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"Wichtig ist dabei auch, über die Schuldenbremse aufzuklären. Denn sie lenkt das Augenmerk einseitig auf die Ausgabenseite."
Das ist doch so nicht haltbar. Die Bremse sagt nur, dass die Differenz Einnahmen-Ausgaben verringert werden muss. Das geht sowohl über Einnahmenenerhöhung als auch über Ausgabenreduzierung oder beides.
Die Steuereinnahmen sind praktisch ohne Unterbrechung seit Bestehen der Bundesrepublik inflationsbereinigt gestiegen. Der Staat nimmt so viel ein wie noch nie. Wir zahlen alle zu viele Steuern, der Spitzensteuersatz, früher ein Satz für wirklich sehr gut Verdienende, zahlt heute jeder 2. Handwerker.
Es ist einfach, die Reichen schröpfen zu wollen. Doch erst kommen die Reichen, dann die reichere Bürger, dann normale Bürger und irgendwann jeder Angestellte.
Denn dort, in der Mitte, ist nach wie vor das Meiste zu holen. Das zeigt die Steuergeschichte weltweit. Auf den Anti-Reichen-Populismus sollte daher niemand reinfallen. Er ist nur ein Köder für die unendliche Gier des Staates und der träge gewordenen Subventionsempfänger.
@ gerd sollen deine Worte ein Witz sein?"Auf der Einahmenseite kann man den Staat nicht sanieren, das geht nur auf der Kostenseite"
Natürlich kann man den Staat auf der einnahmenseite sanieren, man muss es sogar endlich tun! Höhere Steuern von den Reichen können die weitere Verlendung von noch mehr Lohnabhängigen und Arbeitslosen zu verhindern.
Allerdings müssten sich da SPD und Grüne dafür massiv in Richtung soziale Politik bewegen, denn diese parteien haben bisher leider auch immer eine Politik für die Reichen gemacht, sobald sie mitregieren konnten.
"Rot-grüne Reformen nutzten vor allem den Reichen"
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14234#h09
Quelle: Handelsblatt
Außerdem haben sie den Sozialstaat ziemlich kaputt gemacht. Vermutlich weil sie geschmiert wurden. - Abgeordnetenbestechung ist ja in Deutschland immernoch erlaubt.
Bisher stellt nur die Linkspartei Forderungen, die in die richtige Richtung gehen. Allerdings könnten die auch geschmiert werden, sollten sie mal auf bundsebene mit an die Macht kommen - wenn Abgeordnetenbestechung nicht endlich verboten wird.
Petition:
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.3u.23ci.2hu.c8fe9o190a
"Seit 9 Jahren verhindern unsere Abgeordneten die Bestrafung von Abgeordnetenbestechung. Das zeigt Politiker haben eine langen Atem. Den
brauchen wir auch!"
Wenn hier so viele gegen das System sind, dann verstehe ich wirklich nicht, warum die Altparteien immer noch auf die Prozente kommen, die sie zum Regieren brauchen.Die da oben lachen sich tot über uns, wenn sie die Klagen des Stimmviehs hören aber immer noch in den Wahlprognosen oben liegen.Die Seele wird auch aufgefressen, durch das, was wir hier haben und nicht nur durch das, was kommen könnte-, wenn man mal mutig wählt und nicht zu den Politverdrossenen zählt.
