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Die Grünen sind erwiesenermassen "regierungsfähig", also per Definition keine Alternative.
Was Ströbele bemängeln kann ist nur, dass die Grünen selbst in der "Opposition" mit der "Regierung" stimmen - also nicht wirkungsvoll betrügen.
Ströbele ist das alternative Aushängeschild, das der Nichtalternative Zustimmung verschafft.
Ob abgebrühter Taktiker, oder Schaf im Schafspelz ist wurscht.
Er nützt für die alternativlose Linie: Krieg, Sozialabbau, Lohnabbau, Geschenke ans Kapital...
Die Grünen setzen sogar in der "Opposition" ihre neoliberale Politik fort. Ebenso wie die SPD.
Herr Ströbele hat mit seiner richtigen Ablehnung von Fiskalpakt und ESM leider wieder mal eine Minderheitenposition bei den Banken- und VersicherungsfreundInnen der Partei B 90/DIE GRÜNEN.
Rot - Grün ist keine Alternative 2013. Als wir sie einmal an die Bundesregierung gewählt haben, haben sie so eine unsoziale, kriegstreiberische Politik gemacht, das kein Mensch diese beiden Parteien mehr wählen kann. Sie hatten sämtliche Wahlversprechen gebrochen. Jetzt zeigen sie schon in der Opposition, die sie nicht ausfüllen, wo sie stehen.
Es bleibt 2013 nur, die Linkspartei zu wählen bzw.: Welche Position hat eigentlich die Piratenpartei zum Fiskalpakt und ESM?
Die Gewerkschaften müssten jetzt eigentlich ganz schnell zu bundesweiten Demos gegen Fiskalpakt und ESM aufrufen, aber sie machen wieder nichts - wie damals vor der Einführung von Hartz IV und dem Niedriglohnsektor durch die Agenda 2010. Sind die icht alle seit 1998 gekauft: Die SPD-Führung, die Grünen-Führung und die Gewerkschaftsführung?
- Sonst müssten sie doch ganz massiv gegen eine solche Politik, die zum Sozialabbau und zur entdemokratisierung in ganz Europa führen wird aufstehen.
Alle Parteien, die Ja zum Fiskalpakt sagen,
sollten abgewählt werden!
Schaut auf die Verräter an der BRD im Juni!
Ein notwendiger und kluger Artikel! Wie kommt es, dass bei solchen Entscheidungen die Leute nicht zu Tausenden auf die Strassen gehen?
Dieser Fiskalpakt wird interessanterweise beschlossen während der WM
und wer bei diesem Ereignis in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf
der Strasse war, weiss wo das Engagement hingeht.
Hans-Christian Ströbele ist einer der wenigen Grünen, der immer gesagt
hat, was er denkt. Gäbe es mehr wie ihn, könnte ich die Grünen vielleicht
wieder wählen.
M.Welke
Welche Glaubwürdigkeit haben denn die Grünen?
Hartz 4, Agenda 2010, 1. Kriegseinsatz der Nachkriegsgeschichte, Deregulierung der Finanzmärkte, Ausweitung der Leih und Zeitarbeit, Absenkung von Spitzensteuersatz, Kapital, Unternehmer und Erbschaftssteuer usw. usw.
Sie einzige Glaubwürdigkeit, die die Grünen besitzen ist die, immer genau dafür abzustimmen, was die Mächtigen wollen.
Herzlichen Dank, Hans-Christian Ströbele,
Mut täte den Grünen und der SPD gut - Mut nicht Trittins ultra-angepasster Linie zu folgen für einen gefährlichen Kuhhandel.
Die Finanztransaktionssteuer bringt es nicht wirklich, denn auch Börsenmakler-Provisionen und Börsen- und Bankengebühren und Spekulationssteuern - Finanztransaktionskosten, die es also schon in Hülle und Fülle gibt - halten die Zocker nicht ab von unethischen Investments in Nahrungsmittel und andere sensiblen Rohstoffe.
Dieses gegen den Spekulationsirrsinn also völlig wirkungslose Instrument Finanztransaktionssteuer als Gegenforderung zum sehr wirksam die Demokratie einschränkenden ESM/Fiskal-Gesetzespaket, das ist kein fairer Kuhhandel, im Gegenteil: Ganz opportunistisch ermöglicht Trittin der Regierung mit der Finanztransaktionssteuer wenigstens eine Teilgegenfinanzierung des irrsinnigen "Rettungs"-Paktes. Der Kuhhandel ist also noch nicht mal einer, sondern eine verkappte Stärkung der Regierungsposition - mit der Gegenfinanzierung per neuer Steuer kann sie umso leichtsinniger mit dem Demokratie-Ausstieg per ESM-Einstieg beginnen.
