leserinnenbriefe

Gigantischer Bürokratismus

■ betr.: „ ‚Elena‘ unbeliebt“ u. a., taz vom 4. 1. 10

Mit dem Datensystem „Elena“ wird ein neuer gigantischer Bürokratismus aufgebaut. Wieso müssen die „einkommensrelevanten“ Daten von über 40 Millionen Arbeitnehmern in einer neuen Datenbank gespeichert werden? Für statistische Zwecke reicht ein kleiner Teil davon, wie jeder Mathematiker weiß. Aufwand und Nutzen stehen hier in keiner Relation mehr! CHRISTIAN LUKNER Bonn

Total erfasste ArbeitnehmerInnen

■ betr.: „Big Sister weiß alles“, taz vom 28. 12. 09, „Elena soll rechtlich geprüft werden“, taz vom 2. 1. 10

Heimlich still und leise sollte sie kommen: die Arbeitnehmerüberwachung durch Elena. Viel Wind wurde um die Vorratsdatenspeicherung im Telefonbereich gemacht, doch leider hat bisher kein Arbeitnehmer von der geplanten und ab 1. Januar in Kraft getretenen Arbeitnehmerüberwachung Kenntnis erlangt. Was denn noch alles müssen wir uns hier nun wirklich fragen? Die biometrischen Daten werden auf Chips in allen Pässen gespeichert und vermutlich bald auch zentral, Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und SMS werden auf Vorrat gespeichert, die USA erhalten Zugriff auf unsere europäischen Bankdaten, die Steuer-ID wird jedem Bürger aufgezwungen, und das ist nur ein kleiner Ausschnitt von den neu eingeführten Gesetzen zum „Wohle und zur Sicherheit“ der Bürger. Was jetzt mit Elena gemacht werden soll, ist ein weiterer Schritt zur kompletten Überwachung jedes einzelnen Bürgers, und jeder lässt sich wieder mit einem Vorwand „um Aufwand und Kosten zu senken“ abspeisen.

Es reicht! Wir, die Wähler und das Volk wollen keine totale Überwachung in unserem Staat. Wir wollen nicht, dass jetzt auch noch Krankheitsgründe, Urlaubsdaten, Kündigungsgründe und vieles mehr zentral gespeichert werden und von einem uns nicht mehr zu kontrollierenden Kreis genutzt werden können. Jeder, der sagt, diese Daten sind sicher, lügt. Auch wenn sie anfangs nicht für andere Zwecke genutzt werden sollen, ist jedem, der etwas nachdenkt, klar, dass früher oder später Gesetze geändert oder eingeführt werden, dass dies möglich gemacht wird. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir ein Zeichen setzen und Nein sagen zur totalen Überwachung durch den Staat. Im Gegenzug zu unserer Überwachung lässt sich die Regierung immer weniger kontrollieren und macht alles, damit ihr Handeln nicht transparent wird. Die Arbeitnehmerüberwachung verstößt eindeutig gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. ALEXANDER STEINHART, Berlin

FDP und die Ärzte

■ betr.: „Bahn frei für die Gesundheitswirtschaft“,sonntaz vom 2. 1. 10

Der Artikel von Harald Heiskel zeigt, dass die FDP zumindest nicht im Namen aller Ärzte spricht und agiert. Ich wünschte mir, dass mein Arzt und die Ärzte, die ich zeitweise aufsuchen muss, die gleiche Meinung vertreten und vor allem, dass sie bei ihren Verordnungen nicht im Sinne der Gesundheitsindustrie handeln.

Hoffentlich gelingt es den beiden eifrigen FDPlern Georg Baum und Philipp Rösler nicht, den Leiter des IQWiG, Prof. Sawicki, aus dem Amt zu drängen und einen willigen Förderer der Gesundheitsindustrie zu installieren. ERIKA SCHÄBLER, Würzburg

Lobbyisten haben gut gearbeitet

■ betr.: „Schweinegrippe. Länder wollen Impfstoff abbestellen“,taz vom 31. 12. 09

Hier hätte ich mehr Recherche und Kritik von der taz erwartet: Die 50 Millionen Dosen sind vertraglich bestellt, müssen abgenommen und bezahlt werden. Die Pharmaindustrie nimmt keine Rücksicht auf die Finanzlage der Länder oder darauf, dass sich nur 6 Prozent der Bevölkerung impfen lässt. Sie besteht auf der Erfüllung des Vertrags. Das wird hart in Zeiten der Geldknappheit bei Bund und Land, aber die Lobbyisten habe gute Arbeit geleistet.

MANFRED STENGEL, Hamburg

Revolutionäre Erkenntnis

■ betr.: „Japan setzt auf grünes Wachstum“, taz vom 2. 1. 10

„Aber die Wirtschaft ist für die Menschen da“, dieser Satz von Premierminister Yukio Hatoyama ist sehr weise und sollte eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit ausdrücken. Als Grundgedanke des Regierungsprogramms einer der bedeutendsten Wirtschaftsmächte ist dieser Satz jedoch eine revolutionäre Erkenntnis. Sie zeugt davon, dass die japanische Regierung etwas von Nachhaltigkeit und somit von wahrer Wirtschaftlichkeit versteht. Es wäre gut, wenn sich unsere Bundesregierung solchen Erkenntnissen nicht verschließen würde. BERND-MICHAEL KABIOLL, Berlin

„Piraten“ wenig empathisch

■ betr.: „Nachhilfe in Sachen Urheberrecht“, sonntaz vom 2. 1. 10

Die „Piratenpartei“. Ich finde den Namen doch ziemlich bescheuert angesichts der realen Verbrechen auf hoher See. Und wie ist das Verhältnis Männer & Frauen gewesen bei der Bundestagswahl und hinsichtlich der Mitglieder? Das Auftreten der Burschen kommt mir insgesamt eher wenig empathisch vor, was den Rest der Welt angeht. MARIANNE BÄUMLER, Köln