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Kommentar Berlins PolizeipräsidentHenkels Flucht nach vorn

Uwe Rada
Kommentar von Uwe Rada

CDU-Chef will Polizeipräsidenten selbst ernennen.

W enn das kein Zufall ist. Zwei Tage nach der Demission seines Justizsenators zaubert der CDU-Landeschef einen neuen Verfahrensvorschlag aus dem Hut. Frank Henkel, zugleich Innensenator des rot-schwarzen Senats, möchte den neuen Polizeipräsidenten selbst ernennen.

Natürlich trifft Henkels Vorstoß beim Koalitionspartner nicht auf Gegenliebe - schließlich hat sich Exinnensenator Ehrhart Körting (SPD) zweimal vor Gericht bloßstellen lassen, um seinen Kandidaten Udo Hansen im Rennen zu halten. Nun fragt man sich, warum sich Körting das angetan hat. War der alte Fuchs blöder, als die Polizei erlaubt?

Oder hat man Frank Henkel einen Floh ins Ohr gesetzt? Immerhin: Die Gewerkschaft der Polizei pflichtet ihm bei: Kein Problem sei eine Ernennung. SPD und Linke sehen es anders.

Sollte Henkel seinen neuen Polizeipräsidenten tatsächlich selber auswählen können, wäre das wohl das Aus für Hansen. Aber auch die Chancen seines aktuellen Mitbewerbers wären gleich null. Zwar würde die CDU gern Klaus Keese ins Amt heben, doch Henkel will die Personalie zusammen mit der SPD klären - und die ist gegen Keese. Bleiben also die amtierende Polizeichefin Margarete Koppers - oder der als CDU-Favorit gehandelte Klaus Kandt, Chef der Berliner Bundespolizei.

Mindestens ebenso wichtig: Sollte Henkel tatsächlich mit der Freihandvergabe durchkommen, hätte er Führungsstärke bewiesen: gegenüber der SPD - und in der CDU. Michael Braun wäre das Thema von gestern. Eine klassische Flucht nach vorn.

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Uwe Rada
Redakteur taz.Berlin
Jahrgang 1963, ist Redakteur für Stadtentwicklung der taz. Weitere Schwerpunkte sind Osteuropa und Brandenburg. Zuletzt erschien bei Bebra sein Buch "Morgenland Brandenburg. Zukunft zwischen Spree und Oder". Er koordiniert auch das Onlinedossier "Geschichte im Fluss" der Bundeszentrale für politische Bildung. Uwe Rada lebt in Berlin-Pankow und in Grunow im Schlaubetal.

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