Herzlichen Gruß, Uwe Kulick
P.S. Die Petition http://openpetition.de/petition/online/finanzpolitik-keine-ratifizierung-des-esm-vertrages-und-des-fiskalpaktes ist zwar von einem konservatiben Politiker, aber erstaunlich parteineutral, sachlich auf echte Kritikpunkte begrenzt formuliert. Jeder kann sie also unterstützen.
Interessant!
Insbesondere die Ausführungen zum ESM.
Dass nur jene €-Länder Gelder erhalten sollen, die dem Fiskalpakt zugestimmt haben, wusste ich bis dato nicht.
P.S.: In der "Zeit" von gestern war zu lesen, dass die Rettungsschirme bald ausgeschöpft sind. Stichwort:
"Was vom Rettungsfonds noch übrig ist". Mal bei Interesse googlen!
Auch ansonsten hebt sich die Meinung von Ströbele wohltuend vom Mainstream ab.
Doch noch mal Bündnisgrün wählen (... wenn Ihr das explizit den Wählern erklärt!)?
Mal abwarten.
Ein interessanter Beitrag. Vielen Dank! Ich stimme Ihnen zu, Herr Christian Ströbele. Sie sagen viel, meinen aber wohl noch mehr.
Eine Anmerkung scheint mir als Leser angebracht. Wie kommt es denn, das Grünen-Politiker im Herzen der Mächtigsten angekommen zu sein scheinen? Ein Bilderberg-Treffen ohne Politiker der Partei Die Grünen kaum noch vorstellbar, ihre Parteikollegen also austauschbare Genossen der Wirtschafts-Bosse?
Mit freundlichen Grüßen
S. Khan
tja was man ueber Schmidt bei der SPD in den siebziger Jahren (ich finde zu Unrecht) sagte, gilt fuer Ströbele und die Gruenen...richtiger Mann, aber falsche Partei.
Es sei aber darauf hingewiesen, dass es bei den Begriffen "Sparen" um Kürzen und brüningsche Austeritätspolitik geht.
Ströbele ist der letzte Grüne bei den Grünen.
Wenigstens auf einen Politiker ist mal wieder verlass. Schade, dass er bald das parteienpolitische Parkett verlassen wird.
Ströbele ist also gegen den Fiskalpakt, weil er keine grenzenlose Selbstbedienung zulässt.
Ich bin für einen Fäkalpakt: Jeder kümmert sich um seinen eigenen Scheiß!
Liebe Grüne,
was Herr Ströbele - einer der letzten GRÜNEN Grünen, wie es scheinen will! - hier sehr vorsichtig formuliert hat, ist tatsächlich wahr: ihr steht direkt davor, Eure (mühsam erworbene) Glaubwürdigkeit dauerhaft zu verspielen, wenn ihr in dieser Frage (erneut!) KRIECHERISCHE KONSENSPOLITIK betreibt, anstatt Euch, wie in Eurer Entstehungsphase üblich, zu einem KLAREN EINTRETEN für echte ALTERNATIVEN zu der aktuell vorherrschenden Destruktivitätspolitik aufzuraffen!
Vielleicht wäre es dringend notwendig, Euch auf Eure Wurzeln zu besinnen, und vor allem daran, dass es vor allem IDEALISTEN unterschiedlichster Couleur waren, welche Euch dahin brachten, wo ihr heute seid . . . und dass ebendiese nun mit fast jeder getroffenen Entscheidung (will heissen: jedem FAULEN KOMPROMISS, welcher bei "Grünen der alten Schule" nur Ekel und Abscheu erzeugt haben würde!) verarscht und brüskiert werden, da die "vorher-nachher-Analyse" seit Eurer Machtbeteiligung fast überwiegend defizitär für Eure Glaubwürdigkeit ausfällt. NOCH ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen (es rutscht sozusagen gerade über dessen Innenkante, befindet sich aber noch im "Zugriffsbereich"!); NOCH kann eine Kursänderung greifen, bevor ihr exakt dasselbe erleben werdet, wie es die SPD (aus ziemlich ähnlichen Gründen übrigens!) vor wenigen Jahren erleben musste: die masssenhafte Abkehr überzeugter Sozialdemokraten von ihrer Partei, da sie sich in ihrem Kurs nicht nur nicht mehr wiederfinden konnten, sondern selbiger allem, wofür sie standen, geradezu diametral entgegenstand. Deshalb: ad fontes! Kehrt zurück zu den (gesunden) Anfängen, selbst wenn dies (erst einmal) mit einer politischen Machteinbusse einhergehen sollte - Euer Job ist NICHT, den allgemeinen Kurzfristigkeitshype mitzuzelebrieren, sondern um ECHTE Lösungen zu ringen, was sich AUF LANGE SICHT immer auszahlt!
