Gerichtsurteil zum indonesischen Regenwald: Orang-Utan-Wald darf weiter brennen
Für die Ölproduktion müssen auf der Insel Sumatra mehrere Hektar Regenwald brandgerodet werden. Ein Klage gegen das betreffende Unternehmen ging verloren.
JAKARTA taz | Ein Gericht in der indonesischen Provinzhauptstadt Banda Aceh hat eine Klage von Umweltschützern gegen den Gouverneur der Provinz, Yusuf Irwandi, und gegen das Palmölunternehmen PT Kallista Alam am Dienstag abgewiesen. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, weil die Kläger zunächst eine außergerichtliche Einigung hätten anstreben müssen, bevor sie den Klageweg beschreiten.
Mehrere NGOs hatten das Gerichtsverfahren angestrengt, weil der Gouverneur dem Unternehmen eine Nutzungslizenz für 1.600 Hektar im Tripa-Regenwald eingeräumt hat. Tripa, einer der letzten drei Torfsumpfwälder in Aceh auf der Insel Sumatra, ist jedoch Naturschutzgebiet. Außerdem hat sich Indonesien in einer Klimaschutzvereinbarung im Rahmen des UN-Waldschutzprogramms REDD+ gegenüber Norwegen verpflichtet, im Gegenzug für eine Milliarde Dollar weniger Bäume abzuholzen.
„Die Richter haben sich der Macht gebeugt“, sagte Kamaruddin, Anwalt der Kläger, zur taz. Sie hätten es nicht gewagt, den Gouverneur und eine große Firma zu verurteilen. Die NGO-Koalition, die er vertrete, werde eine Revision beim nächsthöheren Gericht anstreben, so der Anwalt.
Für die Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit sieht Kamaruddin keinerlei juristische Grundlage. Die Forderung nach Mediation gebe die bestehende Rechtslage gar nicht her, so Kamaruddin. Er sei optimistisch, dass das nächst höhere Gericht den Fall erneut aufrollen werde.
„Wir zerstören nicht die Umwelt“
Der Anwalt der beklagten Palmölfirma PT Kallista Alam Firman, Azwar Lubis, zeigte sich zufrieden mit dem „richtigen Urteil“. „Wir zerstören nicht die Umwelt mit dem Errichten von Palmölplantagen“, so Lubis zum Online-Portal Acehkita. Die Realität vor Ort sieht nach Angaben von Umweltschützern anders aus.
Teile des Tripa-Regenwaldes standen nach Brandrodungen in den letzten Tagen in Flammen. Damit sind nicht nur die rund 250 dort lebenden, seltenen Orang-Utans, sondern auch zahlreiche weitere Tiere in akuter Gefahr.
Torfsumpfwälder sind zudem wichtige Kohlenstoffspeicher. Brennen sie, setzt das riesige Mengen des klimaschädlichen CO2 frei. Eine Online-Petition für den Erhalt des Tripa-Regenwaldes verzeichnete bis gestern weltweit mehr als 28.000 Unterzeichner.
Leser*innenkommentare
Adanedhel
Gast
Falsche Medizin für falsche Krankheit
Der sog. "freie" (?!= Markt und seine Regeln sind für die Umweltzerstörung in erster Linie verantwortlich. Nun will man die Natur, das Klima usw. retten, in dem man genau diese Regeln als Grundlage für Rettungsmaßnahmen nimmt. Ja, wie soll denn da was Vernünftiges rauskommen?!!!
Laßt die Biologen und Ökologen Lösungen vorschlagen und die Ökonomie außen vor!!!
Stefan
Gast
Alles im Namen des deutschen Umweltschutzes.
Wenn das Glück der werktätigen Massen ideologisches Hauptziel ist, dann leiden genau diese.
Da Umweltschutz zu unserem ideologischen Hauptziel geworden ist leidet die Umwelt ... und das nicht zu knapp.
brikan
Gast
wenn die ersten Bohrtürme in der Ostsee leckschlagen,
gehts ab nach Malle
Quasselstrippe
Gast
Ein Link zur Online-Petition wäre schön und hilfreich gewesen. Hätte diese gerne mitunterzeichnet.
P.Haller
Gast
@Helga
Klimakterium, oder wat ???
Hopi
Gast
Wer das Geld hat, hat auch die Macht. Das ist hier nicht anders. "Die Macht und das Geld zerstört die Welt"! Indianersprichwort ist zutreffend: Erst wenn der letzte Baum gerodet,der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann"! Wie wahr! Das traurige daran ist ja, dass sich eine Minderheit bereichert und die Masse der Menschen und hauptsächlich die hilflosen Tiere dafür büßen muss. Was bringt eigentlich im Endeffekt das stetige Wachstum? Umweltkatastrophen und Hunger, die eines Tages, das alles zunichte machen, von dem die Unverschämten glaubten, es würde Segen bringen. Die Menschen, denen man die Umwelt zerstört und die Nationen die durch den Raubtier-Kapitalismus verarmen,werden sich das eines Tages zurückholen wollen. Hoffentlich stürmt man dann die Villen und nicht die Hütten.
Anno Nymus
Gast
Mit Verlaub, Helga...
Wo sehen Sie denn in den bedauernswerten Orang-Utangs Nazis oder gar Linke? Haben Sie den Artikel richtig gelesen?
Davon abgesehen, das ist Ihr Text:
... rechtsradikaler Parteien wie "Die Linke"...
Verwechseln Sie da nicht etwas?
Mit freundlichen Grüßen,
Anno Nymus
Alex
Gast
Versteh ich dich richtig Helga?
Jemals in Indonesien gewesen? Ueberhaupt irgendeine Ahnung was hier abgeht?
emil
Gast
"01.01.1970"
so unaktuell klingt das gar nicht? :)
Helga
Gast
Habe selten einen Artikel gelesen, der die stramm deutsche Dekadenz und Weltfremdheit so deutlich zeigt - mal ganz abgesehen von der ultra-rechten Einstellung, hier in guter alter deutscher Tradition ausländische Gerichte belehren zu wollen. Auf so einen rechtsradikalen Unfug kann man eigentlich verzichten - aber wie man an den Wahlerfolgen rechtsradikaler Parteien wie "Die Linke" und der NPD sehen kann, haben die deutschen Faschisten immer noch nichts verstanden. Faschisten und Umweltschützer sind in Deutschland mittlerweile eh Synonyme geworden.
Hier ist kein Platz für Nazis!