Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Fataler Sieg
Lange bekämpften die Grünen den Tiefbahnhof. Nun haben die Protestierer verloren. Was das für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bedeutet.
STUTTGART/BERLIN taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war am Montag schon wieder in der Stimmung, um für Lacher zu sorgen. Was die Volksabstimmung zugunsten des Bahnprojekts Stuttgart 21 für ihre jeweilige Partei bedeute, wurden Kretschmann und Nils Schmid (SPD) bei einer Pressekonferenz gefragt. "Du hast es da leichter", sagte Kretschmann, ließ seinem Vize den Vortritt und schmunzelte.
Leicht ist das Ergebnis der Volksabstimmung für die Grünen tatsächlich nicht. Seit Jahren haben sie gegen den Tiefbahnhof gekämpft. Sie sind Teil der Protestbewegung und ihr Nein zum Bau hat sie im Frühjahr mit an die Macht gebracht. Immer wieder versprachen sie, alles Mögliche zu tun, um Stuttgart 21 zu stoppen. Und nun müssen sie umschwenken. Denn das Volk hat sich für den Weiterbau ausgesprochen.
58,8 Prozent wollen die Tieferlegung des Bahnhofs, 41,2 Prozent stimmten am Sonntag für den Ausstieg. Und selbst in der Protesthauptstadt Stuttgart, wo die Bürger unmittelbar vom Bau betroffen sind, stimmte eine Mehrheit gegen den Ausstieg; und in Ulm, das von der Neubaustrecke nach Stuttgart profitiert, war die Mehrheit gegen den Ausstieg überdeutlich.
"Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch", beschrieb Kretschmann am Montag den erforderlichen Schwenk seiner Partei. "Das ist natürlich für alle von uns Grünen eine große Herausforderung."
Gleichzeitig wollte Kretschmann das Ergebnis als Gewinn für die Demokratie verstanden wissen. Die Beteiligung sei mit 48,3 Prozent sehr hoch gewesen und eine Bestätigung dafür, dass die Leute direkt über solche Sachfragen entscheiden wollen. Und das sei schließlich ein urgrünes Thema und deshalb ein Erfolg für seine Partei. "Unser Hauptanliegen ist jetzt, dass die Schwelle für Volksbegehren gesenkt wird." Auch auf Bundesebene wolle sich die grün-rote Landesregierung für mehr direkte Demokratie einsetzen.
Letzte Hoffnung: zu hohe Kosten
Die Opposition hält diese Diskussion für einen "Nebenkriegsschauplatz". "Wir erwarten vom grünen Teil der Regierung jetzt eine konstruktiv-fördernde Begleitung", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Die Frage nach einer Absenkung des Quorums bei Volksabstimmungen stehe hingegen derzeit nicht an.
Für weitere Diskussionen sorgen auch die Kosten von S 21. "Mit größeren Beträgen werden wir uns an dem Projekt nicht beteiligen", sagte Kretschmann. Und tatsächlich könnte der Bahnhof an den Kosten womöglich doch noch scheitern. Bislang gilt eine Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro. Nach Meinung der Grünen kratzen die Kosten bereits an dieser Grenze. In diesem Fall würde eine sogenannte Sprechklausel in den Verträgen zwischen Land, Bund und Bahn gelten. Schon vor der Abstimmung gab es Diskussionen, wie diese juristisch auszulegen sei.
Bahnchef Rüdiger Grube machte am Montag in Berlin deutlich, dass jetzt in jedem Fall gebaut werde. Im nächsten Jahr soll bereits der Südflügel des Bahnhofes abgerissen werden. "Wir brauchen bei Stuttgart 21 keine kritische Begleitung der Landesregierung, sondern eine aktive Unterstützung", so Grube. Diese sei auch notwendig, um den vereinbarten Kostenrahmen einhalten zu können. Allerdings baute Grube möglichen Kostensteigerungen bereits vor.
Große Infrastrukturmaßnahmen bürgen immer ein Risiko in sich, etwa steigende Rohstoffpreise. Sollte es zu Kostensteigerungen kommen, müssten sich die Vertragspartner - gemäß der Sprechklausel - an einen Tisch begeben und eine Lösung finden. "Es kann nicht sein, dass sich einer abseits setzt und sagt: Ich nicht", so Grube. Kretschmann sagte hingegen, "in der Sprechklausel steht nur, dass gesprochen wird". Es müsse jetzt seriös gerechnet werden. "Es kann nicht sein, dass ich am Ende, wenn alles gebaut ist, eine überhöhte Rechnung bekomme."
Die Bahn hat gelernt
Aus Sicht der Bahn lassen sich die Erfahrungen mit den S-21-Protesten auch positiv wenden. Bei Infrastrukturprojekten brauche man schnellere Verfahren und eine bessere Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Entscheidungen, so Grube. "Nicht erst, wenn die Würfel gefallen sind." Beim geplanten Ausbau der Rheintalbahn in Baden berücksichtige die Bahn dies bereits. So werde auf Wunsch der Anwohner nun durch ein Gutachten geprüft, ob eine Untertunnelung des lärmgeplagten Offenburgs und eine Trassenführung parallel zur Autobahn möglich sei.
Offen in Stuttgart ist hingegen noch, wie es mit dem Protest weitergeht. Für die Grünen hat Landeschef Chris Kühn am Montag angekündigt, den Protest beenden zu wollen. Er sehe die Partei aber nach wie vor als "Schnittstelle" zur Bewegung und wolle mit den Bündnispartnern im Dialog bleiben.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärte am Montag, zumindest weiter bestehen bleiben zu wollen. Die Arbeit werde wichtig sein, um unter anderem auf den Kostendeckel zu achten. Das Bündnis wolle sich aber Zeit nehmen, um die Abstimmung zu analysieren und sich über das "Wie" des weiteren Protests zu beraten. Dazu lädt das Bündnis Interessierte zu einer Beratung am Sonntag ein. "Das wollen wir als Demokratiebewegung in einem demokratischen Prozess machen", sagte Bündnissprecher Hannes Rockenbauch. Gleichzeitig kündigte seine Sprecherkollegin Brigitte Dahlbender ihren Rückzug an.
Auch die Parkschützer wollen sich erst einmal beraten. "Es ist aber weiterhin wichtig, den Finger überall da in die Wunde zu legen, wo es wehtut - und das sind viele Stellen", sagte der Sprecher, Matthias von Herrmann.
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