"Ich bin nicht aus Kreuzberg weggezogen. Ich habe noch nie dort gewohnt. Seit 25 Jahren habe ich den Wohnsitz in meinem Anwaltsbüro in Tiergarten wegen der Nähe zu den Gerichten. Es gibt ja keinen Zwang, in Kreuzberg zu leben."
(http://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-wegziehen-waere-falsch/1269078.html)
Der Gedanke ist ja niedlich: ich ziehe nach Kreuzberg und plötzlich bin ich kein bisschen bürgerlich. Im Umkehrschluss heißt das, in bürgerlich geprägten Bezirken zu wohnen, macht einen zum Spießer. Sagen Sie mal, tragen Sie noch Pampers und Lätzchen?
Danke, Herr Ströbele!
besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Von der sahlichen richtigkeit abgesehen, wäre es auch für das Überleben der Grünen als relevante Partei unbedingt notwendig, klar Stellung zu beziehen.
hmmm.. also waren die Fundis von damals gar keine Fundis sondern die Realos. Die Realos von heute sind in Wirklichkeit Wallstreet-Fundis. Verflixte Realität.
Stroebele ruft doch hoffnungslos aus der Wüste ! Kollegin Roth hat sich ja schon in "staatstragender Manier" geäußert und Merkel Zustimmung zugezwinkert. Ja was tun sie nicht alles um an die "Töpfe" zu kommen ! Allein, es wird ihnen nicht gelingen.
Die Schönredner merken gar nicht, dass Ihnen ihre Sprüche nicht mehr abgenommen werden.
Merkel kann sich freuen. Steinmeier, Trittin, Gabriel, Steinbrück, Roth, werden schon verpuppt.
Die grundsätzlichen und verfassungsrechtlichen Fragen zu ESM sind nicht verhandelbar. Sie sind für die Bürger in die öffentliche Debatte zu bringen. Ihre Einhaltung ist eine selbstverständliche Pflicht ! Stattdessen sind "Umfaller" am Werk. Der ESM ist ein undemokratisches Monstrum, eine Zwangsjacke, und zur Bewältigung der Eurokrise genauso untauglich wie die bisherigen "Rettungsschirme". Die Gewaltenteilung wird damit aufgehoben. Die Exekutive wird über die Legislative gestellt. Die Bürger werden zu Vasallen und zur permanenten Geldablieferung degradiert. Den Akteuren (Gouverneuren und ihren Mittätern) wird dagegen schon heute für jegliche Untaten -und seien sie noch so schändlich- Straffreiheit zugesichert - mit Unterstützung der Grünen und der SPD.
Die Bürger selbst entscheiden lassen, darauf kommen diese Leute ja nicht im Traum.
JoBiro
Liebe Diskutierende,
Nur wenige haben begriffen, worum es wirklich beim Fiskalpakt geht. Der Fiskalpakt ist eine europäische Schuldenbremse, die der Grund für die schlimmsten Kürzungen am Sozialstaat sein wird. Wie in Spanien und Griechenland werden dann auch hier Schwimmbäder, Krankenhäuser und Bibliotheken schließen. Der öffentliche Dienst wird weiter ausgedünnt - vor allem Schulen und Lehrer_innen werden betroffen sein.
Der Fiskalpakt ist keine Expertenlösung für Europa. Der Fiskalpakt ist ein Elitenprojekt, dass verhindern soll, dass Reiche und Unternehmen ihren Teil der Krise bezahlen sollen. Überall wird nur auf der Ausgabenseite gespart, nicht an der Einnahmenseite gearbeitet.