Wir brauchen mehr Reiche nicht weniger. Wem würden denn in Zukunft die Firmen gehören, wenn der ortsansässige Firmenbesitzer jedes Jahr 1% seiner Firma verkaufen müsste um diese Steuern zu zahlen. Sicherlich anglo-amerikanischen oder chinesischen Investoren oder wer ist in der Lage z.B. 1% von SAP zu kaufen. Dann gehört in wenigen Jahren der Großteil der Wertschöpfungskette unseres Landes ausländischen Investoren. Die werden natürlich ihre Steuern in der BRD bezahlen und sich hier verantwortlich fühlen. Sollen wir jetzt alle Lachen? Wir sollten uns lieber Gedanken machen, welcher Rahmen, welches Klima existieren sollte damit solche Unternehmen und Vermögen vermehrt hier entstehen können. Letztendlich dient dieses Vermögen allen, dadurch dass dieses Vermögen Arbeitzplätze bietet, Steuern jeglicher Art (Einkommens, Mehrwert, Gewerbe, Kapitalertragssteuer etc.) generiert, Innovationen zutage bringt etc und im Prinzip der Gemeinschaft wie ein Linienbus zur Verfügung steht. Darüber hinaus passt der Eigentümer dieser Vermögen aus Eigeninteresse darauf auf, dass es nicht den Bach damit runtergeht (man stelle sich mal vor darauf würde ein Parteibonze aufpassen). Ich sehe mich übrigens auch nicht selbst als ausgebeuteter Angestellter sonder als Nutznießer fremden Eigentums. Zum Erhalt dieses Eigentums trage ich bei, damit es auch weiteren Generationen dienen kann. Ich glaube viele haben die naive Vorstellung, daß da das Vermögen bei den Eigentümern unter dem Kopfkissen liegt, niemandem dient und nur abgeholt werden muss bevor es der Eigentümer auffrisst. Den Vorteil, den der vermögende hat ist doch letztendlich nur, dass er ein dickeres Auto fahren kann, ein größeres Haus bewohnen kann und etlichen Konsum sich leisten kann, aber auch da ist er in seiner zur Verfügung stehenden Lebenszeit und seiner Leibesfülle begrenzt. Aber auch dafür zahlt er, wenn wir ihm im Land halten können 19% MwSt. Den Rest seines Vermögens nutzen wir, den frisst er wirklich nicht. Mich würde im übrigen zuviel Besitz belasten. Ich würde mich verantwortlich fühlen, müsste mich kümmern, hätte vielleicht Angst es zu verlieren... Diese Last sollen mal andere tragen. Ich nutze es weiter und wenn es mir nicht mehr gefällt werde ich die Vorraussetzungen schaffen ein anderes zu Nutzen.
Guter Artikel! Jeder der sich gegen die umfairteilen-Aktion stellt, hat unser Zinseszins-System nicht verstanden: Reiche werden reicher ohne zu arbeiten.
Jedem Guthaben steht ein Kredit in gleicher Höhe gegenüber. Des einen Reichtum sind des anderen Schulden. Damit steht unseren Staatsschulden ein privates Vermögen in gleicher Höhe gegenüber. Wacht doch endlich auf: Wir arbeiten für die Banken, weil unser Staat für die Schulden Zinsen zahlen muss, die er aus unseren Steuergeldern finanziert!
Zuerst einmal @ all:
Wie blöde muss mann eigentlich bleiben, um den Unterschied zwischen Geld und Vermögen nicht zu begreifen?
Muss ich hier wirklich erklären, dass Vermögen sich eben nicht zum Nennwert 1:1 in Geld umtauschen lässt? Nicht einmal ansatzweise?
Oder, dass Schulden sich nicht für Vermögen interessieren, sondern für M1?
Das es vielmehr die der Geldordnung übergeordneten Besitz- und Rechtsverhältnisse sind, die sich im zwangsläufig(!) nicht mehr bedienbaren Rahmen befinden?
Das Ding heisst Klassenkampf (Gremliza).
Ihr Spezialexperten.
Und nun @ gerd:
Welcher Deiner Vermögenden hat denn jemals Lohnsteuer bezahlt?
Und, wer im unteren Lohnsteuersegment arbeitet zahlt deshalb keine Lohnsteuer, weil andere Lohnabhängige ihm die beschissene Beleidigung von einem Dreckslohn auch noch so weit aufstocken müssen, damit er seine bildungsferne, prekariatisch abgehängte Mespoke irgendwie am kacken halten kann.
Und nicht etwa etwa die deiner Meinung nach (am Steuereinkommen irgendwie fast gar nicht beteiligten) Einkommensteuerpflichtigen, die auch noch bei einem Stundenlohn von €2,50 drohen möchten, in das nächste Nation genannte Slum abzuwandern, weil mann dort "flexibler" sei, "orgineller" und auch und nicht zu vergessen "hochmotiviert".
Ich, gerd, kann es gar nicht erwarten, dass Du und all` ihr Leistungsträger Euch endlich aufmacht.
