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Steinbrück packt Eigenheimzulage ein

Auf Vorschlag des Bundesfinanzministers streicht heute das Bundeskabinett den staatlichen Zuschuss zum privaten Hausbau. Begründung: Wohnungsnot herrscht nicht mehr. Und die gesparten Milliarden kann der Staat besser gebrauchen

aus Berlin HANNES KOCH

Wenn das Bundeskabinett heute beschließt, die Eigenheimzulage abzuschaffen, fällt zum 31. Dezember die teuerste Subvention im Bundeshaushalt. In den vergangenen drei Jahren haben die Finanzämter jeweils über 10 Milliarden Euro auf die Konten der Eigentümer von Wohnungen und Häusern überwiesen. Wegen dieser hohen Kosten kam die Eigenheimzulage den Finanzministern von Bund und Ländern immer wieder in den Sinn, wenn sie nach Sparmöglichkeiten für ihre defizitären Haushalte suchten. Außerdem: Sinnvoll war diese Steuervergünstigung längst nicht mehr.

Denn auch Hausbesitzer, die sie eigentlich nicht nötig hatten, konnten sie mühelos in Anspruch nehmen. Wolfgang Wawro vom Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg bezeichnet die Eigenheimzulage deshalb als klassisches Beispiel für eine „nicht notwendige Subvention“, die große „Mitnahmeeffekte“ gehabt habe.

Ein Beispiel: Ein nicht verheiratetes Paar mit zwei Kindern, das eine Eigentumswohnung kauft, bekommt zurzeit pro Jahr 4.100 Euro vom Staat geschenkt. Und zwar über acht Jahre, was sich also auf 32.800 Euro summiert. Die Einkommensgrenze dafür ist großzügig: Der Haushalt darf nicht mehr verdienen als 100.000 Euro brutto pro Jahr. Darüber, ob die Allgemeinheit dieser Gehaltsgruppe noch helfen muss, Eigentum zu erwerben, lässt sich streiten.

Die Randbedingungen sind zudem locker. Die Einkommensgrenze wird nur zwei Jahre lang überprüft. Wer danach eine Million Euro verdient, bekommt die Zulage trotzdem weitergezahlt. Selbst vermögende Menschen, die ihr Eigenheim bar vom Konto bezahlen könnten, erhalten den Zuschuss aus Steuermitteln. Außerdem ist das Geld nicht zweckgebunden. Man kann damit auf die Malediven fliegen oder sich den Drittwagen kaufen. Klar ist immer: Das Finanzamt überweist pünktlich zum 15. März.

Dass nicht nur Geringverdienende die Eigenheimförderung und ihre Vorgänger nutzten, war schon immer so. Als nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 bestimmte Abschreibungsmöglichkeiten ins Einkommensteuergesetz aufgenommen wurden, profitierten Wohlhabende mehr als Bedürftige. Wer hohe Baukosten für ein großes Haus und zugleich ein hohes Einkommen hatte, konnte mehr abschreiben. Um einerseits die Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg zu beseitigen und andererseits eine Demokratisierung beim Immobilienbesitz einzuleiten, erschien dies vielen Experten aber als hinnehmbarer Nachteil. Heute aber ist die Wohnungsnot im Prinzip beseitigt. Und 52 Prozent aller Deutschen leben im eigenen Haus.

So schlägt nun – nach schon mehrfach versuchten Todesstößen – das letzte Stündchen der Eigenheimzulage. Unter anderem mit ihrer Streichung will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Jahr 2007 schon 4,3 Milliarden sparen.

Trotzdem: Neuanträge sind noch bis Jahresende 2005 möglich. Und wer die Zulage heute schon bekommt, erhält sie auch weiterhin.