Die Schulden sind nicht das größte Problem. Spanien und Italien waren vor der Krise dabei ihre Schulden abzubezahlen. Der Sparwahnsinn von Merkel und ihren Wirtschaftsberatern hat diese Krise erst so richtig angefacht. Der Fiskalpakt kippt Spiritus ins Feuer zum löschen.
Nebenbei bedeutet der Fiskalpakt übrigens eine Selbstentmächtigung der Parlamente und der Politik. Ein Großteil der Ausgaben ist gesetzlich vorgeschrieben. Der politische Gestaltungsspielraum schwindet damit. Der Fiskalpakt schränkt so demokratische Wahlmöglichkeiten ein.
Ströbele hat das verstanden. Ich hoffe inständig, dass seine Partei und die SPD das auch verstehen mögen.
Hochachtungsvoll,
Janis Ehling
ein Vierteljahrhundert in Parlamenten hat genügt auch die Grünen zu einer Blockpartei umzuformen und degenerieren zu lassen - Mut - Glaubwürdigkeit - Wahrhaftigkeit - Nachhaltigkeit - oh Deutsche Völker einst hörtet ihr diese Versprechen und sahet diese neue Signale - heute spielen die Frontfrauen und - Männer dieser Partei pflegeleichte Politclowns und schauen auf den Unterhaltungswert und die Quoten
Herr Ströbele - eine letzte Chance - verlassen sie ihre Partei - schließen sich den Piraten an - und machen den Unabhängigen im Bundestag - Ende
Ströbele? Ist das nicht der, der zwar in einem MultiKulti-Viertel kandidiert aber in einem moslemfreien Nobelviertel wohnt? Der, der Kinder verklagt, die seine Frau mit Brotkrümeln bewerfen? Der, der Terroristen verteidigt hat?
MUSS dieser Typ hier imme rnoch seinen Senf abgeben dürfen? Für ihn ist seine Politik ja kein Problem, denn er hat genug Geld, um sie nicht leben zu müssen.
Die Grünen bereiten sich auf eine Regierungsbeteiligung vor und haben bereits erste Instruktionen von den Bilderbergern erhalten. Das und nix anderes ist die Wahrheit. Schande! Ich habe immer die Grünen gewählt, aber nächstes Jahr werde ich das zu 99% nicht mehr tun! Es hat den Anschein, dass es nur zwei Parteien weltweit gibt: Die Weltbevölkerung und die Wallstreet.
Sollte sich die Meinung von Herrn Ströbele durchsetzen besteht noch Hoffnung.
Mit Ahnungslosigkeit hat das nicht zu tun. Vielmehr wird die Lage durchschaut.
Warum müssen die Wachstumskritiker ein Wachstumspaket zustimmen um glaubwürdig zu sein?
Wer glaubt, es sind nur Spekulanten, der irrt.
Herr Ströbele,
als Konservative stimme ich Ihnen in vielen, ja nahezu allen Politikfeldern NICHT zu. Atomkraft, Wehrpflicht, Einwanderungspolitik - alles falsch, was Sie da vertreten. ABER ich rechne Ihnen persönlich hoch an, dass Sie einer der ganz wenigen waren, die Anfang April 1999 gegen den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Serbien aufgestenden waren. Ich erinnere mich an Ihren mutigen Debattenbeitrag im Bundestag. Die Fischer-Grünen marschierten trotzdem...
Und nun: Fiskalpakt und ESM und die Grünen. Trittin bei den Bilderbergern. Was erwarten Sie, Herr Ströbele? Die Grünen verarschen das deutsche Volk nach Strich und Faden. Der Dissenz zwischen Reden und Handeln ist in keiner Partei größer. Ihrer Partei fällt es ganz leicht, die Hohheitsrechte Deutschlands an andere abzutreten. Und Ihrer Partei fällt es ebenso leicht, die Bürger Europas für die Finanzkartelle bluten zu lassen. Genau so, wie sie deutsche Soldaten bluten lässt, für eine Sache, die nicht unsere ist.