Ins Schlaraffenland.
Aber wäre ich Du, ich würde Eintritt verlangen für den Fall, dass es vielleicht doch nicht alles Gold ist was glänzt, und ihr vielleicht gerne zurück möchten würdet.
"Nichts ist gut in Deutschland",recht hat sie, Fr. E. Völpel, und - nichts ist gut in Euroland!
Eine Umverteilungsdebatte - wozu? Eine echte Reflexion über das, was uns als Gesellschaft noch zusammen hält,verhindern unsere Politischen und wirtschaftlichen Eliten! Und die mediale Wirklichkeit in Zeitungen und Talkshows lässt nur noch Inhalte passieren, die in der ausufernden Effektkultur kurzfristige Aufmerksamkeit verspricht.Selbst das Spiel mit der sozialen Erniedrigung der Armen (Arbeitslose, Hartz IV-rer und andere), macht keinen Spaß mehr. Ein Rückschlag im Denken ist unverkennbar. Er hat bei unseren Eliten nicht nur jedes Solidargefühl für unseren Staat zerstört (Steuerbetrug etc.) , dieser sozio-kulturelle Rückschlag befördert auch einen Vulgär-Materialismus, der sich in seiner inhaltlichen Verrohung nicht mehr mit dem Menschen als soziales Wesen sondern nur noch mit der Pflege des Körpers beschäftigt, sozusagen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe für eine neo-liberale Privatwirtschaft.
Besser eine ehrliche GEW, als eine unehrliche IG Metall, kann ich nur sagen. Solche Bündnisse müssen nicht nur breit, sondern vor allem glaubwürdig sein. Und Facharbeiter sind genau die Teile der Arbeitnehmer, die sich häufig über gespaltene Belegschaften und Zeitarbeiter freuen, weil sie denken, dass sie durch dieses Elend mehr Sicherheit erhalten.
Marx schrieb, dass Gewerkschaften dort ansetzen sollten, wo die Konflikte am extremsten sind. Die IG Metall will dort ansetzen, wo ihre Beiträge am höchsen sind. Das ist das Problem dieser großen Facharbeitergewerkschaften: Im Ernstfall taugen sie nix.
aber eben nur die Hauptlast an der Lohn- und Einkommensteuer! Dank der seit Langem betriebenen neoliberalen Umverteilungspolitik sank deren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesen deutlich. Ausgleichsmäßig wurde als Folge dessen der Anteil, der durch indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer) immer größer. Steuern, die prozentual die Reichen zu Lasten der Ärmeren begünstigen.
Ein weiterer ein für die Reichen begünstigender Umstand der betriebenen Politik war und ist, dass viele Lasten auf die Sozialversicherungen abgewälzt wurden. Die Gestaltung der Beiträge zu den Sozialversicherungen ist wiederum höchst günstig für die Reichen in diesem Land. Ich sage nur: "Beitragsbemessungsgrenze!". Diese wirkt so, dass die Gesamtabgabenlast auf das Einkommen prozentual ab einer bestimmten Einkommenshöhe sogar sinkt!
Hinzu kommt, dass viele der Reichsten in diesem Lande gar keine Beiträge zu den Sozialversicherungen bezahlen. Gleichzeitig profitieren sie aber davon: Beispielsweise profitieren die Besitzer der DAX-Unternehmen davon, dass die Krankenversicherung die gesundheitlichen Schäden trägt, die die Arbeitnehmer der DAX-Unternehmen durch die große Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung davontragen. Arbeitsbelastungen und Arbeitsverdichtungen, die die Profite bewirkten, die in die Taschen der Besitzer flossen.
Also, Gerd, bedenken Sie dies, bevor Sie uns andere wieder mit der "Hauptlast der Einkommensteuer" kommen und daraus uns weismachen wollen, dass die Reichen schon ach so hoch belastet seien.
Unsere Steuereinnahmen waren niemals höher - und die üblichen Verdächtigen wollen schon wieder die Steuern erhöhen. Wie wäre es, endlich die Ausgaben zu senken?
Ach Völpel.. Wo war denn jetzt der Ansatz für mehr "Nachhaltigkeit"? Oder war das die Klickfalle für den Artikel?
