Steuerreform in Frankreich : Reiche und Firmen sollen zahlen
Spitzenverdiener und Unternehmen müssen in Frankreich mehr Steuern zahlen, hat das Parlament beschlossen. Noch dieses Jahr sollen damit 2,3 Milliarden Euro reinkommen.
PARIS dpa | Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste große Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet.
Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen. Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.
Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein. Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.
Die schon unter Sarkozy beschlosse Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll an diesem Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.
Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hieß es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der größten Oppositionspartei. Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.
Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.
Leser*innenkommentare
Harald Rösch
Gast
Von den 2.800 Reichen die es trifft, bei 66 Mio. Einwohnern Frankreichs, haben sich bereits 2.550 abgemeldet und in Belgien angemeldet. Dort erhalten sie, wie auch in Monaco neue Pässe.
Das wird dann nicht so gut sein und die
7,2 Mill EUR Mehreinnahmen sind Schall und Rauch. Bravo Grande Nation !
noevil
Gast
Ich bin schon gespannt, wieviele Firmen nun Frankreich den Rücken kehren - allein wegen der Transaktionssteuer.
Vielleicht bleibt die TAZ am Thema dran.
Juergen K.
Gast
Ist das nicht schön,
dass wir nach Schroeder Merkel,See und Welle haben ?
20 MRD Industriestromentlastung wird auf verarmte Unter- und Mittelschicht abgewälzt
Maut wird auf diese abgewälzt
1,5 MRD Verkaufssubventionen werden Ärzten geschenkt anstelle Brillen und Zähne zu zahlen
Die Städte und Gemeinden erhöhen Grundsteuern und Gebühren , wälzen diese eben so ab.
Bus und Bahn werden teurer und ebenso von diesen bezahlt.
Ach könnt ich doch erst mal einen Picon ...
Kehraus
Gast
Für Alex und Felix:
Endlich geht eines der dominierenden europäischen Länder die Sache entschieden von der Wurzel her an, schon geht das gewohnte Jammerlappengeseiere los. Ach Gottchen, die bösen Multis gehen stifen - und Mutti guckt dann stumm auf dem ganzen Tisch herum, gelle!
Na, bei Euch hat die neoliberale/neokonservative Hirnwaschgilde ja ganze Arbeit geleistet - oder ist Euch echt nie aufgefallen dass ihr deren Angstpropagandatexte noch im Halbschlaf runterleiert?
Fatalisten raus aus dem Land!?! Nur: wohin wohl? Wer kann denn sowas brauchen? - Fatal, fatal!!!
Chesterfrield
Gast
Die Reichen sind reich genug und werden das alles verkraften können.Die Frage ist nur,was kommt von dem vielen Geld dann bei den Bedürftigen an und wird überhaupt was davon in die Sozialkassen fließen.Nur dann darf sich Herr Hollande als Sozialist bezeichnen,ansonsten wäre s,wie so oft,Augenwischerei.
Karl Sonnenschein
Gast
@felix
@Alex
Goodbye!
rugero
Gast
Mich hätte interessiert zu lesen wer denn nun zu den Reichen zählt. ist das schon jeder, der eine Lebensversicherung für Alter abgeschlossen hat ? Wo liegt die Einkommensgrenze zum Reichtum ?
Siegfried
Gast
An die Zweifler zu Frankreichs Aktionen:
Na und, dann lasst doch die Reichen und großen Firmen ziehen!! Besser als wenn ein Land im sozialen Chaos versinkt.
Oder will hier jemand Verhältnisse wie in Argentinien oder Südafrika haben?
In Buenos Aires und in Johannisburg müssen die Reichen am hellichten Tage aufpassen, dass sie nicht samt Auto gekidnapped werden. Wenn sie Glück haben, kommen sie mit dem Leben davon.
Leute wacht endlich auf! In Europa läßt es sich an vielen Plätzen noch sehr gut und sicher leben. Darauf wollen die Reichen nicht verzichten.
Einst hatte der Staat ihre Banken gerettet und so ein Großteil ihres Vermögens. Die bezahlen nur das zurück, was wir ihnen zuvor für diese Rettung gegeben hatten. Es sind unsere Steuergelder mit denen ihr verdammter Arsch (Tschuldigung) gerettet wurde.
Hut ab vor den Franzosen! Jetzt muß nur noch Deutschland nachziehen. Hoffentlich geht Ihr alle 2013 zur Wahl. Es wird Zeit für eine Veränderung der Verhältnisse.
Bernd Goldammer
Gast
@Alex
Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie von Kapitalabwanderung als Erpressungsmittel entzückt sind. Doch dem kann man inzwischen gut beikommen. Das Model dafür liefern ausgerechnet die USA. Die haben übrigens nicht lange mit der Schweiz verhandelt. Die Eidgenossen wären einfach vom US-Markt verschwunden. Bei Einreise in die Staaten werden Steuerhinterzieher unverzüglich festgesetzt. Bereits der Versuch ist strafbar! Auch die Europäer werden es sich nicht mehr lange gefallen lassen, dass Länder, die das Vermögen von Straftätern vor der Steuer verstecken, den höchsten Lebensstandard halten.
aurorua
Gast
@ felix
@ Alex
Die EU ist bei Weitem kein Auslaufmodell, weder auf technischem noch auf innovativem oder auch kulturellem und sozialem Gebiet, im Gegenteil, da gibt es verdammt viel, was uns Chinesen, Amis und Russen noch nicht mal eben so nachäffen können. Außerdem sorgt der von Sozialstaaten ausgehende soziale Frieden, für ein höheres Maß an Gesundheit und Produktivität.
Die Reichen und Superreichen die, wenn sie überhaupt arbeiten, mittlerweile über das fünfzigfache eines durchschnittlichen Arbeiters oder Angestellten verdienen, sollten ihrer sozialen Verpflichtung gefälligst auch einmal nachkommen, und nicht immer bloß predigen der einfache Bürger müsse den Gürtel enger schnallen.
All jene Reichen die in ihrer pathologischen Maßlosigkeit und Gier den Hals nicht voll bekommen, agieren ohnehin nur zum Schaden eines funktionierenden Allgemeinwohls und können sich gerne verpissen.
Alex
Gast
Dann warten wir mal die nächsten Jahre ab was das bringt:
=> Die Reichen werden einen Weg finden, das sich nicht zahlen müssen. (abwandern, usw.)
=> Die großen Firmen (die privaten, nicht die staatlichen (wie Renault usw.) werden Ihren Frimensitz ins Ausland verlegen.
Im Endeffekt werden die Steuereinnahmen sinken....
felix
Gast
Die EU ist ein Auslaufmodell. Wer es kann, sollte das Territorium von EU-Mitgliedsstaaten sofort dauerhaft verlassen.
Reiche und international tätige Firmen werden das auch tun.