Ströbele hat zum teil Recht was den Fiskalpakt anbelangt. Allerdings reicht es nicht aus, nur nein dazu zu sagen. Er hat -wie häufig bei den Grünen- vergessen zu erwähnen, wie eine machbare Alternative aussehen könnte. Von "gnadenlosem Sparen, oder ridiger Sparpolitik" kann ja bei vielen Regierungen keine Rede sein. Das ist Volksverdummung. Sparen ist etwas anderes als weniger Schulden zu machen. Insofern ist es sinnvoll, das verantwortungslose Geldverpulvern einzugrenzen. Die Grünen waren einst bekannt dafür mit unorthodoxen Ideen gegen den Strom zu schwimmen. Das hat sich gelegt. "Um zu alter Frische zurück zu finden braucht es mehr Mut". Stimmt!. Und bessere Ideen, die auch finanzierbar sind! Und zwar nicht mit weiteren Steuererhöhungen, oder verlogenem Spar-Gedöns. Das sind abgekupferte Sozi-Konzepte. Wie wäre es, wenn die Grünen auf ihre Fahnen schreiben würden: "Wir sind für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern" ? Zum Beispiel den irren Subventionssumpf trocken zu legen um Mittel zur Bekämpfung der Judendarbeitslosigkeit frei zu bekommen. Damit würden sie sich positiv von den anderen Parteien abheben.
Danke für Ihren Artikel Herr Ströbele.
Ich überspitze jetzt einmal: das erfolgreiche Umsetzen des Dosenpfandes reicht mir nicht mehr als Gegenleistung für meine Stammwählerstimme. Die letzten Jahre Grünen "Realpolitik" waren eine Katastrophe. Viele dieser, auch meiner Meinung nach, falschen Entscheidungen haben Sie angesprochen.
Lieber Herr Ströbele, die Bemühungen um Glaubwürdigkeit sind nur bei denen ohne Gedächtnis überhaupt noch relevant. Eure Partei hat die Kosovo-Invasion zu verantworten, ihr habt auch die Schrödersche Arbeitslosenschikanierung mitgemacht. Die AKW-Abschaltung habt ihr so weit in die Zukunft gelegt, dass klar war, dass eine folgende Regierung das wieder kippen wird. Abschaffung der Wehrpflicht ist auch eine tolle Sache, wieso habt ihr das damals eigentlich nicht gemacht als ihr in der Regierung wart? Wie euer Verein für besserverdienende, antisoziale Bellizisten abstimmt, wenn er gerade nicht in der Regierung ist, ist vergleichsweise uninteressant. Auch wenn ein paar eurer Ideen grundsätzlich gut sind, würde ich sagen, ihr seid außerhalb des Parlaments eine nützlichere politische Größe als innerhalb, wenn ihr in der Regierung keine eurer guten Ideen umsetzt.
christian ströbele ist leider entfallen ,daß rot/grün mit der deregulierung des finanzmarktes,den steuergeschenken für gutverdiener und vermögen,das zurückdrängen der öffentlichen hand aus der grundversorgung,hartz 4,die umverteilung betoniert haben und die krise maßgeblichmit erschaffen haben.
das sklavische mitlaufen erklärt sich durch diese sündenfälle.
nun macht eine schwalbe noch keinen sommer und ein ströbele noch kein umschwenken der grünen aber wenn die grünen anfangen zu diskutieren,kann das nicht von nachteil sein
Christian machen Frühstückspause schön.
Die Grünen sind für Hausbesitzer, Atomindustrie und dn Generalstab der dt. Bundeswehr völlig ungefährlich. Vielleicht sollten Sie, Herr Ströbele, aus der Partei "Die Grünen" austreten. Das wäre ein Nein, zu dem Mut gehört. Sie müssten nur auf ihre monatliche Staatsknete verzichten.
Wenn es Christian Ströbele nicht geben würde, könnte man die Grünen sofort abhaken.
"Schwarz-Gelb will die rot-grüne Opposition für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewinnen." - Ohne es zu wollen - und möglicherweise zu begreifen, bringt Ströbele, das linke Feigenblatt ohne Einfluss in seiner Partei, das Problem zum Ausdruck: "rot-grüne Opposition". Es handelt sich nur noch um einen Verein. Und in dem dackelt der olivgrüne Teil dem rosa-orangen hinterher.
"Für die Grünen stehen dabei Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel." - Von welcher Zeit schreibt Ströbele? "Profil"? Könnte er das bitte erläutert haben? "Glaubwürdigkeit"? Nach völkerrechtswidrigem Krieg gegen Serbien, Krieg in Afghanistan, dem nach einem verurteilten Straftäter benannten "Sozialgesetz" Alg II, auch Hartz IV? In welchem Wolkenkuckucksheim lebt Herr Ströbele?