Da freut sich das Sommerlochherz. Ein paar olle Vereine wollen das Geld anderer Leute. Spannend wäre deren Verwaltungsquote, da gab es ja neulich spannendes über all diese karitativen Wohltäter zu erfahren. Die nächsten 99%-Bettvorleger machen sich also bereit zum Sprung in die Lächerlichkeit.
Und Frau Völpel sieht endlich "Gerechtigkeit" kommen.
Kann ja auch nicht angehen, dass für inklusiven Blödsinn einfach kein Geld da ist, dabei muss das sein, ist quasi alternativlos. Oder "Kultur" - was immer das sein soll. Wahrscheinlich soziales Schrotttrommeln, für das die Gemeinde aufkommen soll, weil Probenräume ja so fies teuer sind. Gegenfrage: warum nicht mal Theater & Co. auf das Geschäftsmodell der Musicals umstellen? Preise deutlich rauf, und die Kunden müssen es zahlen. Wäre gerechter. Aber wahrscheinlich besteht unsere liebe Taz-Redakteurin darauf, dass man ihr den Opernbesuch bezahlt, weil das "Kultur" und sozial ist.
Die Universitäten sind voll? Tja, größeres Problem scheint mehr zu sein, dass heute niemand mehr rechnen kann, bzw. Alterskohorten bilden. Wenn dem so wäre, wüsste Schreibern Völpel, dass der Schülerberg durch ist. Problem von damals, hat sich durch Aussitzen erledigt. Nicht schön, aber drüber reden braucht man nicht mehr. Aber wenn an den Unis Geld gebraucht wird: hinsichtlich der Asten gibt es ja neue Umverteilungsinitiativen, und bei Genderstudies und anderen Parawissenschaften (Hogwarts an der Oder) wäre ich auch für eine einmalige 100% Mittelabgabe, denn diese Gelder fehlen bei Wissenschaftlern. Oder ist dann das soziale Gewissen der Autorin gestört? Noch eine Rechenaufgabe: Addieren sie die Gehälter jeder "Frauenbeauftragten" auf - bis auf die Gemeindeebene, wo man die auch findet. Legen sie diese Kosten auf zusätzliche produktive Sozialarbeit in Schulen um, und sie haben etwas erreicht. Aber nehmen kann man immer nur bei ideologischen Feinden, die abstrakt "reich" und "anderes" sind, oder? Wie die fiesen "Reichen" mit mehr als 68.000 brutto, also 150% vom Durchschnittseinkommen.
Aber die Taz zahlt ja hoffentlich übertariflich und sorgt nicht mit Dumpinglöhnen dafür, dass besser zahlenden Zeitungen potentielle Kunden fehlen. Sonst müsste man da vielleicht auch etwas Umverteilen. Dann schreibt Völpel eben für gala oder eine teeny-photoshop-Zeitschrift.
Was mich an der Gerechtigkeitsdiskussion stört, ist die Tatsache, dass völlig ignoriert wird, das "die Reichen" bereits heute die Hauptlast der Lohn- und Einkommensstuer tragen.
Wer im unteren Lohnsegment arbeitet zahlt keine bzw. fast keine Lohnsteuer.
Dagegen zahlen die 20% Bestverdienenden 80% der Lohn und Einkommenssteuer. Hier ganz wesentlich der gehobene Mittelstand, also keine Superreochen.
Selbst wenn man die sehr Reichen zur Kasse bittet kommt wegen der recht geringen Zahl keine nennenswerte Steuermehreinnahme, sondern nur noch mehr Kapitalflucht.
Auf der Einahmenseite kann man den Staat nicht sanieren, das geht nur auf der Kostenseite.
Die Kampagne Umfairteilen geht doch an der Realität vorbei.
Der Staat hat kein Einnahmeproblem, was von der Redakteurin unterschlagen wurde, sodernn wohl ein Ausgabeproblem. Das Volumen der Steuereinnahmen, ist in den letzten fünf Jahren um mehr als 25% gestiegen. Und trotzdem ist kein Geld da? Wo bleibt das ganze Geld denn? Versickert es irgendwo? Ich weiss es nicht. Man denke an Schröders Erhöhung der Spritsteuer, die für die Stopfung des Rentenloches verwandt wurde.
