Verfassungsschutz schredderte: "Nur noch fassungslos"
Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus wurden im Juni geschreddert - trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört.
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Haben nun wieder Fragen zu beantworten: Claudia Schmid (links) und Innensenator Frank Henkel. :
dpa
Berlins Verfassungsschutz hat Akten über Rechtsextreme in großem Stil geschreddert. Das teilten Behördenchefin Claudia Schmid und Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Dienstag den innenpolitischen Sprechern der Abgeordnetenhausfraktionen mit. Die Information wurde auch dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag weitergeleitet.
Nach taz-Informationen soll der Inhalt von bis zu 25 Ordnern am 29. Juni vernichtet worden sein. Darin ging es offenbar um die Neonaziband „Landser“, den Holocaustleugner Horst Mahler, die „Heimattreue Deutsche Jugend“ oder die "Reichsbürgerbewegung". Die Dokumente waren nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sowie „abgeschlossener Bearbeitung“ zur Löschung vorgesehen.
Allerdings hatte das Landesarchiv bereits am 30. September 2011 der Vernichtung widersprochen, da sie die Akten als längerfristig relevant erachtete. Im Juni erfolgte dennoch die Löschung – inmitten der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie. Verfassungsschutzmitarbeiter sollen die Dokumente dem Geheimschutzbeauftragten der Innenverwaltung übergeben haben, der sie bei der Bundesdruckerei schreddern ließ. Verfassungsschutzsprecherin Isabelle Kalbitzer sagte, ein NSU-Bezug der Papiere sei nicht festgestellt worden.
Nur: Im September wurde bekannt, dass der NSU-Helfer Thomas S. als V-Mann jahrelang das LKA informierte – vor allem auch über „Landser“. Und nur kurz nach der Löschung, am 20. Juli 2012, verfügte der Verfassungsschutz ein Vernichtungsverbot für alle seine Rechtsextremismus-Akten wegen der NSU-Aufklärung.
Kalbitzer sprach von einem „großen, bedauerlichen Missverständnis“. Dieses wurde nun bekannt, weil der NSU-Untersuchungsausschuss im September die Akten sämtlicher Berliner Behörden zum Terror-Trio anforderte.
Die Opposition reagierte empört, zumal bei Links- und Ausländerextremismus die fürs Landesarchiv vorgesehenen Akten nicht vernichtet wurden. Er sei „nur noch fassungslos“, so Pirat Christopher Lauer. Warum gerade bei den Rechten geschreddert wurde, sei völlig unverständlich. Clara Herrmann (Grüne) forderte „lückenlose“ Aufklärung: „Der Skandal darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Für den Linken Udo Wolf ist Berlin nun vollends "im Mainstream des Sicherheitsversagen angelangt".
Leser*innenkommentare
derfassungslose
Gast
Die Verlautbarungen der Verantwortlichen sind mal wieder dermaßen haarsträubend, dass man diese dummfreche Floskel von "menschlichen Irrtümern" nicht mehr ernst nehmen kann. Das bestätigt nur den weit verbreiteten Verdacht, dass sie sehr wohl gewusst haben, warum man dummerweise auch mal "Datenschutz" bei Rechtsradikalen betreiben muss. Das ist der reine HOHN. Die betreiben nur DATENBEREINIGUNG in eigener Sache.
Herr WOWEREIT, erfüllen Sie bitte Ihre Aufgaben als Regierungschef und SCHREDDERN Sie umgehend die Ernennungsurkunden der Verantwortlichen für diesen Skandal. Es möge sie nie gegeben haben.
agtrier
Gast
Idee: einfach von Zeit zu Zeit eine Nazi-Website ansurfen (kann man automatisieren), dann wird man als Neo-Nazi eingestuft, und die "Vorratsdatenspeicherung" verliert ihren Schrecken - wird eh' alles gelöscht...
Achtung: vorher die TAZ aus den Favoriten löschen, sonst klappt das nicht ;-)
agtrier
Gast
Anderswo wird "Vorratsdatenspeicherung" gefordert, aber da wo's relevant ist, werden die Daten "rechtzeitig" vernichtet.
Schöne neue Welt!
Hafize
Gast
"Verfassungsschutzsprecherin Isabelle Kalbitzer sagte, ein NSU-Bezug der Papiere sei nicht festgestellt worden."
Das musste ich fast lachen, aber es geht ja um Mord, solche Sätze schmecken in Wirklichkeit wie Dreck.
Es geht um Rechtseterrorismus erster Güte - dieser berliner Verfassungsschutz ist eine lernbehinderte Truppe. Schnell die Belege fürs eigene Versagen verschwinden lassen.
Inzwischen glaube ich, dass ohne Antifa und Journalisten gar nicht herauskommen würde, denn wahrscheinlich bestücken die Verfassungsschützer ihre Analysen auch nur mit den Erkenntnissen, die sie aus der Presse oder aus der Auswertung der 'linksextremen' Antifa bekommen. Darauf läuft es doch hinaus: V-Leute surfen die Internetseiten der Antifa ab, schreiben da ein paar Infos raus und liefern das gegen Kohle beim Verfassungsschutz als Quelleninfos ab, die Verfassungsschützer nehmen die gleichen Quelle, gleichen sie mit ihren tollen 'Primärquellen' aus der Szene ab und zack haben sie Stimmigkeit - tolle Lageanalysen. Alle sind zufrieden und wenn die falschen Sachen doch noch rauskommen, geht man in Keller, vernichtet die Akten. Auf diese Behörde ist Verlass, dass wußten auch Mundlos, Böhnhard und Zschäpe.
Weinberg
Gast
War für das Schreddern von Neonaziakten ein ehemaliger MfS-Mitarbeiter verantwortlich?
Die Berliner Verfassungsschutz-Chefin hat bewiesen, dass sie ihren Laden nicht im Griff hat. Wie die Herrin so's Gescherr!
jan z.
Gast
Warum nicht verstehen was immer mehr im Ausland verstanden wird: Ein Teil der Deutschen sympatisiert - bewusst oder unbewusst mit den Neo-Nazis! Der BND und die Bundeswehr, das Ausenamt wurde von ehemaligen Nazis erstellt. Heute sind sie genug "americanized" und nuetzlich fuer die Ziele der USA...
Michael Klein
Gast
@Michael!
Ein bedauerlicher Einzelfall? Sind Sie wirklich so dumm und naiv, oder tun Sie nur so?
Die ganze Sache stinkt und pestet echt zum HImmel! Menschliches Versagen? Für wie dumm hält man uns eigentlich!
Markus Müller
Gast
Wie sehr wir nicht nur vom Verfassungsschutz verarscht werden will einem kaum jemand glauben.Das kann immer noch weggeschoben werden mit dem Argument,das seien doch alles "Verschwörungstheorien".Für die Wahrheit hat ja auch kaum jemand Zeit.
heiko
Gast
ich war ja immer folgendermassen eigenstellt": "kann passieren", "ok,noch n doofer zufall", "ok ,die regierung will aufklärung" "damn!nicht schon wieder!!" "SCHON WIEDER WURDE GESCHREDDERT?!WOLLT IHR MICH VERARSCHEN?!"
ich glaube dem verfassungsschutz KEIN wort mehr!
Michael
Gast
Ein bedauerlicher Einzelfall.