Vielen Dank, Christian Ströbele, für diese klaren Worte. Mögen die anderen Grünen sich Ihrer Meinung anschließen!
Geehrter Herr Ströbele, sollte Rot-Grün eine stabile Mehrheit im Bundestag bekommen, geben sie doch endlich das Hanf frei, und zwar sofort :)
Endlich jemand, der die Grünen auf ihren richtigen Kurs stößt.Danke, Herr Ströbele!
Herr Ströbele,
vielen Dank für diesen Kommentar. Durch die Verwässerung der Partei, die sie ansprechen, ihre "Profillosigkeit" nach außen, wurden die Grünen, die sonst immer mit meiner Stimme rechnen konnten, nur noch zu einer von vielen und auch für mich nicht mehr wählbar.
Mit Ihren Denkanstößen und Ihren Vorschlägen würde die Partei wieder stärker zu einer Partei mit mehr Profil. Zu einer Partei, die für ein faireres, grüneres, sozialeres und friedlicheres Miteinander stünde.
Diese Punkte hat Ihre Partei in den letzten Jahren eingebüßt. Zustimmung zu Kriegen, usw. zehren an der Glaubwürdigkeit. Dies spiegelt sich auch in Ihren Umfragewerten wider. Suchen Sie mehr die Offensive!
Ich würde mich freuen, wenn die Grünen wieder in anderes Fahrwasser kommen würden.
Dann wäre Ihnen auch meine Stimme wieder sicher.
"Es reicht nicht, in den Parlamentsdebatten zu polemisieren und dann in der Abstimmung Ja zu sagen."
Ach... auch schon gemerkt?
"Ein Ja zum Kurs der Regierung würde dem Vorsprung an Glaubwürdigkeit, den sich die Grünen über Jahre erarbeitet haben, erheblich schaden."
LOL!! Eigentlich, lieber H.C., muss es heissen:
"ein Ja zum Kurs der Regierung würde den ehemaligen Vorsprung an Glaubwürdigkeit, den die Grünen früher mal hatten, aber über Jahre in die Tonne getreten haben, ins Negative verkehren."
Diesen "Fäkalpakt"kann rot-grün ohne schlechtes Gewissen ablehnen.Zum einen ist er das Papier nicht Wert auf dem er geschrieben ist,zum anderen wird sich eh kein Land daran halten wenn es ans Eingemachte geht.Wenn sie sich weiter von schwarz-gelb an der Nase herumführen lassen verlieren sie nicht nur ihr Gesicht,sondern auch viele Wähler.Und daß die FDP in ihrem Verwesungszustand hier noch was zu melden und blockieren hat,ist mehr als abartig.Diese Ansammlung von falschen Doktoren und Steuerhinterziehern muß endlich weg von der politischen Bühne...)
"Für die Grünen stehen dabei Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel". Sagt Hans-Christian Ströbele. Der gleiche Hans-Christian Ströbele, der gegen Gentrifizierung kämpft und währenddessen den Immobilienbesitz im Bio-Kiez Prenzlauer Berg vergisst? Der gleiche Hans-Christian Ströbele, der für Pressefreiheit kämpft aber Internetblogs mit taz-Anwälten überfährt sobald diese über seine Dopelmoral berichten(in diesem Fall seine knallharte Klage gegen 13jährige die unabsichtlich seine Frau mit Fischfutter trafen, während sie und Ströbele im Fischweiher badeten)? Der gleiche Hans-Christian Ströbele, der immer "Bauchschmerzen" hat wenn die Grünen einen Krieg anfangen (heißt bei Grünen natürlich "Friedenseinsatz"), der aber in Krieg als Turbopazifist keinen Grund für Abkehr von den Grünen sieht? Der gleiche Hans-Christian Ströbele, der schon immer schön im Bürgerlichen an der Grenze zum Grunewald wohnt aber das Kreuzberger Urgestein gibt? Der gleiche Hans-Christian Ströbele, der überall mit dem Fahrrad vorfährt, es vorher aber aus dem Auto um die ecke holt?
Da würde ich mir echt Sorgen um die "Glaubwürdigkeit" machen. Hahahahahahahahahaha.
In der Tat brauchen die Grünen mehr eigenständiges Profil. Nicht nur in der Debatte zum Fiskalpakt fehlt dieses, auch wird in der Energiewende kaum Profil gezeigt, obwohl der Drauerbrenner in der Diskussion.
