Debatte um die Netzneutralität: Wer schraubt am Internet?
Die europäischen Netzaufsichtsbehörden wollten wissen, wer wann in die Transportleitungen des Internets eingreift. Die Antworten, die sie bekamen, haben es in sich.
Eine von der Europäischen Netzregulierungsbehörde Berec durchgeführte Studie zur Netzneutralität zeigt zahlreiche Eingriffe in die Transportleitungen des Internets. Die Reichweite der Eingriffe überrascht. Seit Jahren wird darüber diskutiert unter welchen Umständen die Leitungsanbieter in den Internetverkehr eingreifen dürfen. Der Zusammenschluss der europäischen Netzaufsichtsbehörden Berec wollte dies nun genau wissen – und hat Internetanbieter und Verbraucherorganisationen um ihre Stellungnahmen gebeten.
Mehr als 400 Antworten gingen bei der Aufsichtsbehörde ein. Und die Ergebnisse haben es laut der Regulierer in sich: eine nennenswerte Zahl der Antworten auf die Fragen der Berec zeigten, dass viele Internetprovider aktiv in den Verkehr eingreifen und dies dabei auf höchst unterschiedliche Weise tun.
Insbesondere der Peer-to-Peer-Verkehr, wie er bei Tauschbörsen aber auch vielen anderen Anwendungen üblich ist, wird laut Berec von Internetanbietern gedrosselt. Aber wenig überraschend greifen die Provider offenbar auch häufig in den Verkehr ein, um Internettelefoniedienste (Voice over IP) herauszufiltern – insbesondere bei mobilen Internetzugängen sei dies üblich und oft auch bereits in den Vertragsbedingungen genannt. Aber auch über diese beiden Eingriffsarten hinaus gibt es laut Berec weitere Eingriffe. Manche Provider würden datenartenabhängig und manche anwendungsabhängig in den Verkehr eingreifen.
Um die sogenannte Netzneutralität gibt es seit Jahren einen intensiven politischen Streit. Grundsätzlich ist das Internet ein Leitungsverbund, der nach bestimmten technischen Prinzipien Datenpakete von A nach B transportiert. Nur gibt es in den vergangenen Jahren vermehrte Wünsche, hier Extratarife für bestimmte Datentransportqualitäten einzuführen – und damit im Effekt andere Daten schlechter zu behandeln.
Vodafon will kein Instant Messaging
In welchem Maße Eingriffe in die Neutralität des Transports erlaubt sein sollen und wie solche gegebenenfalls geahndet werden können, darüber sind sich die politischen Akteure weder auf Europa- noch auf Bundesebene einig.
Bei der Internettelefonie ist der Hintergrund der Eingriffe jedoch offensichtlich. Derzeit verdienen die Netzanbieter mit dem Internetverkehr zwar Geld – aber wesentlich weniger, als dies bei Sprachtelefonie und SMS der Fall ist. Beispiele hierfür sind die Deutsche Telekom, aber auch Vodafone behält sich in seinen Vertragsbedingungen Eingriffe vor.
Vodafone hat in seinen Geschäftsbedingungen für mobile Datentarife gar jede Art von Instant Messaging untersagt – also jede Möglichkeit, direkte Nachrichten an andere Internetnutzer zu versenden. Das kann zwar in dieser Form nicht durchgesetzt werden. Aber allein die Idee zeigt schon, was manchem Anbieter vorschwebt: zugunsten des alten Geschäftsmodells die Funktionsweise des Netzes soweit einzuschränken, wie es nur geht.
Auch die meisten Anbieter von Festnetzinternetanschlüssen bieten an, dass die Verbraucher bei ihnen einen Teil des Anschlusses für Telefon- oder Fernsehdienste nutzen können und dafür extra bezahlen und weniger Bandbreite für den Internetverkehr übrig haben – im Gegenzug dafür wird dann eine gewisse Qualität garantiert. Denn längst läuft ein großer Teil der Anschlüsse nicht mehr über das klassische Telefonnetz – sondern auch über Leitungen, die eigentlich zum Internet gehören.
Die nun vom europäischen Netzregulierer Berec durchgeführte Studie könnte nun für die Internetanbieter Folgen haben. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte lange Zeit darauf verwiesen, dass es bislang keine größeren Anzeichen für Eingriffe geben würde. Sollte es jedoch solche geben, wäre sie gewillt, zu handeln. Ähnlich äußerten sich auch andere Politiker verschiedenster Couleur. Man darf also gespannt sein, was die Politik mit der Berec-Studie anfängt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
