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Die SPD will mit Herrn Steinbrück an die Macht. Auf dem Parteitag beklagte er, daß die Gesellschaft aus-
einander driftet, schlecht bezahlte Arbeit, soziale
Ungerechtigkeit und etliches mehr. Offenbar kann er
er sich nicht mehr daran erinnern, daß seine Partei diese Situation maßgeblich verursacht hat. Unter Schröder wurde Hartz 4 eingeführt, die Zeitarbeit kräftig gefördert ebenso die Minijobs, von wegen
die "faulen Arbeitslosen". Es wurde nicht der ge-
ringste Versuch unternommen das einzudämmen bzw.
zu korrigieren. Es ist der Gipfel der Heuchelei
dann das Unschuldslamm zu spielen. Die Parteien,
ob Rot, Grün, Schwarz oder Gelb, sind schlicht
nicht mehr wählbar. Altkanzler Schmidt hat heute
im TV einen Satz gesagt der nachdenklich machen
sollte. Er spüre den Hauch der Revolution im
Land!
Die ganze Sozialdemokratie
ist in der Krise. Das betrifft nicht nur die SPD. Sondern auch die Linkspartei. Und erst recht die einstige Vorhut, die kommunistische Partei.
Und es betrifft alles andere, was traditionell sozialdemokratisch ist, Z: B. die Arbeiterwohlfahrt und die Volkssolidarität. Und was es sonst noch so an Restbeständen der Arbeiterbewegung gibt. Mit Peter Hartz haben die Gewerkschaftsverbände im DGB aufgehört, noch Gewerkschaften zu sein. Der Verrat an den Zeitarbeitern macht sie zu Zombies. Schon tot, aber noch nicht umgefallen. Außer politisch.
@ Hafize
Das ist auch mein Problem mit der SPD.
Die glauben Klasse befände sich abseits der Masse.
"Ihre linken Anhänger stürzt die SPD 2013 jedenfalls in eine ausweglose Situation. Wählen sie die SPD nicht, droht Angela Merkel."
Ja mei , sollen sie halt was anderes wählen oder gar nicht. Oder sich entscheiden , ob sie "links" oder "SPD-Anhänger " sein wollen.
Ich werde diesen Mann definitiv nicht wählen, auch wenn mir Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble sooooooooooo auf die Nerven fallen.
Steinbrück muss sowieso die Wahlen gewinnen und das wird es nicht schaffen. Auch Steinmeier startete gan gut und ging dann unter. Bei Steinbrückr wird das noch schlimmer werden, weil er einfach elitär ist, bei Wahlen geht's um Masse, nicht um Klasse.
Gut analysiert.
Der ?PD kann also nur noch eines helfen: ein Wahldesaster 2013.
Die brauch eben den Schock um sich von den marktradikalen Kräften innerhalb der Partei zu befreien.
Besser noch als ungültig wählen ist, die einzig ernstzunehmende Partei zu wählen. Der Rest sind doch nur Spaßparteien die irgendwas daherreden um der Wirtschaft zu gefallen.
Grüße aus Dings
Wie wäre es mal mit ungültig wählen?
SPD:
Too less, Too Late.
Laut der EVS 2008 beträgt das
durchschnittliche NETTO-Monatseinkommen ca. 3 500 Euro
Ca. 70% der Bundesdeutschen Haushalte
erreichen dieses Nettoeinkommen nicht.
Da ist die "Luft der Mitte" DÜNN.
Bleiben noch 30% = 12 Millionen Haushalte
oberhalb 3 600 netto bis 18 000 Netto ,
in denen Steibrück die Mitte finden kann.
Sicher ist, das Merkelwelle aus dem Verlorengegangenem Geld Schulden gemacht haben.
Es also verloren gehen wird.
Da können sich diese 30% überlegen wie es verloren gehen wird.
Ob vielleicht doch ein Milliardär, Fond oder Konzern seinen Obulus abdrückt
oder ob SIE es ALLEIN latzen.
Für 30% DIESE tuts mir schon leid,
dass die SPD die Armutsmenschen verprellt hat.
Sicherheitshalber, können diese 30% ja
die FDP wählen, wegen der Wirtschaftkompetenz.
Oder die CDU.
Rienne vas plus. Die Bank gewinnt immer.
Früher wählten wir die Grünen & die SPD.
Beide Parteien haben, wie wir dann feststellen mussten, immer nur links geblinkt und sind stur nach rechts gefahren.
Jahrzehnte lang wählt man das sogenannte "kleinere Übel", akzeptiert man zähneknirschend, das deutsche Kampftruppen wieder im Ausland Kriege führen, obwohl nach dem II. WK Konsens unter allen Parteien war, das von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Man ist am Boden zerstört, das die Parteien, die man selbst gewählt hat, Hartz IV, Erhöhung des Rentenalters auf 67, Rentenminderung auf 43%, Zuzahlungen en masse im Gesundheitswesen..... beschliessen, und gegen die Interessen ihrer Wähler durchsetzen.
Da wir konstatieren mussten, das als einzige Partei die Partei Die Linke engagiert gegen Sozialabbau & Kriegspolitik auftritt, haben wir uns wirklich mal die Arbeit gemacht und das Programm der Linken durchgelesen -
und siehe da; es ist genau das klassische ursächlich links-sozialdemokratische Programm, das genau dem Ausdruck gibt, was wir denken und fühlen:
https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/
So kann man nur hoffen, das die Linke aus den lautstarken Richtungsdebatten mit den neuen Chefs Katja Kipping & Bernd Riexinger kommt und genau das durchsetzt, was sie beschlossen hat.
Die Wahlumfragen zeigen jedenfalls wieder die Linke auf dem Weg nach oben, wie gestern im "Stern" mit 8%.
