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Steuererhöhungen bei Bundessteuern zu fordern, ist erstens naiv und zweitens nicht hilfreich - denn dieses Geld würde ja bei den Kommunen gar nicht ankommen. Vielmehr sollten die Kommunen erstens ordentlich wirtschaften und zweitens von ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Steuerfindungsrecht Gebrauch machen. Gerade auf kommunaler Ebene bietet sich nämlich hier die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren und gleichzeitig auch erwünschte Verhaltensänderungen herbeizuführen.
Was die Gewerbesteuer anbelangt - sie ist und bleibt ein wirksames Instrument der kommunalen Finanzplanung. Es liegt an jeder Kommune selbst, durch entsprechende Wahl des Hebesatzes und die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen auch hier Einnahmen zu generieren.
Die deutsche Finanzverfassung ist bei weitem besser als ihr Ruf. Man muß ihre Möglichkeiten nur nutzen.
Ach, die taz fordert mal wieder Steuererhöhungen - grundsätzlich stimme ich mit der taz darin überein, dass die unfassbaren, leistungsfeindlichen Steuern auf hohe Einkommen drastisch gesenkt werden müssen (sog. regressive Steuern) und die Steuern auf alle Arten unerwünschten Verhaltens deutlich erhöht werden müssen, insbesondere die Wähler rechtsextremer, antisemitischer und ausländerfeindlicher Parteien wie der Linkspartei und der NPD sollten mindestens 75 % auf alle ihre Einkommen zahlen müssen, das wäre eine sinnvolle, sozial gerechte Steuererhöhung.
" Denn die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich weniger für die verschlungenen Finanzverwaltungspfade, sondern dafür, ob im Stadtteil eine Kita aufmacht und was ein Platz dort kostet."
Schlecht für die Kinder die in der Kita sind. Wir sollten alle viel mehr darauf achten das öffentliche Haushalte sich nicht verschulden, und viel mehr Kraft darauf aufwenden, die Haushalte zu sanieren.
Immerfort nach einer Erhöhung der Steuern zu rufen macht in meinen Augen keinen Sinn. Schlimm genug, wenn dies Politiker tun, weil sie anders ihre Wahlversprechen nicht finanzieren können. Das trifft auch auf Frau Kraft und die z.B.abgeschafften Studiengebühren zu. Jede Steuererhöung hat bisher am Ende nicht gereicht und das bei einem stetigen Wachstum? Wir brauchen mündige Bürger, die bei Unvernünftigen versprechen einer Partei, die nur regieren will und der die Sache an sich egal ist, nicht darauf hereinfallen. Wohlstand auf Pump wird uns auf Dauer einen schmerzhaften Einschnitt in unserem Wohlstand bringen.
entnommen aus http://de.wikipedia.org/wiki/Bundessteuer
Zu den Bundessteuern gehören:
Zoll
Energiesteuer
Straßengüterverkehrssteuer
Kraftfahrzeugsteuer (seit Juli 2009)
Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften
Stromsteuer
Tabaksteuer
Branntweinsteuer
Kaffeesteuer
Schaumweinsteuer
Alkopopsteuer
Solidaritätszuschlag
Versicherungsteuer
Zwischenerzeugnissteuer
Pauschale Einfuhrabgaben
Kaum eine Steuer, die nicht anschließend wieder beim Verbraucher ankommt, wenn er konsumiert.
Eine Entlastung der Kommunen ist also nur möglich durch Erhöhung der Bundessteuern (siehe oben). Die Kosten landen dann so oder so beim Bürger. Es ist auch nur wieder eine Umverteilung zu Lasten der Konsumenten.
Das scheint mir auch keine Lösung zu sein.......bis auf die Tatsache, dass jemand anderes den schwarzen Peter zum Thema hohe Steuerlast bekommt......es ist lediglich eine Verschiebung der Veranntwortlichkeit....
Vielleicht sollte über Ausgabenkürzungen in einzelnen Ressorts nachgedacht werden.......und darüber eine sinnvolle Umverteilung stattfinden....
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Kommentar Aufbau Ost: Solidarität braucht solide Einnahmen
Der Solidarpakt sollte nicht bloß ein olles Ost-West-Ding sein. Wenn die Länder die Verpflichtung gegenüber Bürgern ernst nähmen, würden sie den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen.
Der Solidarpakt ist gar nicht der einzige Lastenausgleich zwischen West und Ost. Doch machen die Bürgermeister an Rhein und Ruhr samt ihrer Ministerpräsidentin nun dagegen mobil, weil er von den Kommunen mitfinanziert wird. Dass im Ruhrgebiet die Schwimmbäder schließen, während in Thüringen liebevoll der Staub von den sanierten Rathausfassaden gepinselt wird, ist wunderbares Wahlkampfmaterial. Erstens ist es konkret, zweitens regt es den Lokalpatriotismus an, und drittens hat man die Schuld an manchem lokalen Versagen fix verschoben.
Doch wäre es schade um das wichtige Thema, wenn daraus bloß ein olles Ost-West-Ding gemacht würde. Denn eigentlich hat Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ja längst erkannt, dass die Not der Städte nicht mit der Schuldenbremse zu bekämpfen ist, sondern dass die Kommunen eine Chance brauchen. Dazu war sie bereit, auch das Land weiter zu verschulden. Denn die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich weniger für die verschlungenen Finanzverwaltungspfade, sondern dafür, ob im Stadtteil eine Kita aufmacht und was ein Platz dort kostet.
Es ist auch nicht die Schuld der Städte, wenn sie nach Luft ringen. Es war die Finanzkrise, welche die Gewerbesteuereinnahmen 2009 einbrechen ließ. Kaum eine Einnahme schwankt so stark wie die Gewerbesteuer. Die Kommunalverbände verteidigen sie dennoch – sie fürchten, sie würden bei einer Reform weiter über den Tisch gezogen. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass eine solide Infrastruktur nicht an derart unsoliden Einnahmen aufgehängt werden kann. Noch weniger lässt sich damit ein so beispielloser Strukturwandel wie der im Ruhrgebiet auffangen.
Und es werden der Strukturwandel Ruhr und der Strukturwandel Ost auch nicht die letzten gewesen sein. Noch beutelt der Abschied von Kohle und Stahl die Gemeinden in West wie Ost. Die von allen gewollte Energiewende wird womöglich auch in Nord und Süd noch Abschiede erzwingen. Niemand kann wollen, dass sich dann Kommunen und Länder immer noch um Gewerbesteuerprozente beharken. Wenn die Bundesländer die Verpflichtung gegenüber den Bürgern ernst nähmen, würden sie den Druck durch die Schuldenbremse nicht an die Kommunen durchreichen, sondern den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen. Die Adressaten sind bekannt.
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Kommentar von
Ulrike Winkelmann
Chefredakteurin
Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge in einer Doppelspitze. Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.