Im übrigen sind Vermögensabgaben, von denen hier einige laut träumen grundgesetzwidrig. Derartige Abgaben würden vom BVG sofort kassiert.
Vielleicht sollte der Staat einmal anfangen, seine gesamte Struktur zu verschlanken und dort Geld ausgeben, wo es wirklich den Bedürftigen hilft.
Macht euch keine Illusionen. Den wirklich Reichen ist der Wohnort egal. Die ziehen mit ihrem Geld weiter. Belastet werden nur die, die nicht weglaufen können.
Im Osten groß geworden erkannte ich früher einen Reichen am Westauto, Westgeld, exotische Fernreisen (Cuba), eigenes Haus, Telefon.
Heute ist das schon schwieriger.
Interessnt ist das auch das zitierte Umfragergebnis zur Vermögenssteuer. Vermögenssteuer ja, aber nur wenn das Vermögen über eine Million Euro liegt.
Da darf ich mich dann wohl bei einem Vermögen von 999.999 € dann also als hart an der Hartz IV-Grenzen bezeichnen.
SPD u.Grüne stehen auf der Seite der Reichen. Trotz aller gegenläufigen Parteipropaganda.
Siehe hier:
"Rot-grüne Reformen nutzten vor allem den Reichen"
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14234#h09
Quelle: Handelsblatt
Außerdem: Das Hartz IV - Gesetz wurde von der SPD und den Grünen verabschiedet!
Wieso lässt die taz die Beteiligung der Grünen unter den Tisch fallen? Ist die taz immernoch ein unkritisches Parteiblatt der Grünen?
Es ist ein falsches Bild, das hier in der taz gezeichnet wird.
Die Grünen haben meines Wissens auch für die Schuldenbremse gestimmt!
Trittin, Künast, Roth, Göring-Eckhard, u.a. alle heute noch führenden Grünen, hatten alle im Bundestag für das unsoziale Hartz IV - Gesetz gestimmt !
taz: "SPD. Letztere müsste sich eingestehen, dass sie mit ihrer Stimme für die Schuldenbremse der Umverteilungsdebatte und der deutschen Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen hat. Und diesmal darf es nicht so lange dauern wie bei Hartz IV."
Bis heute bewegen sich SPD und Grüne politisch kein Stück weg von Hartz IV, obwohl Mio. Menschen direkt unter diesem Sklaven-Gesetz leiden. Und indirekt - durch die mit dem nicht existenzsichernden Hartz IV -Satz verknüpften Niedriglöhne - die meisten ArbeitnehmerInnen in Deutschland.
Im Bundestag haben SPD und Grüne kürzlich noch nicht mal gegen die existenzgefährdende Sanktionspraxis der Jobcenter gegen die Arbeitslosen gestimmt!
Den Antrag, die Hartz-IV Sanktionsmaßnahmen abzuschaffen hatte die Linkspartei im Bundestag eingebracht. Die war auch gegen die Schuldenbremse. Wiso berichtet die taz darüber nicht?
Ich bin kein Mitglied irgendeiner Partei, aber die tendenziöse Berichterstattung der taz zugunsten der Grünen fällt mir immer wieder auf. Und sie macht die taz unglaubwürdig.
...Schwimmbäder schließen, Universitäten sind überfüllt, Schulen mit Kindern mit sozial schwierigen Hintergründen fehlt Personal, für die Inklusion behinderter Kinder ist gleich gar kein Geld da, öffentliche Einrichtungen wie Sozialtreffs für Jung und Alt werden dichtgemacht, Kulturbudgets gekürzt, Kitas und Pflegeheime sind unterbesetzt, wichtige öffentliche Dienste wie Jugendämter, Steuerverwaltungen oder Nahrungsmittelkontrollen ausgedünnt.
Aber dafür haben wir wohlgenährte Politker und Spitzenbeamte, die auf Feudalherrschaft auf Sozialgeschwätz gründen.
In welche Solidarkasse zahlen denn z.B. unsere Gewerkschaftbosse ein??? Auch hier wird von Solidarität vor allem geschwatzt (die anderen..., die anderen...)