So hoffen wir, das es endlich eine starke linke Opposition gegen die "Einheits-Parteien der Mitte" bzw. gegen rechts gibt.
Denn SPD & Grüne kann man aus o. g. Gründen wirklich nicht mehr wählen, wenn man links denkt und fühlt - dort, wo das Herz schlägt.
Auch mir bleibt bei dieser Auswahl nur die Linke als Alternative, auch wenn mir etwas Anderes lieber wäre.
Die Festlegung auf das Beamtenprojekt EUrokratie, koste es, was es wolle und die Arschkriecherei bei Banken und Versicherungen, man könnte es auch bezahlte Vorträge nennen machen mir die SPD ebenso unwählbar wie das Rumgeeiere bei der Umverteilung von Unten nach Oben, besser gesagt, von Fleißig nach Reich.
Die SPD hat ihre Daseinsberechtigung als Partei der von einem Arbeitseinkommen lebenden Teilen der Gesellschaft verwirkt. Der Mittelstand sackt ins Prekariat und die SPD in die Bedeutungslosigkeit ab. Das dürfen wir im Wahljahr 2013 miterleben.
Warum nur die dumme Blockade gegen die Linkspartei??Rot-rot. grün wäre dich einzige Chance.
Das nachtragende Ressentiment gegen Oskar L. ist doch wieder mal ein typisches Relikt aus der Abteilung :
" Wer hat den Längsten?".
Und so bleibt uns die wetterwindische Angela Merkel für mindestens weitere 4 Jahre, die uns innerhalb Europas immer weiter unbeliebt machen werden.
Es gibt einen klaren Grund, warum die SPD weder die Annäherung an die Linke noch die Kandidatur einer Hannelore Kraft anstrebt: Verantwortungsbewusstsein.
Wer ein wenig davon versteht, wie Politik gemacht werden muss, damit sie auch nur die Chance hat, vielleicht was Brauchbares zu produzieren, weiß dass Kraft für die wirklich wichtigen Aufgaben immer nur zweite Wahl sein wird und die Linke definiert, wie man es NICHT machen sollte. Mit warmen Worten und realitätsfernen kategorischen Imperativen ist ein Land wie dieses nicht zu regieren.
Basta.
"So lange es Hartz IV gibt, wird die SPD kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Das vergessen wir Schröder und der SPD nie."
Ich kann es nicht mehr hören. Natürlich hätte man, wie inzwischen jeder weiß den ausufernden dumping-lohn Sektor der Agenda durch einen Mindestlohn verhindern müssen, aber die Reform der Arbeitslosenversicherung war richtig. Währe es nicht vor 10 Jahren gemacht worden, würde es jetzt gemacht werden und vermutlich in einer ähnlich schmerzhaften Art wie in Südeuropa.
Die SPD sollte einfach zu ihrer Agenda-Vergangenheit stehen, hätte die letzten 3 Jahre nutzen sollen über ihr 23 Prozent Desaster nachzudenken und es aufzuarbeiten und sich, mit durchaus modernen und linken Themen neu aufstellen sollen.
Leider ist nichts davon passiert und die SPD heute unterscheidet sich nicht von der die 2009 abgewählt wurde.
Bei der SPD muss ich immer an den Georg Schramm Witz denken: "Wir haben einen Arbeitskreis "Sozialdemokraten in der SPD" gegründet. Wir sind bereits zu zweit." Haha. Das beschreibt das Problem der SPD sehr gut. Es steht zwar auf der Verpackung SPD aber das war es dann auch schon. Schöne oberflächliche Welt. Es ist ja auch sehr demokratisch, wie Herr Steinbrück von oben bestimmt wurde. Superdemokratisch und nur sozial für Herrn Steinbrück. Von Basisdemokratie ist da bei der SPD nichts zu erkennen. Und damit meint die SPD eine Alternative zu Merkel anzubieten.
Ich werde einer kleineren Partei meine Stimme geben, die sich für Volksentscheide und demokratischere Strukturen einsetzt (ich meine nicht die Piraten) und auf dem Gebiet ihre Glaubwürdigkeit noch nicht verspielt hat. Auch wenn die Gefahr groß ist, an der 5 Prozent Hürde zu scheitern, ist dies immer noch besser, als ein Nichtwähler zu werden.
Es dreht sich seit Jahren nur noch um Stimmenanteile nie um Inhalte irgendeiner Partei. Da steht man als SPDler hinter der Agenda 2010, als CDUler ist man für Mindestlohn (zumindest grundsätzlich) und als Grüner für den Afganistan-Einsatz...alles nur noch taktisches Vorgehen um an die Melktöpfe des Staates zu kommen und Wählerstimmen zu ergaunern...für mich sind das alles Wendehälse! Die Politik dahinter ändert sich seit Jahrzehnten nicht, trotz vordergründiger Parteienwechsel. Die einzige Partei, der ich ein sozialeres Vorgehen zutraue, sind die Linken, meine Stimme hat das!
Eine der ersten Aussagen Steinbrücks war, dass er keine Koalition mit der Linkspartei eingehen werde. "Möööp!" - Falsche Antwort! Wenn man die SPD als Mitte/Links-Partei ansieht, hätte in der vorangegangenen Legislaturperiode auch eine solche Koaliton regieren müssen, aber es war eine große Koalition innerhalb der die SPD nicht wirklich von der Union zu unterscheiden war; klar, dass der Souverän dann beim kommenden Urnengang das Original wählt. So kommen diese 8 Jahre Merkel zustande.
