Bundestag hilft Verlagen gegen Google

LEISTUNGSSCHUTZ Schwarz-Gelb stimmt für neues Gesetz. Folgen unklar

BERLIN taz | Presseverlage sollen künftig für Textschnipsel Geld verlangen dürfen, wenn diese von Internetsuchmaschinen wie Google übernommen werden. Der Bundestag stimmte am Freitag für das sogenannte Leistungsschutzrecht. Einzelne Wörter und „kleinste Textausschnitte“ können weiterhin kostenlos zur Beschreibung von verlinkten Artikeln genutzt werden. Eine konkrete Zeichenzahl findet sich jedoch nicht in dem Gesetz.

Die Opposition befürchtet eine Welle von Rechtsstreiten zwischen Verlagen und Internetfirmen. Die SPD will das Gesetz im Bundesrat stoppen. Auch einige Netzpolitiker von Union und FDP stimmten gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage. FW

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