Verkehr: Luftfahrtbranche zahlt zu wenig

Die Fluggesellschaften berappen in diesem Jahr wohl 100 Millionen Euro weniger für Klimaabgaben als ursprünglich geplant – wegen falscher Annahmen der Regierung.

Billige Energie: Fluggesellschaften zahlen keine Kerosinsteuern. Bild: ap

BERLIN taz | Trotz der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit CO₂-Verschmutzungszertifikaten wird die finanzielle Belastung der Luftverkehrsbranche in diesem Jahr nicht höher sein als im vergangenen Jahr. Damit könnten rund 100 Millionen Euro weniger in die öffentlichen Kassen kommen als ursprünglich geplant. Das jedenfalls befürchtet die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. Sie beruft sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das der taz vorliegt.

Darin zeige sich, so Paus, dass die Bundesregierung mit einem zu hoch angesetzten Preis für CO₂-Verschmutzungszertifikate kalkuliere – woraus das Minus für den Staat und das Plus für die Fluggesellschaften resultiert.

Ziel der Bundesregierung ist es, durch die im vergangenen Jahr eingeführte Luftverkehrssteuer und die Einbeziehung der Luftverkehrsbranche in den Handel mit Verschmutzungszertifikaten des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO₂) jährliche Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro zu erzielen.

Im vergangenen Jahr, als die Fluggesellschaften noch keine CO₂-Verschmutzungszertifikate erwerben mussten, nahm der Staat allerdings nur 905 Millionen ein. Dennoch senkte die Bundesregierung die Sätze der Luftverkehrssteuer um 6,3 Prozent. Das Argument dafür war, dass die Fluggesellschaften durch den Emissionshandel zusätzlich belastet würden.

Angenommene Belastung der Fluggesellschaften

So betont das Bundesfinanzministerium: "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer und den Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten an die Fluggesellschaften in der geplanten Höhe erreicht werden." Diese Aussage bezweifelt Paus jedoch. Denn als Preis für ein Zertifikat setzt das Bundesfinanzministerium 15,33 Euro an – viel zu hoch, wie Paus findet. Am Freitag lag der Preis bei 7,60 Euro.

Wird der Preis für CO₂-Zertifikate zu hoch angesetzt, erhöht sich auch die angenommene Belastung der Fluggesellschaften. Da deren Gesamtbelastung bei 1 Milliarde pro Jahr gedeckelt ist, kann in diesem Fall die Luftverkehrssteuer gesenkt werden. Zahlen die Fluggesellschaften letztlich weniger für ihre CO₂-Zertifikate, sparen sie Geld – und der Staat verzichtet auf Einnahmen. Paus: "Mit der Absenkung der Steuersätze betreibt die Bundesregierung bei der Luftverkehrssteuer unseriöse Haushaltspolitik und ist wieder einmal vor den Lobbyinteressen der Luftverkehrsbranche eingeknickt."

Grundsätzlich begrüßen die Grünen aber die deutsche Luftverkehrssteuer, die alle Fluggesellschaften zahlen müssen, die von deutschen Flughäfen starten. Allerdings bleibe die Steuer hinter einer ökologischen Luftverkehrsabgabe zurück, so Paus. "Die Luftfahrtbranche ist hochprivilegiert." Während Diesellocks und Benzinautos mit versteuertem Treibstoff führen, müssten Fluggesellschaften keine Kerosinsteuern zahlen. Bei Auslandsflügen verzichte der Fiskus auf die Mehrwertsteuer.