SCHULDENKRISE: Bundesrat stoppt EU-Fiskalpakt

BERLIN | Die Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes in Deutschland gestoppt. Die Opposition nutzte am Freitag ihre neue Mehrheit im Bundesrat und lehnte ein entsprechendes Gesetz ab. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund als Ausgleich für Belastungen aus dem Fiskalpakt. Nun müssen Bundestag und Länder im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Das Regelwerk für mehr Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen wurde bisher in 12 der 25 beteiligten EU-Staaten ratifiziert und ist damit formal in Kraft. Zwei der 27 EU-Länder – Großbritannien und Tschechien – machen nicht mit.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Hängepartie unangenehm – der Fiskalpakt trägt ihre Handschrift. Die südlichen Krisenländer dürften aufmerksam registrieren, dass ausgerechnet „Sparkommissar“ Deutschland mit der Umsetzung spät dran ist. Die Bundesregierung reagierte verschnupft. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, das Votum des Bundesrats sei „sehr bedauerlich“, das Finanzministerium erklärte, das Verhalten der Länder sei „völlig unverständlich“. (dpa)