Der Artikel ist sehr informativ - allerdings vermisse ich im Artikel einen Link auf http://umfairteilen.de/
Die Arbeitslosenuahlen sind gefälscht. Warum verschleiert die taz das?
(taz: "Ja, die Arbeitslosenzahlen sind nach wie vor niedrig").
Ansonsten müssen die Reichen endlich sehr viel stärker besteuert werden !
Von SPD und Grünen, die von 1998-2005 an der Budesregierung waren, sind die Reichen durch eine unsoziale Steuerpolitik stets weiter entlastet worden. Danach wurde es auch nicht besser.
Das schlimme ist: SPD und Grüne machen stets Politik im Sinne der Reichen - sogar in der "Opposition" haben sie fast alle für den ESM und den Fiskalpakt gestimmt.
Der vom Sozialpädagogen Trittin geplante "aggressive" Wahlkmapf für die Bundestagswahl 2013 ist angesichts der konsequenten neoliberalen Politik der Grünen lächerlich. Letztere machen sie sowohl wenn sie mitregieren, als auch wenn sie in der "Opposition" sind.
"Um-fair-teiler" versprechen ein Konzept der „Umverteilung von oben nach unten“. Das klingt sozial und radikal.
Man könnte meinen, HartzIV würde abgeschafft, ein hoher Mindestlohn würde eingeführt, Mietpreise würden eingefroren, die öffentlichen Verkehrsmittel könnten kostenlos benutzt werden – und was sonst an staatlichen Maßnahmen gegen die zunehmende Verarmung von Millionen Menschen möglich und nötig sind.
Nein, nichts dergleichen schlägt Attac vor.
Was verlangt Attac? Eine einmalige Reichensteuer.
Den Reichen soll – einmalig! – was genommen werden. Das klingt radikal.
Und was soll mit dem einmalig erhobenen Reichtum geschehen? Der Staat, die Regierung sollen es bekommen.
Dieser Vorschlag ist infam.
Die Reichen sind oben, richtig!, aber ist der Staat „unten“? Sind die Regierungsvertreter „arm“?
Diese „faire Umverteilung von oben nach unten“ bringt keine Erleichterungen für die lohnabhängigen Armen. Diese „Umverteilung von oben nach unten“ ist eine Lüge, die nur dem durch die Krise geschwächten Staat und seinen Beamten hilft.
Die Damen und Herren Beamte, die Politikerinnen und Politiker sollen durch eine Extrasteuer mit einer Billion (tausend Milliarden) Euro zusätzlicher Gelder überschüttet werden.
Um was zu tun? Das bleibt im Dunkeln.
Die „Einnahmen durch eine Vermögensabgabe sollen nicht einseitig (!!) zur Schuldenreduzierung der Staaten verwendet werden.“ (Attac-Papier). Die Vermögensabgabe soll nicht „in vollem Umfang an die Gläubiger – Investmentbanken, Fonds etc. – weitergegeben“ werden. (Attac-Papier).
Dass die Interessen der Staatsmacht und seiner Staatsgläubiger im Zentrum dieses "Umverteilungsvorschlags" stehen, beweisen die beiden historischen Vorbilder, die das Attac-Papier nennt: Reichsnotopfergesetz von 1919/1920 und die Währungsreform von 1949.
Das „Reichsnotopfergesetz“ diente allein und vor allem der Entschuldung der bankrotten deutschen Reichsregierung. Die Kriegskosten des ersten Weltkrieges, die die Reichsregierung zu verantworten hatte, sollten auf die deutsche Bevölkerung abgewälzt werden. Das „Notopfer“ scheiterte an dem Widerstand des deutschen Bürgertums. Was folgte, war die von der Regierung angezettelte Hyperinflation.
Der Anlass zur „Währungsreform von 1949“ war kein anderer: Der bankrotte deutscher Staat entledigte sich durch die „Währungsreform“ der aufgelaufenen Kriegsschulden, die er im Bunde mit den Nationalsozialisten aufgehäuft hatte.
Das nennen die Attac-Leute "Umverteilung von oben nach unten"!
