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Was haben die Tuerken euch schlechtes getan?
:-(
Bis zum 01.10.1980 konnten türkische Staatsangehörige für einen kurzfristigen Aufenthalt ohne Visum einreisen. Die Visumpflicht wurde dann erst eingeführt, weil es zu viele Missbrauchsfälle gab. Slebst mit Visumpflicht, liegt die Türkei bei der Anzahl der Personen, die sich (v.a. zur Ausnutzung der Sozialsysteme) illegal einen Daueraufenthalt in Deutschland/der EU verschaffen noch ganz weit vorn.
Wie sich die Visafreiheit für Serbien und andere Balkanstatten 2009 ausgewirkt hat, ist bereits jetzt zu beobachten. Aber wir zahlen ja gerne!
Keine Visa-Freiheit für die Türkei! Deutschland und der Schengenraum müssen mehr Kontrolle darüber gewinnen, wer die eigenen Grenzen betritt und wer nicht.
Bezeichnend:
Flüchtlinge "bekämpfen", lautet die EU-Vorschrift.
Frontex klingt nicht umsonst wie ein Monsanto-Schädlingsbekämpfungsmittel.
Das ist jämmerlich und einem sogenannten demokratischen Staatenverbund nicht angemessen.
Flüchtlingen helfen, wäre der einzig richtige Weg. In der EU oder in der alten Heimat- wo auch immer, doch wenn sie schon hier sind, dann eben hier.
Die EU ist nichts anderes als ein Staatenverbund, also ein loser Zusammenschluss von Nationalstaaten die einen gemeinsamen Binnenmarkt als einen großen Wirtschaftsraum definieren. Alles andere sind nur Zugeständnisse an die jeweils eigene Bevölkerung. Das nennt sich im Übrigen Zollunion! Die Türkei ist seit den 80er Jahren Vollmitglied, aber ohne Stimmrecht. Faktisch ist die Türkei schon längst mehr als previligiert, eigentlich schon längst in der EU angekommen, einzig die eigenen Staatsangehörigen werden daran gehindert, nicht aber ihren Waren, Dienstleistungen und das liebe Kapital! Die Visabeschränkung ist aus dem Primärrecht des Gemeinschaftsrechts heraus ableitend ohnehin völlig illegeal und wird auch so kommen!
Reisefreiheit für EU-Bürger , die für (fast) jedes Land ein Visa bekommen, ist ein unglaublicher Fortschritt was individuelle Freiheit angeht und defacto ein riesen Privileg.
Das nicht-EU-Bürger bei Grenzübertritten schikaniert werden kann ich 1x pro Monat beobachten.
Das Verhalten europäischer Grenz/Zoll beamten gleicht denen der ehemaligen Sovietunion.
Traurig das Reisefreiheit in Europa nach 89 immer noch Thema ist.
"Doch so erfreulich die jetzt in Aussicht gestellten Visaerleichterungen sind, so skandalös sind die Bedingungen, die die EU daran knüpft.";
Skandalös daran ist, dass die Türkei "auf dem Rücken der Flüchtlinge" die EU seit Jahren erpresst, um Visafreiheit für Türken zu erhalten.
Noch skandalöser ist daran, dass die EU jetzt vermutlich auch noch dafür bezahlen muss (Frontex-Einsätze), dass es an türkischen Grenzen rechtskonform zuginge.
(23.06.2012 17:35)
Skandaläs ist es auch der Türkei ein deal anzubieten obwohl Rechtlich gesehen Türkische Staatsbürger seit Jahren zu Unrecht ein Visum besorgen müssen. Das Europäische Gerichtshof hat eine Klage eines Türkischen Staatsbürgers zu gunsten der Visafreiiheit für Türkischen Staatsbürger entschieden und durch das Ankara abkommen hätte die EU den Türken keine Visa Barriere aufbauen dürfen! Man tut jetzt so als ob die Türkei jetzt im gegenzug gütiger weise die Dreksarbeit für die EU übernehmen würde und somit VIsafreiheit erkaufen würde aber in Warheit muss die Türkei kein Deal machen.
