Wahlen in Libyen: 140 Parteien für 2,7 Millionen Wähler
Der Osten des Landes fühlt sich bei der Zuteilung der Sitze im Parlament benachteiligt. Eine Folge des Konflikts sind Störungen der Vorbereitungen.
TRIPOLIS/BERLIN taz | Am kommenden Samstag wird in Libyen das erste Parlament (Nationalkongress) der Nach-Gaddafi-Ära gewählt. Mehr als 140 Parteien treten an. Von den 200 zu vergebenden Sitzen werden 80 über Parteilisten vergeben, für die anderen treten Unabhängige an.
Die Parteien haben 1.200 Kandidaten aufgestellt, 2.500 sind unabhängig. 80 Prozent der 2,7 Millionen wahlberechtigten Libyer haben sich in die Wählerlisten eingeschrieben. Es wird also eine sehr hohe Wahlbeteiligung erwartet.
Das Parlament soll binnen 30 Tagen eine Übergangsregierung bestimmen, die den bisherigen Übergangsnationalrat ablöst. Außerdem sollen die Abgeordneten ein Komitee zusammenstellen, das innerhalb von vier Monaten eine neue Verfassung erarbeitet, über die dann in einem Referendum abgestimmt werden soll. In einem Jahr sollen die Libyer erneut an die Urnen gebeten werden, um ein reguläres Parlament zu wählen.
Von den 200 Sitzen geht der größte Anteil an die Hauptstadt Tripolis und die Nafusa-Berge, die 102 Sitze erhalten. Der ölreiche Osten, wo die Revolution im Februar 2011 begann, erhält 60, der dünn besiedelte Süden 29 und Zentrallibyen rund um Sirte 9 Sitze.
Diese Regelung stieß im Osten des Landes auf Erbitterung. Politiker, Milizenchefs und Stammesführer sehen darin eine Fortsetzung der Diskriminierung ihres Landesteils unter Gaddafi. Versuche, bei der Zentralen Wahlkommission in Tripolis eine Änderung zu bewirken, scheiterten.
Am Montag stürmten Demonstranten und Milizionäre das Büro der Wahlkommission in Benghasi und entwendeten Urnen. Nach Angaben lokaler Medien handelte es sich um Anhänger einer Bewegung, die mehr Autonomie für den Osten fordert. Auch in Tobruk drangen Demonstranten in das Büro der Wahlkommission ein und zerstörten die Einrichtung. Der Konflikt zwischen den Regionen wird eine der großen Herausforderungen für die neue Regierung sein.
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