Diese einmalige "Umverteilung" würde die Reichen spürbar schmerzen - sie sollen bis zu 50 Prozent ihres aktuellen Vermögens abgeben -, ohne dass die Armen einen spürbaren Vorteil davon hätten.
Die Lohnabhängigen werden die Kampagne nicht unterstützen.
Außer Wahlkampfgetöse und heißer Luft wird nichts dabei herauskommen. Aber die heiße Luft wird allen Linken heftig ins Gesicht wehen.
Die Linken werden ein weiteres Mal als Idioten dastehen, deren Ideen den Lohnabhängigen nichts nützen, und die Masse der Lohnabhängigen erscheint wiederum als nicht mobilisierbar und als immun gegen linke Ideen.
Die "Um-fair-teilungs-Kampagne" tritt nicht für die Interessen der „kleinen Leute“, der lohnabhängigen Armen ein, sondern für die Interessen des bürgerlichen Machtapparates. Diesem Machtapparat droht der finanzielle Bankrott. Dem Bankrott folgt der Geldmangel und Geldmangel unterhöhlt die Macht des Staates. Das soll mit dieser Kampagne verhindert werden.
W.B.: http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=7537
DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die fehlende Willkommenskultur in Deutschland. Er warnt vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD.
Debatte Öffentliches Vermögen: Nichts ist gut in Deutschland
Das Bündnis „Umfairteilen“ will die Superreichen in die soziale Verantwortung zurückholen. Wichtige Unterstützer halten sich aber bedeckt.
Links: die Minderheit, rechts: die Mehrheit. Faire Verteilung sieht anders aus. Bild: speednik / photocase.com
Dass ein Bündnis von Wohlfahrts– und Umweltverbänden, Attac und Gewerkschaften angetreten ist, die Verteilungsdebatte mit gebündelter Stimme in die öffentliche Debatte zu tragen, war lange überfällig.
Doch erst jetzt, wo Eurokrise und Meldungen über die Schuldenstände unserer Nachbarländern allgegenwärtig sind, hat die Initiative „Umfairteilen“ eine realistische Möglichkeit gesehen, ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland zu lancieren.
Es ist verlockend, die Diskussion mit der europäischen Ebene zu verknüpfen. Auch die Bundesregierung und der Steuerzahlerbund beeilten sich, nach dem Kampagnenstart den Blick von Deutschland wegzulenken – hier gebe es ja gar keine Probleme: Man verfüge über einen „solide finanzierten Haushalt“ (Martin Kotthaus, Sprecher Bundesfinanzministerium), „die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“ (Rainer Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler), ergo: wer „in Deutschland von einer einer gefährlichen sozialen Schieflage“ spreche, verdrehe „böswillig die Tatsachen“ (Hans Michelbach, CDU).
Doch will man die Umverteilungsdebatte nähren, muss man sie so anschaulich wie möglich auf die hiesigen Zustände beziehen, statt abstrakt auf die Krise in Europa – und die Widersprüche der „Hier ist doch alles gut“- Erzählung aufgreifen. Material dafür gibt es genug.
Das Geld kommt nicht an
Ja, die Arbeitslosenzahlen sind nach wie vor niedrig, die Gewinne der DAX-Unternehmen sprudeln, die Exportüberschüsse wachsen und die Einnahmen bei Finanzämtern und Sozialkassen fallen höher aus als erwartet.
Umso seltsamer, dass die BürgerInnen vor Ort von dieser guten Wirtschaftslage nicht profitieren: Schwimmbäder schließen, Universitäten sind überfüllt, Schulen mit Kindern mit sozial schwierigen Hintergründen fehlt Personal, für die Inklusion behinderter Kinder ist gleich gar kein Geld da, öffentliche Einrichtungen wie Sozialtreffs für Jung und Alt werden dichtgemacht, Kulturbudgets gekürzt, Kitas und Pflegeheime sind unterbesetzt, wichtige öffentliche Dienste wie Jugendämter, Steuerverwaltungen oder Nahrungsmittelkontrollen ausgedünnt.
