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Natürlich stehen hier zwei Ziele der Piraten im Konflikt: Datenschutz und Transparenz. Nun hätte man durchaus darauf verweisen können, dass beim Ankauf der Daten auch Daten von Nicht-Steuersündern gefährdet sind, man hätte auch den Ankauf selbst kritisieren können. Dass Piraten wie NRW-Pirat Robert Stein aber das Steuerabkommen auf eine Art verteidigen, dass man vor die Statements den Namen "Schäuble" schreiben könnte, ist eine Katastrophe. Weg von einer offenen Gesellschaft und Informationsfreiheit (zum Beispiel im schwedischen Sinne) hin zur Politk Schäubles! Zumal auch Hackerethik und Whistleblowing einst für die Kultur der Piraten standen. Aber mittlerweile haben sich wohl einige CDU- Anwärter zu den Piraten eingeschlichen. Und vielleicht schaffen sie es sogar, das Boot zum Kentern zu bringen. Traurig und Komisch zugleich!
@Johann:
Schach spiele ich seit meiner Kindheit, ein sehr schönes logisches Spiel.
Warum sie aber der Meinung das es sich bei kritkern am ankauf von gestohlen Daten um Kindsköfpe handelt ist mir schleierhaft. Wie würden sie diesen Vorgang den anders bezeichnen als Hehlerei? Es trifft in Ihren Augen die Richtigen und das ist das Problem recht hat für alle zu gelten auch und in besondere Weise für den Staat und seine Behörden.
Weil die taz es ja nicht so mit Quellenangaben hat:
Angesichts der hier (und an anderer Stelle) verfassten Kommentare frage ich mich manchmal schon mit welchen Kindsköpfen ich es hier zu tun habe. Mangelndes Differenzierungsvermögen, Apfel/Birnen-Vergleiche und ein erbärmlich infantiles Schwarz/Weiss- resp. Gut/Böse-Denkmuster.
Könnte es nicht sein, dass diese Welt ein wenig komplexer gestaltet ist, als das man mit so simplen Denkstrukturen damit noch klar kommt?
Hallo Chris, Geno, Martin, Weirdo, Stern: Ich empfehle Euch das Erlernen des Schachspiels. Sowas fördert die Entwicklung von Logik- und Differenzierungsvermögen und macht nach einiger Lehrzeit auch so richtig Spaß!
Ich bin auch der Meinung, dass die PM der Piraten hier falsch war. Viel zu undifferenziert, schlecht argumentiert und es gibt auch keine klare Basismeinung dazu.
Aber: Dieser Artikel hier ist auch mal wieder primitivstes Bashing: "Die Partei ist jung, ihr Lamento altbekannt. Es läuft stets auf dasselbe hinaus: kriminelle Millionäre vor Strafverfolgung zu schützen"
"Stets auf das selbe".
Das kam also schon öfter vor? Wo sind die Belege für diese Behauptung?
Oder geht es hier um die Legalisierung von Filesharing? Sind Filesharer Millionäre?
Oder soll das schon wieder eine Anspielung auf Megaupload sein? Kim Dotcom kommt wahrscheinlich noch frei weil die USA es nicht hinbekommen rechtsstaatlich zu handeln. Damit ist er freigesprochen und wer 'kriminell' ist entscheiden Gerichte.
Oder geht es um die tolle Verschwörungstheorie alle Piraten wären von Google gekauft? Da gabs doch letztens einen passenden Artikel von Netzpolitik der sagt, ein großteil der Grünen galubt diesen Quatsch.
Was kommt als nächstes? Werden ab jetzt alle Kinder Deutschland systematisch gefoltert, damit sie alles sagen, was sie vielleicht über Schwarzgeldkonten ihrer Eltern wissen könnten? Die taz wäre sicherlich dafür, denn es ist ja für die gute Sache - und da heiligt für die taz der Zweck ja alle Mittel.
Wenn ausländische Regierungen in Deutschland mit Milliönchen locken, damit Mitarbeiter irgendwelche Daten ihrer Arbeitgeber in Deutschland auf CDs kopieren und den ausländischen Regierungen übergeben, wird die taz wahrscheinlich auch laut ausgelassen applaudieren.
Ich als Pirat kann dazu nur sagen - wenn die Aussage stimmt - HAT DER SIE NICHT MEHR ALLE?
Man ja u.U. gegen den Kauf der Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen sein, aber weil damit die (nicht vorhandene) Steuerfahndungspolitik der Bundesregierung torpediert wird....da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Ein "Steuerabkommen", daß letztlich einer Generalamnestie von Steuerbetrügern gleichkommt, ist kein Abkommen, sondern rechtstaatlich unerträglich.
Und wer immer noch meint, daß die Piraten eine wählbare Partei seien, der ist jetzt hoffentlich eines besseren belehrt. Wer mit dem Credo "Durch das Internet wird alles anders" antritt und ansonsten keinen politischen Kompass hat, der gehört eben nicht gewählt.
Ich kann nur hoffen, daß es der NRW Finanzminister wirklich ernst meint und so weiter macht...denn wer hat (uns) so oft verraten, Sozialdemokraten!