Guido beschreibt hiermit ein Dilemma, vor dem alle (potentiellen) Wähler, die sich eine andere Politik wünschen, im kommenden Herbst stehen werden: Und welche Alternative haben denn linke Wähler? "Die Linke" ist ein unwählbarer und völlig zerstrittener Trümmerhaufen. Es ist kein Wunder, dass sich deren Zustimmungsraten innerhalb von 2 Jahren halbiert haben. Die Piraten entzaubern und zerlegen sich auch gerade. Stimmen für die Grünen schaden der SPD nicht. Für irgendwelche Randgruppenparteien zu stimmen, bedeutet realpolitisch seine Stimme für die nächste Legislaturperiode wegzuwerfen.
Dank der Agendapolitik Herrn Schröders hat Herr Steinbrück, der ja auch maßgeblich daran beteiligt war diese Politik zu entwerfen und durchzusetzen, ein erhebliches Problem eine linkere, sozialere oder sozialverträglichere (man nenne es wie man es wolle) Politik dem linksgeneigten Wähler zu verkaufen, diesen Schwenk nach links hätte ich wenn dann nur Sigmar Gabriel zugetraut, der mir als Kandidat lieber gewesen wäre, aber die (über)nächste Wahl kommt bestimmt. Bis dahin sollten sich die "alten Gesichter" - sprich die Politikmacher der Agenda 2010 - langsam in die zweite Reihe verabschiedet haben und in der SPD eine Erneuerung eingetreten sein.
Ich hoffe auf ein Angebot, dass wirklich einen Unterschied macht zur konservativ-liberalen Politik für die die Union und die FDP stehen; Merkel macht ja was anderesm, die rennt ihrem Machterhalt und der populistisch erzeugten unkritischen Mehrheitsmeinung hinterher; Hat sie überhaupt eine eigene? Vielleicht ist sie deshalb beim "Volk" so beliebt nur in ihrer eigenen Partei nicht ... für wen das wohl spricht?
Lange Rede kurzer Unsinn: Vielleicht kommt dieses Angebot schon im kommenden Herbst, vielleicht erst in 5 Jahren, ich werde mein Kreuzchen so machen, dass es Frau Merkel nichts bringt und dann werden wir sehen, ob die SPD schon soweit in der "Mitte" steht, dass man sie am linken Rand neu erfinden muss...
Off topic:
Einige dieser Dabatten wären hinfällig, wenn sich unsere lieben Volksvertreter auch wie solche verhalten würden; es wäre zutiefst begrüßenswert, wenn man zusammen mit dem neuen Vorschlag fürs Wahlrecht auch den Fraktionszwang verbieten würde! Im Grundgesetz steht, dass der Abgeordnete ALLEIN seinem GEWISSEN und NICHT dem Parteibuch verpflichtet ist! Mancher beschlossener Unfug wäre verhindert worden. Außerdem verstehe ich die Notwenigkeit der Regierungsbildung und den Zwang sich an den Koalitonsvertrag zu halten nicht, das ist ein Papier, dass irgendwann 4 Jahre alt und veraltet ist, die Welt und ihre Gegebenheiten ändern sich und nehmen keine Rücksicht darauf, was man sich vor 3,75 Jahren mal "visionär" vorgenommen hat. Beschlossen werden sollte was die Mehrheit hat! Dass es auch im großen Rahmen gut funktionieren kann hat Frau Kraft bewiesen! Lustigerweise auch Frau Merkel als es um diesen Rettungsschirm ging, dem dann die SPD und nicht die FDP zugestimmt hat. Wenn man diese Krusten (Koalitons- und Fraktionszwang, parteipolitisch verordneter Maulkorb, Abstimmungsdisziplin etc) abkratzen würde, würde auch der politische Betrieb wieder kreativer und glaubwürdiger werden; was das wohl für die Wahlbeteiligung bedeuten würde? Aber das könnte an so manchen Stuhl rütteln, nein, DAS will ja keiner, zumindest keiner, der sich jetzt seine Schäfchen ins Trockene bringt...
Insofern spielen wir doch im kommenden Jahr gerne wieder den Souverän, dem noch keiner sich getraut hat zu sagen, dass er nur ein Alibi ist.
Es ist nicht auswegslos, alle die keine Fortsetzung der neoliberalen Umverteilungspolitik möchten, müssen statt SPD, Linke oder Grün wählen. Es muss zumindest versucht werden eine große Koalition zu verhindern. In Baden-Württemberg hat der Machtwechsel auch geklappt.
Und am kommenden Sonntag wird dort ein Grüner zum OB gewählt.
Die SPD muss kapieren, dass sie nur gewählt wird, wenn sie, wie bei der OB-Wahl in Frankfurt, eine Alternative zur CDU bietet.
In Ba-Wü ist die SPD inzwischen ziemlich zurechtgestutzt und im Saarland hat die SPD mit ihrer Option auf die große Koalition und dem Ausschluß der Linken sich selbst zum Juniorpartner degradiert.
Vieleicht kapieren die endlich, dass das saublöde ist.
P.s. Steinbrück hätte bei einer Parteiinternen Abstimmung verloren, das haben die feigen SPD-Oberen nicht riskiert.
Schoene Analyse der sozialdemokratischen Waehlerlage.
Die Folgerung ist relativ klar: nicht SPD waehlen, aber auf jeden Fall waehlen gehen. Zu gewinnen gibt es mit der derzeitigen SPD nichts, und sie wird sich nur durch ausreichende Niederlagen aendern.
Noch eins: Hannelore Kraft hat doch nun schon eine Million Mal erklärt, dass sie nicht Kanzlerin will! Also bitte endlich Schluss mit dieser Wiederholungsschleife "Wenn Hannelore Kraft..."!! In den etablierten Parteien muss endlich ankommen, dass mit den "Old Boys" und "Old Girls" kein Staat mehr zu machen ist (im wahrsten Sinne des Wortes). An ihnen allen klebt der Jahrzehnte alte Politikmoder. Da geben sich alle nix.