Es darf keine Visafreiheit für Nicht-EU-Bürger geben,
weil sonst die EU-Mitgliedschaft gegenüber
einer Nicht-EU-Mitgliedschaft überhaupt
kaum echte Vorteile für die EU bringt!!!
Die Türkei erpresst die Visafreiheit für ihre Bürger
und erhöht die Arbeitsplatzkonkurrenz innerhalb
der EU massiv. Das wollen wir hier nicht!!
Das Signal der EU ist, erpresst uns wir liefern
Euch unsere Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen
aus!!! Das ist keine Basis für Diplomatie!
Erdogan, scher Dich zum Teufel!
Wieso auf dem Rücken der Flüchtlinge? Was hindert Sie denn daran, in der Türkei Asyl zu beantragen? Für Flüchtlinge aus islamischen Ländern sollte doch die Integration in einem islamischen Land wie der Türkei einfacher als in Europa sein. Oder sind hier die Grenzen der islamischen Solidarität, die Erdogan sonst so gerne beschwört, erreicht? Ist die Türkei am Ende doch kein Rechtsstaat? Fragen über Fragen, auf die es aber keine Antwort gibt, weil sie noch nicht einmal gestellt werden und es ja anscheinend naturgesetzlich ist, dass echte und angebliche Flüchtlinge als Ziel Europa haben.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas lässt alte Konflikte in der linken Szene wieder aufbrechen. Ein Dialog erscheint so gut wie unmöglich.
Kommentar Visafreiheit für die Türkei: Auf dem Rücken der Flüchtlinge
So erfreulich die neuen Verhandlungen sind, so skandalös sind die Bedingungen der EU für die Visafreiheit. Im Gegenzug soll die Türkei Flüchtlinge aus der EU fernhalten.
Vor zwei Tagen hat der Ministerrat der EU einen Beschluss gefasst, auf den die Türkei jahrelang gewartet hat. Der Rat beauftragte die EU- Kommission, mit der Türkei über visafreien Reiseverkehr zu verhandeln. Jahrelang war das insbesondere von Deutschland und Frankreich blockiert worden, der Präsidentenwechsel in Paris soll jetzt die Wende gebracht haben.
Nichts hat das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU in den letzten Jahren so belastet wie die von Türken fast durchweg als schikanös empfundene Vergabe oder eben Nichtvergabe von Visa an Bürger eines Landes, das immerhin seit 2005 formal über einen Beitritt verhandelt.
Doch so erfreulich die jetzt in Aussicht gestellten Visaerleichterungen sind, so skandalös sind die Bedingungen, die die EU daran knüpft. Die Roadmap für die Visafreiheit hat die EU nur deshalb angeboten, um die Türkei endlich in ihre Vorfeldorganisation zur Bekämpfung „illegaler Migration“, wie es im Bürokratensprech heißt, einbeziehen zu können.
Tatsächlich geht es darum, dass die türkische Polizei und Armee in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzorganisation Frontex Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran und vielen anderen Ländern daran hindern soll, in die EU, also konkret nach Griechenland, einzuwandern. Rund 85 Prozent aller Flüchtlinge, die ohne gültige Papiere in die EU einreisen, kommen derzeit über die türkisch-griechische Grenze.
Seit Jahren steht das Tauschgeschäft „Visa gegen Flüchtlinge“ im Raum; seit langem fordert die EU, dass die Türkei sich, wie andere Staaten an den Außengrenzen der EU, dazu verpflichtet, Flüchtlinge, die über ihr Territorium in die EU gekommen sind, zurückzunehmen oder gleich aktiv bei dem Versuch, in die EU zu gelangen, zu bekämpfen. Die Türkei wollte dies nicht ohne Gegenleistung tun und forderte wie die Länder auf dem Balkan im Gegenzug dafür Reisefreiheit für ihre eigenen Staatsbürger. Der Deal ist jetzt perfekt, auf dem Rücken der Flüchtlinge.
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Kommentar von
Jürgen Gottschlich
Auslandskorrespondent Türkei