Verschärfte Vorwürfe gegen Wulff
BESTECHLICHKEIT Ein Ende der Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Wulff ist nicht absehbar – die Staatsanwaltschaft soll ihre Vorwürfe inzwischen sogar ausgeweitet haben, das gilt auch für Groenewold
Bestechlichkeit kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden
Die Staatsanwaltschaft Hannover soll ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Angaben des Focus verschärft haben. Inzwischen gehe es um Bestechlichkeit, nicht mehr nur um Vorteilsannahme, schreibt das Magazin.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, wollte den Bericht nicht kommentieren. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr sagte: „Wir äußern uns weiterhin mit keinem Wort zum Ermittlungsverfahren.“ Bestechlichkeit kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, Vorteilsannahme nur mit bis zu drei Jahren.
Die Staatsanwaltschaft will ihr Ermittlungsverfahren gegen Wulff in den nächsten Wochen abschließen – wann genau, ist aber offen. Laut Focus äußerte sich der ehemalige Bundespräsident am 25. Februar erstmals über seine Anwälte, wies in einer Stellungnahme alle Vorwürfe zurück und forderte eine Einstellung des Verfahrens.
Über ein Jahr nach seinem Rücktritt will Wulff im Mai in die Offensive gehen und bei einem Kongress über das Verhältnis zwischen Politik und Medien reden. „Ob er dabei auch über seine persönlichen Erfahrungen sprechen wird, ist aber gänzlich offen“, sagte sein Rechtsanwalt Lehr.
Gegen Filmunternehmer David Groenewold, der die Wulffs zu Reisen und Hotelaufenthalten eingeladen haben soll, wird nach Focus-Informationen inzwischen wegen Bestechung und nicht mehr wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold 2008 den Wulffs einen Teil ihrer Hotelkosten im „Bayerischen Hof“ in München zahlte.
Im Gegenzug soll der damalige niedersächsische Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. In zwei neuen Zeugenaussagen belasteten zwei Mitarbeiter der Staatskanzlei ihren ehemaligen Chef, heißt es im Focus. (dpa)