Und wenn die Grünen nicht aufpassen und ihre Urwahl nicht ernst nehmen (wie Frau Künast, die jetzt schon wieder rumtrompetet, mit wem alles nach der Bundestagswahl nicht koaliert wird... Anmerkung: Das sollte dann doch bitte mit denjenigen abgestimmt werden, die von den Grünen selbst mittels Urwahl an die Front geschickt werden, oder?), dann gehts ihnen wie der SPD. Alte Säcke in altem Wein oder so ähnlich...
Folgendes Szenario könnte m.M.n. die Bundestagswahl 2013 tatsächlich noch zu einer interessanten Option machen: Die SPD sieht ein (oder muss einsehen), dass es Steinbrück nicht ist. Und statt dann die "Old Boys" Gabriel und Steinmeier nach vorne zu schieben oder zum eine Million einten Mal Hannelore Kraft nachzugreinen, macht sie Manuela Schwesig zur Kanzlerkandidatin: Unbelastet, unverbraucht, anerkannt, kompetent und sachlich - sie wäre eine echte Bedrohung für das "Old Girl" Merkel.
Auch die Grünen Urwählerinnen und Urwähler kapieren, dass es mit den von der Rot-Grünen Koalition verseuchten Trittins, Künasts, Roths usw. nicht funktionieren wird, und gehen mit Frau Katrin Göring-Eckart an den Start - ebenfalls anerkannt, kompetent und sachlich.
Und ich prophezeie: Mit diesen beiden "New Girls" am Start (und natürlich dem entsprechenden Programm - das ich aber eher bei den "New Girls" als den "Old Boys and Girls" sehe) haben Rot und Grün eine realistische Chance gegen den verbrauchten Merkel-Clan.
@ Guido: Der nicht wählbare und völlig zerstrittene Trümmerhaufen Linkspartei kommt nach den jüngsten Umfragen von Emnid und Forsa allerdings (wieder) auf 8 Prozent.
Was kann man im Sinne der Steinbrück-SPD dagegen tun? Wäre die Fortschreibung der Hartz-Gesetze (z.B. Hartz V) die Lösung?
Es ist der ewige Fluch der SPD, aber auch der Segen der Linken - die Wahlen werden in der Mitte gewonnen.
Sollte die SPD nach links rücken (und zwar merklich), dann wird DIE LINKE überflüssig, aber warum denn?
Wieso nicht die SPD als das "kleiner Übel"? Bezogen auf die CDU/CSU.
Eine SPD die bereit wäre mit der LINKEN zu koalieren, kann sich ja zu gewissen Teilen der CDU-Mitte anbiedern, ohne dabei Rente mit 67 (+ x), Hartz 4 und Co zu fordern (denn das sind Themen die nicht mal bei der Mitte wirklich ankommen).
Die Linke als Sammelbecken der linken Wählerschaft, die Grünen für die ökologisch bewussten Bürger der Gesellschaft und die SPD für denjenigen der die CDU dann halt doch für zu demokratisch fragwürdig hält.
Somit ließe sich theoretisch eine halbe Ewigkeit Rot-Rot-Grün durchziehen.
Aber die eigentlichen Probleme der SPD sind ja die Tatsachen, dass die Seeheimer am Liebsten mit der CDU fusionieren wollen und die Parteilinken nicht merken, dass die SPD einfach keine Partei mehr ist, die wirklich nach links rücken kann - da Führung und Basis sich mehrheitlich dagegen stellen. (Als Beispiel: Die BASIS der NRW-SPD hat sich damals gegen eine Koalition mit DER LINKEN ausgesprochen, nicht Hannelore Kraft)
Aber durch die LINKE, die sich ja auch gerne mal einfleischt, vor allem aber durch Regierungsverantwortung auch ihr Verhalten ändert, wird hier der linken Wählerschaft ein Rückzugsort geboten, den sie bei der SPD seit 2002 nicht mehr haben. Wir haben also schon längst eine (einigermaßen) große Partei links der Mitte.
Antwort: Es ist eine fixe Idee. Und ja: Die SPD wird wieder scheitern.
Es klingt zwar verrückt, aber so ist es: Merkel ist diesmal eindeutig das kleinere Übel, und sozialdemokratischer als die Agenda-SPD: Denn diese muss ja stets mutig beweisen, das sie auch CDU "kann" und auch ganz tolle Connections in die Wirtschaft hat, und keineswegs irgendwie sentimental auf der Seite der Armen steht (die sie folgerichtig mit ihren Hartz4-Gesetzen malträtierte). Sie zieht die Politik durch, die die CDU sich nie getraut hätte - weil dann die SPD in der Opposition gerne plötzlich (verbal) links wird, und Seite an Seite mit Gewerkschaften dagegen protestiert. Aber auch nur, um es dann selbst machen zu können, was sie zuvor geißelten.
Andersherum wird eben auch ein Schuh draus: Die kluge und moderne Frau Merkel weiß, dass wenn sie an der Regierung bleiben will, sie nicht einfach irgendeinen eindimensionalen neoliberalen Stiefel nach Maßgabe der Freunde aus der Wirtschaft fahren kann, und schon gar nicht in erzkonservative Regression zurückfallen kann. Es muss nämlich bei aller Stabilität auch einigermaßen gerecht zugehen, modern sowieso: Familien, Großstädter, Junge, Frauen wählen sie sonst nicht (mehr). Im Übrigen macht Merkel ihre Sache ja nicht so schlecht, auch wenn ich ihr in vielem politisch eigentlich nicht zustimme. Schlimmer als Schröder ist es jedenfalls nicht. Ich weiß noch gut, was wir uns alle damals nach Kohl von rotgrün an linker Politik erhofften - naja, Schwamm drüber!
