Neonazi-Abwehrzentrum: Die Wacht am Rhein
Als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie starten 40 Sicherheitsbehörden ein "Gemeinsames Abwehrzentrum" . Auch das Internet wird schärfer überwacht.
BERLIN taz | "Stau auf der A555 von Köln nach Meckenheim": Diese Meldung könnte bald öfter im Radio kommen. Denn das am Freitag als Reaktion auf die Morde der Neonazi-Zelle NSU gestartete "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) hat nicht einen Standort sondern zwei.
In der einen Woche treffen sich Vertreter der rund 40 vertretenen Sicherheitsbehörden beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, in der Woche darauf sitzen sie in der Zweigstelle des Bundeskriminalamts (BKA) im knapp 50 Kilometer entfernten Meckenheim.
Fünf Wochen nachdem die rechtsterroristische Mordserie aufgedeckt wurde, gehe es nun darum Konsequenzen zu ziehen, begründete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Einrichtung des GAR. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine "Daueraufgabe", deswegen brauche man auch eine "Dauereinrichtung".
Ziel des Abwehrzentrums sei es, "einen permanenten Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene auszuüben", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke in Berlin. Vor allem den militanten Rechtsextremismus müsse man "sehr viel genauer ins Visier nehmen als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten", ergänzte Verfassungsschutzchef Heinz Fromm.
140 Beamte zur Überwachung der Neonaziszene
Die beiden Behörden werden jeweils 50 Leute für das neue Zentrum abstellen, dazu kommen Vertreter der Kriminalämter und Verfassungsschutzbehörden aller Länder sowie des Militärgeheimdiensts MAD, des Auslandsgeheimdienstes BND und der Bundesanwaltschaft - insgesamt rund 140 Beamte, die vom Rhein aus die Neonaziszene überwachen sollen.
Vorbild ist das fast auf den Tag genau vor sieben Jahren in Berlin-Treptow als Reaktion auf islamistische Anschläge eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Auch dort sitzen Vertreter von 40 Sicherheitsbehörden und konferieren über konkrete Bedrohungen und "Gefährder", also Personen, denen man politisch motivierte Taten zutraut.
Auch im Bereich des Rechtsextremismus brauche man nun einen Gesamtüberblick über die Gefährder und ihr Umfeld und einen ständigen Austausch über relevante Ereignisse zwischen den Polizeibehörden und Geheimdiensten von Bund und Ländern, sagte BKA-Chef Ziercke.
Warnung vor Nachahmern
Doch das Abwehrzentrum ist nicht die einzige Einrichtung, bei der die Bundesregierung sich nun an den Erfahrungen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus orientiert. Wie am Freitag bekannt wurde, haben das BKA und der Verfassungsschutz schon zum 1. Dezember eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" eingerichtet und wollen nach eigenen Angaben das Netz "systematisch und kontinuierlich" nach extremistischen und terroristischen Inhalten durchsuchen.
Man werde auch darauf achten müssen, ob es Personen oder Gruppen gibt, die sich von den Taten der Neonazi-Terrorzelle NSU animiert fühlen könnten, sagte Verfassungsschutzchef Fromm. Denn bei solch spektakulären Taten gebe es immer die Gefahr von Nachahmern.
Leser*innenkommentare
tut nix zur Sache
Gast
Schön, wieder ein neues Zentrum... und was bringt es? wo ist denn die Stelle bei der ich ohne Probleme eine Mail hinschicken kann und klar extremistische Straftaten anzeigen kann? ohne dass ich darauf achten muss, wo in Deutschland die User wohnen? und ohne das es dann ein ewiges hin und her gibt?...
und bitte kommt mir nicht mit Jugendschutz.net, die sind zwar durchaus fit in der Sache, schreiben aber erstmal die Social Networks an, damit diese löschen, was Extremisten kaum mehr intressiert als ein Mückenstich, auch bei eindeutigen Straftatbeständen...
wenn dieses Zentrum es hinbekommt die Software der Onlinewache Brandenburg für alle Bundesländer nutzbar zu machen (vorbildlich was die Transparenz angeht, bei anderen Bundesländern habe ich keinen Dunst, wer den Fall grad bearbeitet) und dazu den Hinweisen noch nachgeht, dann wäre zumindest mal etwas passiert. Viel erwarte ich ja schon gar nicht mehr.
überwachter Bürger
Gast
Und wieder ein paar neue Überwachunszentren geschaffen.
Die Stasi war dagegen doch ein Kindergarten...
Kevin Groß
Gast
Zack 140 Planstellen für Parteifreunde geschaffen...
Socke
Gast
@PeterPan - haben sie ansonstein einen besseren Vorschlag? Poliker der Linkspartei und ein paar Vertreter von solid? Ein bischen Antifa-Geschwurbel dazu und fertig ist das "Zentrum gegen rechts".
Gegen "Extremismus" an sich darf das ja dann nicht sein, sonst müsste man sich ja selber beobachten :-)
Immerhin weigern sihc die meisten ja die "Verfassungstreue" zu unterschreiben.
Andreas Suttor
Gast
Ich habe den Artikel mit Interesse gelesen. Fraglich bleibt für mich aber der Titel: was hat denn die Ardennenoffensive mit dem neuen Abwehrzentrum zu tun?
PeterPan
Gast
So, so der Verfassungsschutz. Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht!
jps-mm
Gast
DAS MAUL!!!!!!!!!!!!! M a c h en Sie ihr M a u l auf !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!11
Seit über 13 Jahren schauen Sie schweigend zu, wie in Deutschland Menschenrechte in schwerster Weise verletzt werden. Sprechen Sie diese menschenverachtende Heuchlerin ö f f e n t l i c h auf die fortgesetzten massiven Menschenrechtsverletzungen an!
Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art u n v e r ä n d e r t fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.
Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.
Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? M a c h e n Sie gefälligst ihr v e r d a m m t e s M a u l auf!