Eingliederungskurse für Einwanderer
EU-Innenkommissar Frattini legt neues Papier zur Flüchtlingspolitik vor. Heute beraten die Innenminister
BRÜSSEL taz ■ Wenn der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute in Brüssel zum ersten Mal seine Kollegen trifft, erwartet ihn ein gewaltiges Arbeitspensum. Seit er vor vierzehn Jahren zuletzt in dieser Runde saß, hat sich die Tagesordnung der EU-Innenminister grundlegend verändert. Terrorismus und illegale Einwanderung kann kein Land allein bewältigen. Deshalb werden zunehmend mehr Themen aus dem Bereich Innen- und Justizpolitik auf europäischer Ebene diskutiert. Doch bei dem Versuch, ihre Bemühungen zu vernetzen, kommen die EU-Länder nur in winzigen Schritten voran.
So findet sich in der Stellungnahme der Kommission zu Flüchtlingsfragen, über die sich heute die Innenminister beugen werden, viel Altbekanntes. Ein Gleichgewicht finden zwischen Hilfen für die Herkunftsländer und Abwehr der illegalen Flüchtlinge, Bewusstsein wecken für die Tatsache, dass legale Einwanderung für Europa eine Wachstumschance bietet – all das hat man bereits von Antonio Vitorino, dem Vorgänger des jetzt amtierenden italienischen Innenkommissars Franco Frattini, jahrelang ähnlich hören können.
Neu ist allenfalls, dass die Kommission einen Versuch unternimmt, die politischen Handlungsfelder miteinander zu verzahnen. Für den gestern vorgelegten Text zeichnen neben Frattini auch Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Entwicklungskommissar Louis Michel verantwortlich. Denn nach Überzeugung der Kommission muss alles ineinander greifen: Entwicklungshilfe, Außenpolitik, Integration und Kampf gegen illegale Einwanderung.
Die Nachbarschaftspolitik soll dafür genutzt werden, mit EU-Hilfe die Grenzkontrollen zu verbessern, aber auch dafür zu sorgen, dass die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention in den Ländern umgesetzt werden, die Flüchtlinge zurücknehmen. Denn werden, wie kürzlich in Marokko, Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen bekannt, die nach Europa unterwegs waren, schadet das dem Image der EU ebenso wie dem Marokkos. Mittelfristig sollen gemeinsame Patrouillen auf dem Mittelmeer, Grenzschützer aus EU- und Anrainerstaaten und ein Netzwerk von Einwanderungsoffizieren und EU-Delegierten vor Ort Flüchtlingsdramen verhindern helfen.
In der Entwicklungspolitik sollen Geldtransfers von Verwandten aus Europa in die armen Herkunftsländer künftig stärker als Entwicklungsimpul-se genutzt werden. Die EU will die Überweisungsmöglichkeiten verbessern und durch mehr Konkurrenz bei Finanzdienstleistungen auch die Transfers nach Übersee billiger machen. Auswanderer sollen ermutigt werden, die in Europa erzielten Ersparnisse in der Heimat anzulegen.
Damit mehr Menschen aus armen Ländern in Europa Geld verdienen können, soll in den Mitgliedsländern verstärkt für legale Einwanderung geworben werden. Für diese Einwanderer und für Asylbewerber sollen die Integrationsmöglichkeiten verbessert werden – mit Eingliederungskursen vor der Einreise. Die neue Politik will bei den Ursachen für Flucht ansetzen. Das aber kostet Geld. Woher die 400 Millionen Euro für einen „Migrationsfonds“ kommen sollen, ist noch völlig unklar.
DANIELA WEINGÄRTNER