Daher gibt es nun die bizarre Konstellation, dass ich vielleicht, zum ersten Mal in meinem Leben (und wenn, dann nur per Erststimme, und selbst sehr amüsiert darüber) - CDU wählen werde. CDU und Piraten, CDU und Linke, CDU und Grüne - man wird sehen, was da so an lustigen Kombinationen möglich und sinnvoll sein wird. Seit der großen Piraten-Enttäuschung ist bei meiner Zweitstimme da alles wieder relativ offen: da müssen die Piraten sich erst mal mehr anstrengen, was da bisher an Oppositionsarbeit abgeliefert wird, überzeugt mich noch nicht, ganz zu schweigen von Schlömers "Neue FDP"-Schwachsinn. Aber eine der drei kleinen linken Parteien wird es werden - strengt euch also mal an!
Von dieser SPD komme ich mir jedenfalls nur noch verarscht vor, seit 10 Jahren Agenda, Intrige, Basta, stumpfer Blödsinn, abgeschmackte Verlierer-Stones, Linken-Gebashe und eine ungenutzte strukturelle linke Mehrheit. Da wird ihr auch heftigstes Links-blinken (wie vor jeder Wahl) nix mehr nützen. Too little, too late. Soll Spiegel Online doch den Steinbrück wählen, ich werde es nicht tun. Nie wieder. Fool me once, shame on you, fool me twice...
Wenn man linke Politik will, kann man auch nur die eine linke Partei wählen. Alles andere ist Vergeudung. Man muss halt Geduld haben.
Martin Reeh hat den internen Sabotagemechanismus der SPD sehr gut verstanden. Es gibt aber noch einen Faktor, den die SPD gar nicht mehr sehen oder verstehen will: Eine Opposition muss eine Regierung unter Druck setzen können, sie muss immer wieder das Duel suchen und dabei Punkte machen und sammeln. Davon kann bei der SPD in den letzen Jahren keine Rede mehr sein. Vor 1998 hat die SPD über Oskar Lafontaine den kompletten Bundesrat zu einer Bremse für die Regierung umfunktioniert und hat entgegen allen publizierten und verbreiteten Medienveröffentlichungen sich 'irrational', aber eben sehr machtbewusst verhalten. 1998 blieb nur ein Ausweg für die Bürger: Die Regierung abwählen. 2013 können die Bürger Merkel wieder wählen, es ist fast egal.
Und Peer Steinbrück wirkt noch nicht mal wie Opposition, er sieht aus wie ein Einzelkämpfer mit den Wahlkampfmaterialien von Gerhard Schröder. Sein Selbstbewusstsein wirkt gleichzeitig wir Ignoranz und Hass auf Arme, Schwache und Andersdenkende. Wenn er spricht, dann wie ein Manager, jemand der sich eben nicht einer Wahl stellen muss und das hat er kosnequent in seiner Karriere auch vermieden.
Steinbrück hat auch heute kaum eine ernsthafte Verankerung in der Partei. Es gibt keine Basis, die mit ihm oder durch ihn geformt wäre. Steibrück hat keine echte Hausmacht, keine Region, die auf ihn schwört, er ist ein heimatloser Hanseat.
Es gibt nur Steinbrück den Mitarbeiter der Mächtigen, der irgendwann Ministerpräsident und dann Bundesminister war. Alles übrigens ohne große Popularität dadurch zu gewinnen, obwohl in den Medien genau das Gegenteil behauptet wird.
Deswegen sage ich: Steinbrück wird die SPD unter 20 Prozent bringen. Aber es ist dieses Mal kaum die Partei, die das macht, sondern eine einzige Entscheidung der SPD, nämlich die, sich einen Solospieler, eine Diva als Kandidat zu nomieren.
Danach wird's für die Partei keine Möglichkeit mehr geben, den Steinbrück zurück ins Glied zu kriegen, und Beinfreiheit braucht er auch nicht, ihm ist die SPD sowieso herzlich egal, genauso wie die Masse der unteren Mittelschicht, dort wo die SPD eben noch Wähler und auch ein paar Anhänger hat. Wer diese Regierung nicht mag und eine Alternative sucht, der wird in die Ratlosigkeit geschickt. Und wenn wenn wenn, was bringt das, wenn an der Urne zwei Kreuzchen zu machen sind. Das ist eine Entscheidung und einige werden sie nicht treffen und zuhause bleiben.
Der neue Kurs der SPD: Live-Chat auf SPD-Homdepage-Aber keine Freischaltung unangenehmer Fragen wie:
Will die SPD,die unter Schröder ausgebaute neoliberale private Arbeitsvermittlung beibehalten,indem sie nur die Verleihdauer(Ab wann gleicher Lohn?)verkürzen will,anstatt die Leiharbeit abzuschaffen?
Der Kommentar wäre treffend, wenn die SPD aktuell in der Regierung wäre. Dann wäre es schwer, die sogenannten Stammwähler und Wechselwähler zu aktivieren. Die SPD ist aber nicht in der Regierung und für viele wird nach 8 Jahren "alles außer Merkel (und CDU/FDP)" ein hinreichendes Argument sein.
Und welche Alternative haben denn linke Wähler? "Die Linke" ist ein unwählbarer und völlig zerstrittener Trümmerhaufen. Es ist kein Wunder, dass sich deren Zustimmungsraten innerhalb von 2 Jahren halbiert haben. Die Piraten entzaubern und zerlegen sich auch gerade. Stimmen für die Grünen schaden der SPD nicht. Für irgendwelche Randgruppenparteien zu stimmen, bedeutet realpolitisch seine Stimme für die nächste Legislaturperiode wegzuwerfen.
