Gerüchte über Pläne für eine Verkleinerung der Eurozone dementiert.
Bundesbankchef hält Eurobonds für möglich
Laut Welt am Sonntag sollen sich Merkel und Sarkozy auch geeinigt haben, die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Krisenbekämpfung zu stärken, sobald die strengeren Sparauflagen in Kraft seien.
Bislang hatte sich Merkel, unterstützt von der Deutschen Bundesbank, stets gegen den regelmäßigen Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB ausgesprochen - ebenso wie gegen gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann räumte jetzt aber einem möglichen neuen Eurostabilitätsvertrag Erfolgschancen ein. Und sollte es tatsächlich zu einer Fiskalunion mit gemeinschaftlicher Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedstaaten und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten kommen, dann könne er sich sogar gemeinsame Eurobonds vorstellen.
Leser*innenkommentare
GWalter
Gast
Nachdem in 2009 und 2010 immmer mehr der sogenannten BRIC-STAATEN (Brasilien, Russland, Indien, China) sich immer stärker dafür ausgesprochen haben den EURO als Welt-Reserve-Währung zu nehmen und auch die Bezahlung von Öl und Rohstoffen mit dem EURO zu befördern, hat die Schlacht der USA gegen den EURO begonnen.
Seither wird aus den USA auch durch die gekauften RATING-AGENTUREN der Krieg gegen den EURO und gegem die EU geführt.
Dies ist ganz sicher den europäischen Politikern bewusst, sie werden es jedoch niemals öffentlich eingestehen....es wird immer von den "MÄRKTEN" gesprochen, die den EURO bekämpfen.
Dies ist ein klarer Beweis dafür, dass die EUROPÄISCHEN POLITIKER gekaufte VASALLEN DER USA sind und ihre eigenen Bürger zugunsten der USA und von der ALLMACHT "GOLDMAN SACHS" ans Messer liefern und die Versklavung der Menschen betreiben.
haleyberry
Gast
Raus aus der EU.
Die Politiker schaffen Deutschland ab
und alle Grenzdebilen finden das super.
Zu keiner Zeit hat die EU ihre Versprechen wahr
gemacht. Jeder Boom war, wenn er überhaupt stattfand
auf Pump finanziert.
Die Qualität des Krisenmanagement ist
miserabel.
Und die Idee nur fauler Zauber.
Die rührigsten Ideologien haben die schlimmsten
Auswüchse der Wertevernichtung und
Perspektivenvernichtung bewirkt.
Auch Kommunismus und Faschismus wollten auf
ihre Weise Europa einen!!!!
Die desaströsen Verwüstungen, Verarmung und
Tötungen sollten nie vergessen werden.
Nun ist Schluss!
Die Regierungen der Einzelstaaten müssen nun
die Scherben auflesen.
Wir steuern geradewegs auf eine Staatspleite
und Volksentmachtung zu und das nur
weil es diesen verkrachten gut genährten
Existenzen hier an gegenseitiger Solidarität
und Einigkeit fehlt, dieses Gutmenschenmonster
EU, an denen sich Banker vorzüglich bereichert haben
wieder in den Griff zu bekommen.
Allen fehlt der Mut die Reißleine zu ziehen,
weil die Macht der Herrschenden und der Vorgänger
nicht brüskiert werden sollen.
Stoppt diese massive Kapitalvernichtung!!!
Deutschland soll dem faulen EU-Zauber ein Ende
bereiten, bevor die Existenzgrundlagen und
Entwicklungsgrundlagen der Kinder entzogen sind.
Für hochkorrupte Völker wie in Griechenland
sind ausschließlich die Griechen verantwortlich.
Die Forderungen wurden von Seiten Griechenlands
zu Zeiten des EU-Eintritts nicht gestellt und
sind verjährt bzw. von den Siegermächten als
illegitim behandelt worden.
Wir möchten für dieses Monstrum nicht mehr einstehen.
Die Grenze ist nun erreicht.
Sarkozy und Barroso sind Scharlatane und gehören
aus den Ämtern gejagt.
535 Milliarden
Gast
Bezahl deine Schulden, scheiss Deutschland!
Nur an Griechenland 535 Milliarden US Dollar, nicht bezahlte Kriegszwangsanleihen und Reparationen und das trotz 50% Schuldenschnitt 1953 und Stundung bis nach die Wiedervereiterung.
Die Wiedervereiterung ist über 20 Jahre her und nichts wurde bezahlt.