Iran verschiebt Besuch einer EU-Delegation
DIPLOMATIE Die Regierung in Teheran wünscht einen neuen Termin, um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Parlamentarier wollten auch Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten treffen
BRÜSSEL/TEHERAN rtr/apd | Die iranische Regierung hat in letzter Minute einen Besuch von EU-Parlamentariern bei führenden Politikern des Landes abgesagt. Die Delegation habe deshalb die für Ende der Woche geplante Reise nach Teheran gestrichen, erklärte die Leiterin der Gruppe, die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler, am Montag. „Die Delegation wäre ein Ausdruck der Solidarität mit der Protestbewegung, was die Teheraner Regierung für zu gefährlich gehalten hat.“
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, für den Besuch solle ein neuer Termin ausgemacht werden. Er sei nur verschoben worden, um eine bessere Zusammenarbeit der iranischen und europäischen Parlamentarier zu ermöglichen.
Lochbihler zufolge wollten die EU-Parlamentarier sowohl mit Vertretern der Regierung und des Parlaments als auch mit führenden Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten sprechen. Doch dieser Dialog sei jetzt nicht möglich, sodass es keinen Sinn habe, die bereits erteilten Visa zu nutzen. Lochbihler betonte, die EU-Parlamentarier würden nicht wegen der Kritik von US-Kongressabgeordneten von ihrem Vorhaben absehen. Amerikanische Volksvertreter hatten EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek aufgefordert, den Besuch abzusagen.
Bei den jüngsten Unruhen wurden nach Regierungsangaben auch mehrere Ausländer festgenommen. Sie hätten einen psychologischen Krieg gegen das System geführt, sagte der Geheimdienstmininister Heidar Moslehi am Montag im staatlichen Fernsehen. Die Personen seien zwei Tage vor dem schiitischen Aschura-Fest in den Iran gereist. Angaben zur Nationalität der Festgenommenen machte der Minister nicht.
Eine Gruppe von 88 iranischen Professoren kritisierte die blutige Niederschlagung der Proteste am Montag scharf. In einem im Internet veröffentlichten Brief an den den geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, forderten die Hochschullehrer, die Übergriffe auf oppositionelle Studenten zu beenden.
„Nächtliche Angriffe auf wehrlose Studenten in ihren Schlafräumen und Angriffe bei Tageslicht auf Studenten auf dem Campus sind kein Zeichen der Stärke“, heißt es in dem Schreiben. Dies gelte auch für Massenverhaftungen. Die 88 Professoren verlangten eine Bestrafung der Verantwortlichen und die Freilassung aller festgenommenen Studenten.