Man kann zurecht viele Vorbehalte gegen Steinbrück und einen Mitte-Wahlkampf haben. Aber es ist für die SPD definitiv leichter, 5% bei CDU und FDP-Wählern abzuwerben als 5% von den Linke-Wählern zu bekommen. Es ist ebenfalls wahrscheinlicher 5% bei der CDU/FDP abzuwerben als 5% bei den eigenen Stammwählern zu verlieren (nach Jahren in der Opposition).
Insofern macht es die SPD machtpolitisch und wahltaktisch völlig richtig. Die Sache sähe anders aus, wenn die SPD aktuell in der Regierung wäre.
Tja, da zeigt die Mathematik der Politik wieder ihr hässliches Haupt. Aber davon sollte sich die SPD nicht abschrecken lassen.
Sie muss weit genug nach links, um die Piraten unter 5% zu drücken, dabe so weit wie möglich nach rechts auskeilen, um FDP und CDU zu schaden und die nötigen Mehrheiten zu holen - netter Balanceakt.
Das klingt nicht besonders idealistisch, aber es geht
darum die Wahl zu gewinnen - basta! (Schröder?).
Die konservativen Parteien würden sich wegen irgendwelcher Detailfragen nicht ihre Machtoption nehmen lassen. Und es tut mir leid: in diesem Punkt kann man nur von ihnen lernen.
Nicht nur die SPD sondern auch die Grünen finden sich spätestens seit SPD-Grüner-Agenda- und Hartz-Politik in trauter Einigkeit in einer großen Sozialabbau- und Umverteilungskoalition mit CDU/CSU/FDP.
Wer da noch von "Parteien links von der Mitte" spricht, bastelt und erträumt sich eine Fantasiewelt.
Im Fall der SPD scheinen (anders, als im Falle der Costa Concordia) die Kapitäne wild entschlossen zu sein, zusammen mit ihrem Dampfer auf Grund zu gehen. Wer ähnlich stark auf autoritäre Führer abfährt wie Peer Steinbrück & Co. auf die jeweils eigene Person, der nennt das womöglich nobel. Alle anderen halten es einfach für dumm und egoistisch.
Die "Mitte" mutiert nicht erst seit Schröder-Fischer immer mehr zum neblig-transparenten Gespenst. Dass die letzten verbliebenen Alt-BRD-Bürger dumm genug sein werden, öfter als zweimal auf ein sinkendes Schiff zu steigen, halte ich für unwahrscheinlich. Aber, na ja, ich habe mich ja schon öfter mal geirrt in Bezug auf die kognitiven Fähigkeiten meiner Mitmenschen. Vielleicht siegt die SPD ja doch anno 2013. Und vielleicht wäre das ja gar nicht so übel. Dann nämlich wären wir diese blöden Auto-Kanibalen spätestens 2017 endgültig los. Ist echt nicht schön dabei zuzusehen, wie die sich genüsslich schmatzend selbst verspeisen!
Die SPD hat sich doch schon wieder damit abgefunden,2013 nur noch Juniorpartner der CDU/CSU zu sein. Zu mehr reicht es nicht.Hauptsache mit an der Macht zu sein. Ob die eine Partei oder eine andere Partei das Sagen hat, es ändert sich nichts mehr im Lande. Es hat sich schon lange Mehltau auf Deutschland gelegt! Den wegzufegen, braucht es andere gewichtigere Politiker. Wer was verändern will, den trifft Ende der Karriere!!!
Danke.
Hilft zwar nichts, aber trotzdem schön, das so klar formuliert zu sehen.
Nach der Steinbrück-Nominierung habe ich mich gefragt, ob ich das Wählen jetzt ganz sein lasse. Dabei wäre ich diesmal *fast* so weit gewesen, die SPD als "kleineres Übel" zu wählen. Aber eine Schröder-Neuauflage, tendenziell noch schlimmer? Ein [hier Schimpfwort einfügen] im Rentenalter? Die Idee, daß die SPD ihr vernünftigeres Personal nur noch nicht bei dieser Wahl verheizen will, ist da ein geringer Trost (und vermutlich auch nur Wunschdenken).
An das kleinere Übel habe ich bis in meine zwanziger hinein geglaubt. Inzwischen sehe ich lieber diejenigen an der Regierung, von denen ich wenigstens klar weiß, daß sie keine sozialen Interessen verfolgen, als diejenigen, von denen ich das erwarten würde, die es aber doch nicht tun. Dann sind die Fronten wenigstens klar.
Eine nette Analyse - aus ANGEBOTS-SICHT geschrieben ...
Wie aber sollte eine Politik aus KUNDEN-SICHT aussehen?
Nachdem die SPD Arbeitslose und Hilfsbedrüftige zu KUNDEN gemacht hat - will die Politik keine Kundensicht mehr einnehmen.
Dabei gäbe es viel zu tun:
ARBEITER, ANGESTELLTE und SELBSSTÄNDIGE wurden zu Melk-Kühen, die Steuern, Abgaben, Verbrauchssteuern für unsichere Staatstätigkeit, fehlerhafte Gesetze, GangBanking, Griechenland zahlen.
Steigende Mieten, Mietbelastungsquoten jenseits 30% des Nettoeinkommens, 1/3 der Beschäftigten in Armutsjobs oder von Armut bedroht. 660.000 Haushalte ohne Strom, 1,7 Mio. Kinder in Hartz 4.
Dispozinsen bei 15%, chinesische Fäkalviren im Schulessen ...., steigende Kosten für ÖPNV & Bahn.
... dazu nimmt man nicht die Kunden-Perspektive ein!
Und dann kommt da noch der Flughafen BER, der Wowi und Platze wegfegen wird ....
