Simbabwes glücklose Opposition zerfällt

Nach Streit um Beteiligung an Senatswahl: Oppositionsführer Tsvangirai von parteiinternen Gegnern suspendiert

JOHANNESBURG taz ■ Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat die Wahlen zu einem neuen 66-köpfigen Senat am Wochenende zwar gewonnen. Doch die Wahlbeteiligung war so gering wie nie, und die Opposition geriet sich über die Frage des Boykotts dieser Wahlen in die Haare – ein Zwist, der nun zur Suspendierung des wichtigsten Oppositionsführers Morgan Tsvangirai durch die eigene Partei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) geführt hat.

Trotz Aufrufen von Tsvangirai, die Wahlen zu ignorieren, hatte eine Fraktion der MDC nämlich 26 Kandidaten ins Rennen geschickt. Sie gewann aber lediglich 6 Senatssitze. Gestern stand der Sieg der Regierungspartei Zanu-PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) mit 49 Sitzen fest. Von den 66 Sitzen werden 10 traditionelle Häuptlinge in einer separaten Wahl des Häuptlingsrates gewählt, während Mugabe 6 Senatoren selbst ernennt. In 19 der verbleibenden 50 Sitze stand einzig Zanu-PF zur Wahl. Die Wahlbeteiligung schwankte um knapp 20 Prozent, in einigen Wahlkreisen gab es nur eine Beteiligung von 12 Prozent.

Für Simbabwes Opposition war die Senatswahl der Anlass zur Spaltung. Als die MDC-Führung im Oktober entschied, daran teilzunehmen, setzte sich Parteichef Tsvangirai darüber hinweg mit dem Argument, die Wahlen seien Zeit- und Geldverschwendung. Eine Gegenfraktion, geführt von MDC-Vizepräsident Gibson Sibanda und Generalsekretär Welshman Ncube, stellte dennoch MDC-Kandidaten auf.

Gestern wurde bekannt, dass Sibanda seinem Parteichef Tsvangirai bereits vor der Wahl einen Brief geschrieben hatte, in dem er ihm mitteilte, ein MDC-Disziplinarkomitee habe am 20. November seine Suspendierung beschlossen. Begründung: Durch seinen Boykottaufruf habe Tsvangirai die Parteistatuten verletzt. Tsvangirai wies das gestern zurück und erklärte, laut Statut könne nur ein Parteitag den Parteichef entlassen. Die historisch geringe Wahlbeteiligung sei eine Bestätigung seines Boykottaufrufs, sagte er und forderte einen Strategiewandel der Gegner Mugabes „weg von diskreditierten Wahlen zu einer Ära des gewaltlosen Massenwiderstands“. MARTINA SCHWIKOWSKI