Vollkommen verwirrt steht die Bundestagsfraktion zu sozialen Fragestellungen da. Ob Pflege oder ALG II kaum Konzepte oder Initiativen.
Derzeit liefern die Grünen ein sehr trauriges Bild ab, von einer angehenden Volkspartei mit innerparteilichen Diskussion sind Sie weit entfernt, gerne stimmt man aber mit der Regierung ab....Sieht so Oppositionsarbeit aus? Wohl eher nicht...
Die Linken wollen ja keinen Fiskalpakt. Die suchten nur einen Grund und der wurde jetzt an den Haaren herbeigezogen. In der nächsten Wahl werden die "echten" Linken die derzeitigen Linken aus dem Kanzleramt jagen. Dann können sie zusammen mit dem Kommunisten Hollande schön die EZB alle Kredite vergeben lassen, die ohnehin niemand mehr zurückzahlt. Das gibt dann die tollste Inflation seit den 20er Jahren und rapp zapp sind wir wieder in der Weimarer Republik. Wir erleben derzeit also so etwas wie die Weimarer Republik reloaded. Und wenn ich mir die Politschaben aller Parteien ansehe, dann kann ich in ihren dummen Gesichter erkennen, dass sie nicht einmal ahnen, welche Kräfte dann wirken.
Und mitten drin unsere Linken von der Dagegenpartei mit dem letzten aufrechten Terroristenversteher. Euch kann ich aber versprechen, dass der Knall genau den entfesselten Kleinbürger hervorbringt, den schon Thomas Mann so oft und so treffend beschrieb. Der Kleinbürger ist immer noch da. Der sitzt überall. Er ist gebildet und er weiß zu organisieren und er wird Euch lehren und abrechnen. Es braucht nur jene, die ihn gewähren lassen.
Was es dann braucht, dass sind Brandstifter. In Europa hat sich immens viel Hass aufgebaut. Ähnlich zu einer tektonischen Verschiebung wird die Entspannung kommen, oder sollte ich besser Entladung sagen.
Ihr seid ja so ahnungslos.
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Debatte Fiskalpakt: Der Mut, Nein zu sagen
Mit der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt stehen für die Grünen Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei muss das Spardiktat ablehnen.
Sparen hilft in der Krise nicht, findet Hans-Christian Ströbele. Bild: TimToppik / photocase.com
Schwarz-Gelb will die rot-grüne Opposition für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewinnen. Zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll der Vertrag über rigorose Sparzwänge in den kommenden Wochen in Deutschland ratifiziert werden. Es geht um eine Grundsatzentscheidung: Soll zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt werden, also ein Sanierungsrezept, das bereits gescheitert ist?
Bevor der Fiskalpakt unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. Für die Grünen stehen dabei Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dazu gehört, in der existenziellen Frage nach Auswegen aus der Finanzkrise mutig Alternativen zu formulieren und im Parlament auch konsequent dazu zu stehen: indem die Grünen gegen Regierungsvorlagen, die ihren Positionen nicht genügen, klar mit Nein stimmen.
Warum? Stabilitätsmechanismus ESM und Fiskalpakt sind die Instrumente zur Fortsetzung der rigiden Sparpolitik gegen Griechenland, vielleicht sogar ihr Höhepunkt. Beide Instrumente sind vielfach miteinander verzahnt. Ab 2013 ist der ESM nur noch anwendbar für Länder, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. Beide haben schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft- und Währungsunion. Das Verfahren für die Änderung der EU-Verträge wird nicht eingehalten, weil der Konsens dafür nicht erreicht wurde.
ESM und Fiskalpakt sind nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Sie schränken die Souveränität der Vertragsstaaten und die konstitutiven Entscheidungsrechte ihrer Parlamente über den Haushalt, also über Steuern und Abgaben, substanziell und auf Dauer unwiderruflich ein. Das gilt zunächst für den ESM: Die parlamentarische Beteiligung und Kontrolle von Entscheidungen über Erhöhungen des Stammkapitals und der Stabilitätshilfen ist nicht lückenlos gesichert. Und auch die Verpflichtungen, die die Mitglieder des ESM eingehen, sind nicht ausreichend bestimmt. Die Regelungen über den Haftungsumfang sind unvollständig.
