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Die Gefahren durch Faschismus werden durch den VS nicht abgewehrt, sondern von den Ermittlungsbehörden.
Der VS hat die Faschisierung seit 35 Jahren verschlafen bzw. kleingeredet, verharmlost und wird es immer tun, denn sie entspringt der extremistischen Mitte der funktionselitären "Gesellschaft".
Die Gefahren, die von falschen Lagebildern des VS ausgehen, sind größer als wenn es den VS nicht gäbe.
Geheimdienste arbeiten mit Desinformation, da macht der "Inlandsgeheimdienst" VS wahrlich keine Ausnahme.
Würde man den VS abschalten, wäre die Hauptfinanzierungsquelle der aktiven Naziszene versiegt und die Entwicklungsgefahr reduziert.
Eine gute Gelegenheit, gleich den MAD und BND mit infrage zu stellen, weil auch sie keine demokratische Nachvollziehbarkeit ermöglichen. Vom BKA weiß man ja inzwischen, das es von gestandenen Naziführern gegründet wurde. Im Bundesjustizministerium gibt es aktive naziverbundene Seilschaften, die ermittlungsbedrohte Altnazitätergruppen erfolgreich decken.
Eine kleine durchgreifende Zwischenentnazifizierung des Beamtenapparates wäre das geeignete Mittel, um den wirklichen Gefahren für die Demokratie zu begegnen. Ein solches realistisches Lagebild sucht man bei den Geheimhältern bezeichnenderweise immer vergebens, denn Mutti peilt ja nix mehr und jongliert nur noch Billionenschulden.
Mit einem anständigen linken Bundeskanzler nach der Bundestagswahl sähe das vielleicht anders aus. Es kommt auch auf Euch an.
@Karli
Sei mal optimistisch ...
Einen solchen Apparat braucht man/frau, aber nur mit 50 Mitarbeitern. Der Rest ist Verschwendung. Ich würde gerne mal wissen, wie teuer das Überwachen der PDS, WASG und die Linke seit 2000 war? Wieviele Millionen man dafür ausgegeben hat, sich sinnlose und m.M. illegale Daten zu krallen.
Es wäre interessant zu wissen, wie Herr Maaßen zu dem gestrigen Urteil des (Verfassungs)Gerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz steht.
Die CDU kann selbst nach 65 Jahren nicht so ganz ihre Wurzeln verleugnen. Diese drücken sich leider immer wieder in zumindest zweifelhaften Stellungnahmen ihrer Mitglieder aus. Da klingt oft mehr oder weniger Verachtung für sogenannte "niedrige soziale Schichten" durch.
Ein Hardliner in Sachen Asyl etc. gehört sicher nicht auf diesen Posten.
An Mentalitätswandlungen glaube ich schon lange nicht mehr in diesem Land, eher lassen sich Wölfe ein Schafsfell wachsen....
Der Verfassungsschutz darf nicht abgeschafft werden,
dafür wiegt die Gefahr durch Rechtsextremismus zu schwer. Also ehrlich, auf den Bolzen wäre ich nicht
gekommen! Ein von braunem Gesocks durchsetzter
Apparat, der mich vor Rechtsextremismus schützt?
Nicht wirklich, oder?
In „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ beschreibt Nathan Thrall die Situation der Palästinenser. Ein Gespräch über die Entstehung des Buchs.
Kommentar Verfassungsschutz: Eine fragwürdige Personalie
Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Es ist schon bemerkenswert, wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene Landesbehörde am liebsten loswerden möchte.
Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Diese Frage treibt viele um. Es ist ja schon bemerkenswert, wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene Landesbehörde am liebsten loswerden möchte – auf nichts anderes läuft ihr Vorschlag hinaus, eine gemeinsame Behörde für alle mitteldeutschen Bundesländer zu schaffen. Und sicher ist das Ansinnen der Justizministerin richtig, die Anzahl der Ämter zu reduzieren.
Aber all das nützt nichts, wenn sich an der grundsätzlichen Einstellung nichts ändert. Denn es lag ja nicht nur an mangelnder Abstimmung, dass das rechtsterroristische Potenzial so krass unterschätzt wurde. Die krasse Betriebsblindheit ist eher darauf zurückführen, dass mörderischer Türkenhass, wie ihn die NSU-Zelle antrieb, viel zu lange nicht als ernste Gefahr angesehen wurde.
Aufschlussreicher als der Bericht des Verfassungsschutzes, den er am Mittwoch in Berlin vorstellte, wäre wohl ein Bericht, der die Verfassung und das Innenleben der Behörde im Bund und in den Ländern beleuchten würde. Ersatzlos abschaffen, wie Teile der Linkspartei und der Grünen es fordern, lässt sich die Behörde wohl nicht. Dafür wiegen die Gefahren durch Rechtsextreme und islamistischen Terrorismus zu schwer.
Doch das Scheitern der Sicherheitsdienste, die angesichts der beispiellosen Mordserie jahrelang im Dunkeln tappten, hat die Schwachstellen schonungslos offengelegt. Und wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt davor warnt, die Rechtsterroristen aus Zwickau könnten Nachahmer finden, dann kann man nur hoffen, dass sich die Inlandsgeheimdienste künftig besser gewappnet zeigen.
Dafür müsste der neue Chef als Erstes einen Mentalitätswandel einläuten, damit Rassismus in all seinen Facetten nicht mehr so krass unterschätzt wird. Ob Hans-Georg Maaßen, der sich im Innenministerium als Hardliner in Sachen Asyl und Migranten profiliert hat, dafür der Richtige ist, dass muss er noch unter Beweis stellen.
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Kommentar von
Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er schreibt über Politik und Popkultur – inbesondere über die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Migrations- und Kulturpolitik sowie über Nahost-Debatten und andere Kulturkämpfe, Muslime und andere Minderheiten sowie über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 folgte das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”