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Westerwelle soll Ja zu Steinbach sagen

KOALITION Die CSU will, dass die FDP ihren Widerstand gegen Beiratssitz für die Vertriebenen-Chefin aufgibt

BERLIN dpa | Die CSU-Landesgruppe im Bundestag appelliert an Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach nicht länger als Beiratsmitglied der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verhindern. „Herr Westerwelle ist dringend gefordert, in sich zu gehen und seine Haltung zu überdenken“, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Hans-Peter Friedrich, am Sonntag im Deutschlandfunk.

Der Minister hatte angekündigt, im Interesse der Beziehungen zu Warschau bei der Entscheidung des Kabinetts über den Stiftungsbeirat ein Veto gegen die in Polen äußerst unbeliebte Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) einzulegen.

Auf die Frage nach der Möglichkeit, per Gesetzesänderung den Beirat nicht mehr durch das Kabinett bestellen zu lassen, antwortete Friedrich ausweichend: Wenn der BdV Steinbach benenne und zum Stiftungsratsmitglied mache, „auf welchem Weg das immer geschehen kann, das spielt keine Rolle, dann bin ich damit zufrieden“, sagte er. Laut einem Zeitungsbericht plant der Verband eine Initiative mit dem Ziel, dass statt des Kabinetts künftig der Bundestag über die Beiratsmitglieder entscheiden soll. Steinbach selbst sagte dazu am vergangenen Wochenende: „Mir ist davon nichts bekannt.“ Der Münchner CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Seine Sprecherin zeigte sich darüber „verwundert“, dass schon an diesem Wochenende eine solche Initiative gestartet werden solle.

Hingegen sieht die FDP-Bundestagsfraktion keinen Zeitdruck, bald über eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsbeirat zu entscheiden. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte: „Es liegt im Augenblick kein Antrag des Bundes der Vertriebenen vor. Deshalb gibt es auch nichts zu entscheiden.“ Sie bekräftigte die Ablehnung einer Berufung Steinbachs in die Stiftung, wie es vor allem die Union und der BdV verlangen. „Wir haben als FDP unsere Position deutlich gemacht.“ Der Bund der Vertriebenen hat bislang die Entsendung von Steinbach in den Stiftungsrat noch nicht formell beantragt.