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Sanierungsbericht ? Korrigiert !

Die Zahl der Erwerbstätigen lag in Bremen 2004 deutlich niedriger als bisher angenommen. Statistische Landesämter mussten ihre Zahlen korrigieren. Die These, es gebe seit 1999 eine „Trendwende“ für Bremen, ist damit hinfällig

Nur Schleswig-Holstein und die ostdeutschen Länder schlechter als Bremen.

bremen taz ■ „Bremens Sanierungsbilanz muss korrigiert werden.“ Darauf hat Paul Schröder vom „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung“ hingewiesen. Denn, so Schröder, am 17. November hat der offizielle „Arbeitskreis Erwerbstätigkeitsrechnung (AKETR)“, eine Einrichtung der Statistischen Landesämter des Bundes und der Länder, seine vorläufigen Zahlen für das Jahr 2004 revidiert. Ein normaler Vorgang unter Statistikern. Während jede kleine statistische Erfolgsmeldung in Bremen groß verbreitet werde, sei über die Korrektur bisher nicht offiziell informiert worden: Bremen hatte im Jahre 2004 weniger Erwerbstätige als bisher angenommen. Die Aussage aus dem Sanierungsbericht: „Bremen liegt also bei der Arbeitsplatzentwicklung im Vorderfeld“ muss deshalb korrigiert werden.

Der Sanierungsbericht ging noch davon aus, dass die bremische Arbeitsplatzentwicklung in den Jahren 1999 bis 2004 „positiver als im Bundesgebiet insgesamt“ gewesen wäre. Nach der Revision, schreibt Schröder, ist klar: Die Erwerbstätigenzahl entwickelte sich in Bremen auch 2004 „deutlich schlechter“ als im Bundesgebiet, einem Zuwachs von + 0,4 Prozent stand in Bremen ein Verlust von 0,3 Prozent gegenüber.

Der Bremer Senat hatte im Sommer nicht einen Sanierungsbericht für die elf Jahre der Sanierungshilfe zwischen 1993 bis 2004 vorgelegt, sondern nur seinen Bericht für 2004 – um einige Bemerkungen über den Zeitraum 1999 bis 2004 ergänzt. Ein Blick auf die einschlägigen Zahlen zeigt, warum diese Zäsur gewählt worden ist: 1999 war bei verschiedenen Kennziffern ein Tiefpunkt der Entwicklung, in den Jahren 2000 und 2001 gab es einen vergleichsweise positiven Trend. Die Zahl der Erwerbstätigen sank von 399.000 im Jahre 1993 um 20.000 auf 379.000 im Jahre 1999, danach stieg sie leicht an. Nimmt man nun das Jahr 1999 als Ausgangspunkt, kann man den Eindruck gewinnen, hier handele es sich um eine Trendwende.

Stimmt nicht, sagt nun Schröder. Die korrigierten Zahlen zeigten: Nur in den Jahren 2000 und 2001 gab es ein Plus, seitdem wieder ein Minus. Im Sanierungsbericht stand noch zu lesen, die Zahl der Erwerbstätigen sei im Zeitraum 1999/2004 um 2,8 Prozent gestiegen, im Bundesdurchschnitt aber nur um ein Prozent. Nach der Revision der Zahlen muss man sagen: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,2 Prozent, Bremen deutlich darunter mit 0,7 Prozent. Auch beim Bruttoinlands-Produkt (BIP) liegt Bremen deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt und auf Platz 12 im Ländervergleich. Der Negativ-Trend der Abkoppelung setzte seit 2002 wieder ein. Bremen liegt in der Ländertabelle mitten zwischen den neuen Bundesländern aus Ostdeutschland. Besonders verwunderlich ist der Vergleich mit dem Saarland, das stärker auf Schuldentilgung gesetzt hat als Bremen: Seit 1993 hat das Saarland bei den Arbeitsplätzen ein Plus von 7,1 Prozent in der Sanierungsbilanz, Bremen ein Minus von 4,2 Prozent.

Dass die Zeit seit 1999 der „relevante Zeitraum“ sei, weil seitdem die Bremische Sanierungspolitik greifen konnte, hatte im Mai 2005 vor allem der „Erfinder“ der These vom „Je größer desto besser“ in der Subventionspolitik, der frühere Staatsrat Frank Haller, im Weser Report in seiner Kolumne „frank und frei“ vertreten. Haller polemisierte damals gegen „Verunsicherungsbotschaften“, Bremen liege seit 1999 immerhin auf Platz zwei in der Ländertabelle „Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen“. Nach der Revision der Zahlen durch die Statistischen Landesämter sieht die Botschaft nun so aus, formuliert Schröder: „Nur in Schleswig-Holstein und in den sechs ostdeutschen Ländern einschließlich Berlin entwickelte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Verlauf dieser fünf Jahre schlechter als im Land Bremen.“ Für den Sanierungszeitraum 1993 bis 2004 ergibt sich aus den neuen Zahlen: Nur Berlin und Sachsen-Anhalt stehen hinter Bremen in der Tabelle. kawe