Die Bundestagswahl wird wieder von ALLEN BÜRGERN verloren - weil man weitermurksen wird ....
Erdogan hat Recht:
Die westlichen Länder seien unfähig, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, sagt Ibrahim Kalin, Vertrauter des türkischen Premiers. Die neue Weltordnung werde ohne sie gestaltet.
Oh, so ein schöner Artikel und nicht auf Faebook zu finden? Tsk!
So lange es Hartz IV gibt, wird die SPD kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Das vergessen wir Schröder und der SPD nie.
Richtig gesehen, in diesem Dilemma stecken die Anhänger der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD. Viele sehen daher die LINKE als die eigentliche sozialdemokratische Partei.
Andererseits: Die Fundis in der Linkspartei machen der SPD-Führung die Abgrenzung auch immer noch zu leicht. Die vorsichtige Annäherung der neuen Parteispitze ist nicht überzeugend und kommt für die Wahl 2013 ohnehin zu spät.
Merkel bleibt. Und was aus der SPD wird, steht in den Sternen.
Die Analyse ist korrekt. Der SPD ist einfach nicht zu helfen. Ihre innere Struktur ist auf autoritäre Führung angelegt, und in Bezug auf Die Linke fehlt ihr das handwerkliche Können, diese Partei pragmatisch einzubinden. Die potenziellen Linkswähler innerhalb und außerhalb der SPD werden sich an ihre Erfahrungen mit der Schröder-SPD lebenslang erinnern und deshalb wird Die Linke ihr Potenzial 2013 wieder mobilisieren können. Auf der linken Seite des gesellschaftlichen Spektrums wird es ab dem Frühjahr 13 heftig zur Sache gehen. Es wird wieder spannend in Deutschland!
Ich habe aufgehört das kleinere Übel zu wählen. Hab ich viele Jahre getan.
Seit 2005 wähle ich, was ich für richtig halte. Und das ist leider nicht dasselbe.
Ich sehe da das und gar keine auswegslose Situation.
Gewinnt CDU, wird sich nichts ändern. Es geht weiter bergab.
Gewinnt SPD, wird sich nichts ändern. Es geht weiter bergab.
Egal welchen Farbenmix wir uns aus schwarz, gelb, grün & rot zusammenbrauen, ändern wird sich doch nichts. Es geht steil bergab. Hatten wir doch alles einmal schon. Jede Kombi. Und jedesmal sind Sozialleistungen runter und Arbeitslosenzahlen & Niedriglohnsektor rauf.
Von daher gibt es für mich nur eins: Die Linke. Für andere mag es die Piraten sein, egal. Aber wir müssen raus aus diesem Parteieneinheitsquark (ohne dabei nach rechts abzudriften).
>... Ihre linken Anhänger stürzt die SPD 2013 jedenfalls in eine ausweglose Situation...<
Exakt so ist es eine treffende Analyse. Als linksorientierter Mitmensch könnte man könnte man einfach nur entäuscht sein darüber, dass sich die "Linken" nicht finden. Aber es macht mittlerweile wütend zu sehen, dass linke Ploitik in "diesem unserem Vaterlande" nicht stattfinden kann, man machtgeile Politstrategen nur ihre Pfründe im Auge haben. Man kann täglich in den Medien sehen und hören, wo linke Politik gefragt wäre, aber die Parteien "links der Mitte" spielen Grabenk®ampf.
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Debatte Steinbrück: Die fixe Idee der SPD
Die Sozialdemokraten glauben noch immer, dass Wahlen in der Mitte entschieden werden. Deshalb werden sie 2013 wieder nicht gewinnen.
Manchmal kaum zu sehen: Peer Steinbrück. Bild: dapd
Im Januar 1992, mitten im amerikanischen Vorwahlkampf, flog Bill Clinton zurück nach Arkansas, um auf den Tod von Ricky Ray Rector zu warten. Der 42-Jährige hatte zwei Menschen getötet und sich selbst anschließend eine Kugel in den Kopf gejagt. Obwohl er seitdem geistig behindert war, verurteilten ihn die Richter zum Tode. Clinton, damals Gouverneur, lehnte ein Gnadengesuch ab. Eine knappe Stunde mühten sich die Ärzte, eine Vene für die Giftspritze zu finden. Dann war Rector tot. Und Clinton ein Jahr später Präsident.
So begann die Orientierung der Demokraten auf die politische Mitte, die später Labour in Großbritannien und die SPD erfolgreich kopieren sollten. Vieles sprach für eine solche Strategie. Alle drei Parteien hatten seit gefühlten Ewigkeiten keine Wahlen mehr gewonnen, weil sie nur ihr eigenes Potenzial mobilisieren konnten. Rector musste sterben, um zu beweisen, dass auch Demokraten „tough on crime“ sein können.
Die Mitte bevorzugt „Macho-Basta-Uga-Uga-Kanzler“ (Tom Schimmeck), so glaubt die SPD noch immer. Und damit wären wir bei Peer Steinbrück, dem Ulrich Schulte (taz vom 13. 10.) bescheinigt hat, die beste Option der Sozialdemokraten zu sein. Die Rechnung der SPD ist waghalsig und geht so: Wenn es ihr gelingt, dem bürgerlichen Lager nach derzeitigen Umfragen um die 5 Prozent abzunehmen, und sie zusätzlich erreicht, dass weder Piraten noch die FDP über die 5-Prozent-Hürde kommen, dann stellen die Sozialdemokraten mit Rot-Grün den Kanzler. „Ein klareres Angebot an die Mitte und an die Wirtschaft kann die SPD nicht machen. Wenn einer Merkels CDU in bürgerlichen Milieus Stimmen abkaufen kann, dann er“, schreibt Schulte.
