Bremer Las Vegas mit Dumping-Abgabe?
Noch hat sich der neue Space-Park-Besitzer Triplefive aus Kanada nicht beim Rathaus gemeldet. Aber die Konkurrenz beobachtet aufmerksam, ob Bremen die Investoren mit Dumping-Spielbank-Abgaben lockt – dann gäbe es richtig Streit
Bremen taz ■ Im Bremer Rathaus wartet man auf einen Anruf aus Kanada: Die Triplefive-Gruppe („555“), die die seit einem Jahr leer stehende Space-Park-Immobilie erworben hat, hat bisher noch nicht um einen Termin nachgesucht. Viele Dinge wären zu bereden, nicht zuletzt die Frage der Spielbank-Konzession: Nach geltender Rechtslage darf eine private Firma kein Casino betreiben in Bremen. „Irgendwann müssen sie sich ja melden“, sagt der Sprecher des Senats, Klaus Schloesser.
Und dann muss sich „555“ auch bei denen melden, die die Spielbank-Konzession bis zum Jahre 2012 besitzen, bei der Bremer Spielbank-GmbH. Geschäftsführer des Bremer Casinos in der Böttcherstraße ist Klaus Hillermann. „Wir sind nicht involviert“, sagt er. Aus der Zeitung weiß er, dass „555“ in Bremen groß einsteigen will, vielleicht. Bedeutet das, dass sein kleiner Casinobetrieb verkauft und geschlossen wird? Vielleicht liest er bald Genaueres – in der Böttcherstraße wird derzeit für 2,5 Millionen Euro renoviert.
Bei der NRW-Bank (ehemals WestLB), dem Mehrheitsgesellschafter der Bremer Spielbank, weiß man auch nicht viel mehr. Triplefive hat sich noch nicht gemeldet. Im Frühjahr gab es Gespräche, über die der Sprecher der Bank keine Details verraten will. Auch dass 22 Millionen Euro gezahlt werden sollen für die Konzession will er nicht bestätigen. Nur so viel: „Es gibt keinen rechtsverbindlichen Vertrag.“ Aber man werde „kein Hemmschuh sein“, wenn Bremen und Triplefive sich einigen, sagt der Banksprecher Klaus Bielstein.
Die Privatisierung von Spielbanken steht derzeit auch bei anderen Bundesländern auf der Tagesordnung. Anfang des Jahres hatte Niedersachsen seine zehn Spielbank-Betriebe verkauft, 90 Millionen Euro hat dem Vernehmen nach die weltweit operierende Gruppe „Casino Austria“ bezahlt. 108 Millionen „Bruttospielertrag“ machten die niedersächsischen Spielbanken zwischen Osnabrück, Borkum und Bad Zwischenahn im vergangenen Jahr. Früher bekam das Land Niedersachsen davon 80 Prozent als „Spielbankabgabe“. Für die neuen Betreiber hat das Land die Abgabe auf 70 Prozent gesenkt.
Die Deutschen sind nicht so spielbegeistert wir andere, sagt der Sprecher der Deutschen Spielbanken-Interessengemeinschaft (Desia), Matthias Hein. Und an den Umsätzen in hiesigen Spielcasinos haben die spielbegeisterten Ausländer aus Asien und dem Mittelmeerraum einen großen Anteil. In Bremen inmitten einer strukturschwachen Region, wo bisher nicht mehr als 20 Millionen „eingespielt“ werden, ein deutsches „Las Vegas“ zu planen, „das fände ich mutig“, sagt er. 80 Prozent des Spielertrages gehen derzeit an das Land Bremen. Da bleibt nicht viel für einen Investor – wenn nicht Bremen die Spielbankabgabe drastisch senkt. In Las Vegas und in den USA etwa liegt die Abgabe bei 15 Prozent, Amerikaner verstehen die deutschen Regelungen überhaupt nicht. Die Interessenten für den Space Park aus Israel hatten sich eine Abgabe von 40 oder 50 Prozent vorgestellt. Da hat man im Rathaus nicht empört zurückgewiesen, sondern eher gelassen reagiert – wichtig sei, dass das „was unter dem Strich für Bremen übrig bleibt“, stimmt, sagt Schloesser.
Aber wenn die kanadischen Investoren mit solchen Prozentsätzen in Bremen ins deutsche Geschäft einsteigen könnten, dann gäbe das „einen Aufschrei der anderen Länder“, sagt der Sprecher der Deutschen Spielbanken, Hein. Und: „Ich glaube nicht, dass Bremen das durchhalten würde.“ kawe