Natürlich ist die Beschaffung von Informationen mittels unterschlagener Daten etwas anrüchig, aber das kann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Was mich an dieser gesamten Debatte auch grade aus linken Kreisen immer stört ist das hier der kontinuiliche Rechtsbruch mit dem Hinweis der "Zweck heilige die Mittel" hingenommen wird. Was denn als nächstes? Folter für Kindesentführer? Nicht das es hier ein paar kriminellen an den Kragen geht ist das grundsätzliche Problem sondern das sich der Staat als Hehler betätigt. Und Straftaten in einem demokratischen Nachbarland födert. Wenn wir es ernst meinen mit der Demokratie dann müssen wir auch die demokratischen Gesezte eines Nachbarn aktzeptieren oder soll mal wieder an deutschen Wesen die Welt genesen? Das ist Kern der Kritik
Die Piraten und ihr seltsames Rechtsverständnis.
Dümmer geht es nimmer!
Die Herrschaften sollten sich vor Inbetriebnahme des Mundwerks sachkundig machen und dann allerdings nicht vergessen, das Gehirn einzuschalten!
Hihi, im Falle des in den USA hingerichteten Behinderten pocht die taz auf den Rechtsstaat, denn das war ja ein armer Schwarzer, also einer ein ganz dolle guter Mensch in der dümmlichen taz-Denke. Bei den Steuerflüchtigen, also vornehmlich reichen Weißen, verachtet die taz den Rechtsstaat - Recht, je nach Bedarf, ausgelegt von den linken Gutmenschen der taz. Dümmer geht es echt nicht mehr, das Niveau der taz ist ja einfach nur noch peinlich.
Das ganze wird für den Abgeordneten Robert Stein noch sicher ein Nachspiel haben. Sh*tstorm garantiert.
"DER PROTEST GEGEN STEUER-CDS SCHÜTZT STEUERKRIMINELLE"
AHA!
Dies zeigt mal wieder das demokratische Verständnis des Autors ...
man könnte genauso sagen:
wer also gegen die Todesstrafe protestiert, schützt Mörder!
Ein Pirat hat Probleme mit Guerillamethoden bei der Steuerfahndung, komisch.
Wenn es jetzt ein Unternehmer wäre, dessen Unternehmen ggf. Menschen die hier betroffen wären als massgebliche Kundenklientel hätte (rein fiktional und theoretisch zB. Ärzte...)ja dann könnte ich die Bedenken verstehen...
Nein. es wird ihm ums Prinzip gehen...
und damit haben sie weniger Wähler
Notwendig und überfällig ist der Lizenzentzug für die einschlägigen Schweizer Banken und die internationale Ausschreibung zur Fahndung nach den verantwortlichen Bankstern wegen organsisierter Kriminalität- und zwar ohne Möglichkeit des Freikaufs.
Zum "Geschäftsmodell" der gerade wieder aktuellen UBS äußert sich der Blog
http://insideparadeplatz.ch/2012/08/09/geraet-ubs-zeltner-in-deutschen-cd-sturm/
Diese Piraten sind schon ne Klasse für sich! Die beste FDP seit Äonen, gleichzeitig so eine Art Super-CSU und von den rechtauslegenden Tentakeln mal abgesehen ist der Linksdrall auch nicht ohne.
Wie machen die das?
Obacht: Es gibt so was wie Zentrifugalkraft!
Jürgen Klopp sollte auf seinen Job beim Getränkekonzern Red Bull verzichten. Stark koffeinhaltige Energydrinks gefährden viele Kinder und Jugendliche.
Kommentar Steuer-CD: Die Hehler des flüchtigen Geldes
Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste nach Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der Steuerkriminellen.
Nordrhein-Westfalen soll neue CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz angekauft haben – und mal wieder ist der Aufschrei in gewissen Kreisen groß. Neu ist allerdings, dass sich diesmal nicht die FDP als Erste zu Wort gemeldet hat. Es war die Piratenpartei. Deren Fraktion im Düsseldorfer Landtag meint, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe nicht nur „kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien“, sondern würde zudem das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährden. Damit würde die Politik des Bundes „massiv torpediert“. Und das geht nun wirklich nicht!
Die Partei ist jung, ihr Lamento altbekannt. Es läuft stets auf dasselbe hinaus: kriminelle Millionäre vor Strafverfolgung zu schützen. Zu nichts anderem würde auch das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen führen, dessen Ratifizierung Walter-Borjans bislang im Bundesrat blockiert. Als „Freifahrtschein für Steuerhinterzieher“ hat es der Sozialdemokrat treffend bezeichnet.
Die Vereinbarung würde nicht der Steuergerechtigkeit, sondern in erster Linie den Schweizer Banken und ihren deutschen Kunden dienen, die – unter Wahrung der Anonymität – gegen einen ziemlich geringen Obolus ihr Schwarzgeld legalisieren lassen könnten. Falls sie es nicht schon woanders versteckt haben. Jedenfalls sollen die Hehler des flüchtigen Geldes ihrer zwielichtigen Klientel längst entsprechende Modelle zur Umgehung des Abkommens offeriert haben.
Notwendig wäre eine verbindliche Regelung, die eine konsequente Verfolgung deutscher Steuersünder mithilfe der Schweiz ermöglicht. Solange die schwarz-gelbe Regierung dazu nicht willens oder fähig ist, bleibt der Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel der Aufklärung und Abschreckung. Zumal es sich um eine höchst renditeträchtige Investition handelt.
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Kommentar von
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft. Sein neues Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" ist gerade im Kohlhammer Verlag erschienen.