Deutlich wird, dass es kein Ausgaben–, sondern ein Einnahmeproblem gibt: Allein durch die rot-grünen Steuerreformen ab 1998 sind dem Fiskus zwischen 2000 und 2010 insgesamt rund 300 Milliarden Euro entgangen.
Die Finanzkrise ab 2008 hat zudem durch Rettungsaktionen der öffentlichen Hand die Staatsschulden anwachsen lassen: Lag der öffentliche Schuldenstand gemessen am BIP 2007 noch bei 65 Prozent, waren es 2011 bereits über 80 Prozent. Gleichzeitig ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgegangen: Heute besitzen in Deutschland die reichsten 10 Prozent Zweidrittel des gesamten Nettovermögens.
Die Mittelschicht
Dort, wo auf kommunaler Ebene Einschränkungen aus dieser Umverteilungspolitik von unten nach oben erfahrbar werden, eben auch für die Mittelschicht, kann an die Umfairteilen-Forderungen angeknüpft werden. Auf der Webseite des Bündnisses sieht man: Es gibt bereits in etlichen Städten Bürgerzusammenschlüsse, die diesen Zusammenhang herstellen.
Soll die Debatte an öffentlicher Legitimität gewinnen, muss man die Unterstützung der Mittelschicht gewinnen. Chancen dafür gibt es: So befürworten laut einer Forsa-Umfrage 77 Prozent der Bundesbürger eine regelmäßig erhobene Vermögensteuer von einem Prozent auf Vermögen von mehr als eine Million Euro pro Haushalt. Die würde, bei zusätzlichen Freibeträgen für Betriebsvermögen, jährlich rund 20 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Ganz andere Beträge kämen bei einer einmaligen Vermögensabgabe zusammen: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet vor, dass bei hohen Freibeträgen (250.000 Euro pro Einzelperson, 100.000 Euro für jedes Kind, 5 Millionen Euro für Unternehmensvermögen) 2,3 Billionen Euro als Bemessensgrundlage übrig blieben. Erhebt man darauf eine 10-prozentige Vermögensabgabe, streckbar auf mehrere Jahre, kommen rund 230 Milliarden Euro zusammen. Betroffen davon wären rund 4,4 Millionen Personen – die reichsten 8 Prozent der Bevölkerung.
Es geht also nicht darum, der Mittelschicht Häuser und Ersparnisse wegzunehmen, sondern darum, die Superreichen wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens und an den durch die Krise entstandenen Extrakosten zu beteiligen. Nur wenn man darüber aufklärt, kann man die Zustimmung der Mittelschicht für eine Umverteilung gewinnen – und auf Verständnis für eine gleichfalls notwendige Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer hoffen.
Unsinn Schuldenbremse
Wichtig ist dabei auch, über die Schuldenbremse aufzuklären. Denn sie lenkt das Augenmerk einseitig auf die Ausgabenseite. Da wir alle unseren Kindern keine Schulden hinterlassen wollen, dürfen wir an das Ausgeben gar nicht mehr denken, lautet die vermeintliche Logik der Generationengerechtigkeit.
Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sozialsysteme kosten zwar heute Geld. Sie zahlen sich aber monetär und gesellschaftlich für nachfolgende Generationen aus. Sie bewahren sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf die wir nicht verzichten wollen – und auch gar nicht müssen. Denn die gesellschaftlichen Brüche verlaufen nicht zwischen den Generationen. Sondern quer durch sie hindurch, entlang der Vermögensverteilung und daran geknüpfter Interessenpolitik.
Die Initiative Umfairteilen hat einen Anfang gemacht. Getragen wird sie von Wohlfahrtsverbänden, Attac, Bürgerinitiativen und den Gewerkschaften Ver.di und GEW. Es braucht aber das Gewicht einer Facharbeiter-Gewerkschaft wie der IG Metall, mutigere Grüne und eine unzweideutige SPD. Letztere müsste sich eingestehen, dass sie mit ihrer Stimme für die Schuldenbremse der Umverteilungsdebatte und der deutschen Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen hat. Und diesmal darf es nicht so lange dauern wie bei Hartz IV.
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Kommentar von
Eva Völpel
Inlandsredakteurin
Jahrgang 1976. Ist seit 2009 bei der taz und schreibt über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Gewerkschaften