Willkürliche Schuldengrenze
Aber auch der Fiskalpakt beschränkt die Haushaltsrechte der Vertragsstaaten und ihrer Parlamente. Die willkürlich festgesetzte Schuldengrenze wird zum unveränderbaren Recht möglichst sogar mit Verfassungsrang. Sie geht weit über die bereits im Grundgesetz verankerten Regelungen hinaus. Die Möglichkeiten der Staaten zur Kreditaufnahme werden auf Dauer unveränderbar begrenzt. Der Pakt ist in seiner Substanz auch aufgrund der vorgesehenen Überführung in den Rechtsrahmen der EU nicht veränderbar.
ESM und Fiskalpakt sind politisch nicht verantwortbar. Sie sind kein Beitrag zur Bewältigung der Krise, sondern verschärfen mit ihren gnadenlosen Sparvorgaben die ökonomischen Probleme nur. Stimmten die Grünen im Bundestag den beiden Instrumenten zu, wären für die Bevölkerung – wie leider so oft in den letzten Jahren – die Alternativen der Partei zum Kurs der Regierung nicht zu erkennen. Das fatale Signal nach außen wäre wieder: Die Grünen haben auch keine andere Lösung als die Koalition. Sie machen alles mit. Und das ausgerechnet bei einer Politik, die den Menschen unheimlich ist und ihnen Angst macht.
Es ist diese Unterscheidbarkeit von der Regierung, an der es den Grünen in der Vergangenheit immer wieder fehlte: bei Entscheidungen über Kriegseinsätze der Bundeswehr, beim Ja zu den Hilfspaketen für Griechenland und den milliardenschweren Rettungsschirmen für Banken.
Dabei ist es ja nicht so, dass die Grünen dazu keine Meinung und keine eigenen Konzepte hätten. In den Papieren der Fraktion, in Entschließungsanträgen, die die Grünen einbrachten, steht viel Richtiges, etwa deutliche Kritik an unverantwortlichen Sparauflagen und die Forderung nach Investitionsprogrammen. Nur: Diese Positionen kennt in der Öffentlichkeit niemand. Entscheidend für die Wahrnehmung der Grünen in der Frage der Eurokrise ist: Wie stimmt die Fraktion im Bundestag ab – mit Ja oder mit Nein?
Es reicht nicht, in den Parlamentsdebatten zu polemisieren und dann in der Abstimmung Ja zu sagen. Genau das droht nun auch bei Fiskalpakt und ESM. Aber ein Ja zum Kurs der Regierung würde dem Vorsprung an Glaubwürdigkeit, den sich die Grünen über Jahre erarbeitet haben, erheblich schaden. Den haben wir schließlich nicht, weil wir immer schön geschlossen abstimmen, sondern weil wir die besseren Alternativlösungen für viele Probleme der Gesellschaft früh formuliert und recht behalten haben.
Verhöhnt und verlacht
Lange sind wir dafür verhöhnt und verlacht worden, doch sie haben sich als fortschrittlich und richtig erwiesen – und sind von anderen übernommen worden: Die Grünen haben als Erste die Abschaltung der AKWs gefordert, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, die Änderung des Staatsbürgerrechts. Die Grünen waren es, die sich als Erste für die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und für die Frauenquote eingesetzt haben.
Sogar die Erfindung der Finanztransaktionssteuer wird den Grünen mitunter zugeschrieben. In Wahrheit ist es dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zu verdanken, dass sich auch die Grünen von der Richtigkeit dieser Abgabe überzeugen ließen. Heute scheinen fast alle Parteien wie selbstverständlich dafür zu sein: bis hin zum CDU-Finanzminister und seiner Kanzlerin. Auch dieses Beispiel zeigt: Das Richtige zu entwickeln, es standhaft gegen Anfeindungen zu vertreten und damit auch recht zu behalten, das schaffte Glaubwürdigkeit.
Inzwischen werden die Grünen in wichtigen Fragen von der Öffentlichkeit nicht mehr als Alternative angesehen. Das gilt vor allem in der Eurokrise. Um zu alter Frische zurückzufinden, braucht es mehr Mut, auf eigenen Vorschlägen zu bestehen. Regierungspolitik, die diesen Positionen nicht genügt, können wir doch nicht zustimmen. Mit einem Ja zu dem verfassungsrechtlich zweifelhaften, unsozialen und ökonomisch gefährlichen ESM und dem Fiskalpakt werden die Grünen nicht zu besseren Europäern. Sie müssen sie ablehnen.
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Kommentar von
Hans-Christian Ströbele
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