Rot-Grüne Koalition in NRW: Regierung mit Energieüberschuss
Bis zuletzt haben SPD und Grüne um Klimaschutz- und Energiepolitik gestritten. Das zuständige Ministerium haben sie nun aufgeteilt.
DÜSSELDORF taz | Gepokert bis zuletzt haben SPD und Grüne vor allem um die Energie- und Klimaschutzpolitik. Der grüne Umweltschutzminister Johannes Remmel könne seine Zuständigkeit für das Kernthema seiner Partei ganz verlieren, drohten Sozialdemokraten während der Verhandlungen immer wieder. Herausgekommen ist ein klassischer Formelkompromiss: Remmel bleibt dem Titel nach „Klimaschutzminister“. Die Genossen hingegen bekommen das zusätzlich geschaffene Ressort für Wirtschaft und Energie.
Inhaltlich klingt das so: Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu den ambitionierten nationalen Klimaschutzzielen von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020. An Rhein und Ruhr soll der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid deshalb bis 2050 um 80 Prozent sinken. Dabei hatte sich der SPD-Energieexperte, Fraktionschef Norbert Römer, noch vor kurzem für neue Kohlekraftwerke ausgesprochen.
Im Koalitionsvertrag konnte Römer, der mehr als 30 Jahre für die Bergbaugewerkschaft IG BCE gearbeitet hat, punkten: „NRW soll ein guter Standort für energieintensive Industrien“ – also etwa die Aluminiumproduktion – bleiben, heißt es darin. Zudem werden „wettbewerbsfähige Strompreise“ eingefordert.
Trotzdem soll – wohl auf Druck der Grünen – „schnellstmöglich“ ein Umstieg auf erneuerbare Energieträger erfolgen: 2025, heißt es im Koalitionsvertrag, könne im Land der Stein- und Braunkohlekraftwerke mehr als 30 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen stammen. Zu den per Gerichtsbeschluss aus Klimaschutzgründen stillliegenden Kohlekraftwerks-Neubauten Datteln und Lünen findet sich dagegen nur ein weiterer altbekannter rot-grüner Formelkompromiss: „Die Landesregierung selbst“ baue „keine neuen Kraftwerke“ und reiße „auch keine ab“.
Damit aber dürfte die Energiepolitik das rot-grüne Streitthema Nummer eins bleiben. Kraft ahnt das schon – und behält sich deshalb die letzte Entscheidung ganz persönlich selbst vor: „Die Energiepolitik“, betonte sie am Dienstag, „bleibt in NRW Chefinnensache“.
Leser*innenkommentare
Stefan
Gast
Wie die TAZ sich wieder mit Lobesliedern verausgabt, wenn irgendwo in einer Koalition die grüne Fahne hoch gehalten wird..
Für mich ist in Koalitionen mit grüner Beteiligung noch nicht viel zustande gekommen- Alibiprojekte wie den Dosenpfand um die Seele der Basis zu streicheln.
Und von '98 bis 2005 haben die Grünen dann mit aller Kraft geholfen, den größten Niedriglohnsektor in Europa aufzubauen und den Sozialstaat, den wir damals noch hatten, ganz kräftig abzoholzen..
Danke ihr Fischers, Künasts, Kuhns, Ströbeles, Höhns, Saagers!
reblek
Gast
"Trotzdem soll ... ein Umstieg auf erneuerbare Energieträger erfolgen." - Das ist ja schon mal eine ganz gute Formulierung. Denn es gibt keine Energie, die "erneuerbar" ist. Energie wird verbraucht oder umgewandelt, aber nie "erneuert". Und die Energieträger sind auch nicht "erneuerbar", sondern die Träger "erneuern", wenn man so will, wenn auch nicht dieselbe, weil verbrauchte, aber immerhin Energie. In Wirklichkeit schaffen sie immer wieder neue Energie. Aber leider ist es bisher noch niemandem gelungen, diesen Tatbestand in einen "griffigen" Ausdruck zu fassen. Aber in einem Land, in dem es angeblich "Klimaerwärmung" gibt, leben die Medien auch mit "erneuerbaren Energien", die es nicht geben kann, prima.
Vorbild Griechenland
Gast
Fassen wir zusammen: Werde..., soll..., wird.... Die Realität: Rekordverschuldung, weitere Rekordverschuldung, Rekordverschuldung welche sogar vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Papier ist geduldig, die Gesetze der Mathematik holen einen gnadenlos ein, siehe Griechenland. Wirtschaftlich und gesellschaftlich ist Rot -grün in NRW gescheitert. Die Opposition erinnert dann aber auch wirklich an Griechenland.
Arne
Gast
Na, dasberuhigt uns ja jetzt alle. Wieder ein Ministerposten mehr und ein Hartz IV-Empfänger wohl damit weniger, oder nicht?
Wegen der Kosten, die der neue Ministerposten ausmachen wird, konnte rotgrün es gerade noch so schaffen auf weitere kostenlose Kitaplätze zu verzichten. Dort setzt rotgrün nun lieber auf "ehrenamtliche Betreuung" lt. Kraft.
Das gilt dann auch für Lehrerstellen, von denen rotgrün an Berufskollegs gleich 500 Stück streichen will lt. dem wdr.
Ja, warum auch nicht. Wie sagt Frau Kraft: " »Unser Effizienzteam wird weiter arbeiten«. Dem wird wohl leider nix hinzuzufügen zu sein.
RuhrRocker
Gast
Das mit der Energiepolitik hat Frau Kraft nicht gesagt. Der O-Ton von Frau Kraft war: "In NRW bleibt die Energiewende Chefinnensache" - was, soviel muss angemerkt sein, ein Plural ist. Ergo: Löhrmann und Kraft haben sich das Koordinierung zu Eigen gemacht, ansonsten wäre es "Chefin-Sache".