Noch einmal schickt uns die SPD also zurück in die Zeitschleife, nach 1998. Die politischen Angebote macht sie der Mitte, die eigenen Wähler glaubt sie ohnehin sicher in der Tasche zu haben. Nur: Ist das Realpolitik – oder eine fixe Idee, die die SPD immer wieder aufs Neue verfolgt? Denn die These, dass Wahlen ausschließlich in der Mitte entschieden werden, ist inzwischen widerlegt. Linke Parteien können die entscheidenden Prozentpunkte auch links verlieren. Die US-Demokraten unterlagen im Jahr 2000 nicht nur wegen des seltsamen Wahlsystems, sondern auch wegen der 3 Prozent Protestwähler, die nach den Clinton-Jahren lieber für Ralph Nader stimmten. Labour verlor 2010 an die Liberalen.
Stoiber das kleinere Übel?
Martin Reeh
ist Redakteur im Meinungsressort der taz – und hat als Achtjähriger noch Wahlplakate für die SPD geklebt. Mit dem AKW Brokdorf und der Frankfurter Startbahn West kühlte die Begeisterung für die Sozialdemokraten bald wieder ab.
Bei den Sozialdemokraten endeten die Schröder-Jahre 2005 wegen der Linkspartei. Seine SPD hatte das Argument vom „kleinere Übel“ zerstört, mit dem sich linke Wähler früher notfalls zähneknirschend zum Kreuz für die Partei entschieden. Aber 2002 wäre Edmund Stoiber möglicherweise das kleinere Übel gewesen. Der hätte sich nämlich kaum eine Agenda 2010 gegen den Widerstand von Gewerkschaften zugetraut.
Ulrich Schultes Frage: „Wem traut man eine progressivere Politik zu – einer großen Koalition unter Merkel oder Rot-Grün unter Steinbrück?“, ist deshalb nicht eindeutig zu beantworten. Kann man ausschließen, dass Steinbrück einen Wahlsieg zum Anlass nimmt, Grüne und linke SPDler so zu erpressen, wie es früher Schröder getan hat? Und wäre die SPD in einer großen Koalition, also nach einer Wahlniederlage Steinbrücks, nicht gezwungen, einen Wischiwaschikurs in sozialen Fragen zu fahren, so wie es bei der letzten großen Koalition der Fall war?
Das sind Gedanken, die auch ein guter Anteil der potenziellen SPD-Wähler haben dürfte; solche, die etwa eine Kandidatur von Hannelore Kraft unterstützt hätten. Und jetzt vor Steinbrück zurückschrecken. Selbst wenn die SPD entscheidend ins Wählerpotenzial von Union und FDP einbrechen kann, dürfte sie auf der Linken wieder verlieren – an die Linkspartei, ans Nichtwählerspektrum, die Piraten. So viel, dass es für Rot-Grün nicht reicht.
US-Demokraten und Labour haben inzwischen verstanden, dass man nicht in die Mitte gehen kann, ohne auch der Parteilinken ein reales Angebot zu machen. Barack Obama und Ed Miliband setzten sich in internen Wahlen gegen die jeweiligen Kandidaten des rechten Flügels durch. Als Präsident hat Obama eine klassisch sozialdemokratische Politik verfolgt: mit viel Zaghaftigkeit, einigen Geschenken an die Wirtschaft, aber auch mit einem großen sozialen Reformprojekt als Angebot an die Stammwählerschaft, der Krankenversicherung.
Sackgasse für linke Sozis
Bei der SPD scheint ein ähnlicher Kurswechsel unmöglich. Ihre Kandidaten werden von oben ernannt, eine demokratische Auswahl findet nicht statt. Nicht einmal ein 23-Prozent-Ergebnis wie 2009 führt zur Kurskorrektur. Demokratie ist aber kein formale Angelegenheit. Sie dient dazu, dass realitätsferne Führungen ersetzt und Fehler korrigiert werden können. Eine demokratisch strukturierte Organisationen ermöglicht Realpolitik.
Ja, Realpolitik. Denn die SPD hat Anhängern sozialdemokratischer Politik keinen vernünftigen Plan B für den Fall anzubieten, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Einer Koalition mit der Linken steht ihre zweite fixe Idee entgegen: die bösen Geister der Linkspartei durch Ignorieren wieder in die Flasche zurückzubekommen, aus der Schröders Agenda sie befreit hat.
Nicht einmal die Idee der SPD von einer gesellschaftlichen Mitte, die zwangsläufig nach Kanzlern sucht, die Machtworte sprechen und auf den Tisch hauen, entspricht ja der Realität, wie der zweimalige Wahlsieg Angela Merkels zeigt. Die Sozialdemokraten halten ihre eigene Sehnsucht nach einer autoritären Führung irrtümlich für die der gesamten Gesellschaft.
Ihre linken Anhänger stürzt die SPD 2013 jedenfalls in eine ausweglose Situation. Wählen sie die SPD nicht, droht Angela Merkel. Wählen sie aber SPD, und die Sozialdemokraten kommen nur halbwegs in die Nähe der 30 Prozent, wird die Parteispitze das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses ansehen. Auch wenn es nicht für Rot-Grün reicht. 2017 droht dann die sechste Neuauflage der Wahlkampfstrategie von 1998, bis zur Wahl 2021 wären es dann 23 Jahre Mitte-Orientierung der SPD. Helmut Kohls Regierungszeit war schon nach vergleichsweise kurzen 16 Jahren zu Ende.
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Kommentar von
Martin Reeh
Autor*in
Von 2018 bis 2020 taz-Parlamentskorrespondent. Zuvor von 2013 bis 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Zeitungen, Fachzeitschriften und Runkfunkanstalten, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
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