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Was spricht gegen Schwarz-Grün?
Utisline sagt: "SCHWARZ" pfui
@Change now:
Leider geht es nicht darum, was rechnerisch möglich ist oder ob die Parteien theoretisch von ihren Wahlprogrammen her gut zusammen passen. Leider entscheiden über Koalitionen immer noch die eitlen und selbstgerechten Führungspersonen der Parteien. Das bedeutet, daß die SPD NIEMALS mit den Linken zusammengehen wird und vermutlich auch nicht mit den Piraten. Die SPD hätte mehrmals die Chance auf rot-rot-grün gehabt, aber nie ergriffen. Im Bund nicht, in Berlin nicht, in Hessen nicht etc.
Die Grünen als Partei des bürgerlichen Wohlstands dürften im Kern noch unsozialer sein als die CDU/CSU.
Die Grünen wissen nur zu gut das sie von Arbeitern und einfachen Angestellten nicht gewählt werden, denn die können sich den geforderten Lebensstil nicht leisten.
Die Wäherlschaft speißt sich aus Wohlstandskindern(Beamte und Öffentlicher Dienst) sowie Solardach und Windradparkbesitzer. Und Biobauern nicht vergessen ;0)
Die CDU hat in den letzten Jahren gezeigt (auch wenn TAZ-Leser es nicht war haben wollen) das sie viel flexibler als die Grünen sind und eher über ihren eigenen Schatten springen können.
Siehe Elterngeld/Atomausstig/Mindeslöhne in bestimmten Branchen...usw
Grün bedeutet für mich ganz persöhnlich HARTZ-IV und Angriffskrieg.
Tatsächlich hat in Sachen Angriffskrig ausgerechnet die FPD alles richtig gemacht indem sie unsere Soldaten in Libyen nicht verheizt hat. Danke noch mal dafür !!!
"Was spricht gegen Schwarz-Grün?"
Die fehlende Strafgesetzgebung gegen Kannibalismus!
Zurück ins Mittelalter mit Pfarrerstochter Merkel und Pfarrersgattin Göring-Eckhard. Jetzt hat die Atlantic Brücke den Weg geebnet für die totale Christianisiering der US Kolonie Deutschland. Nun steht der totalen Verdummung nichts mehr im Weg, schwarz-grün ist das folgerichtige Modell, man wird schon einen Weg finden, koste es was es wolle.
"Was spricht gegen Schwarz-Grün?"
Eigentlich NIX, wenn man sich vor NIX ekelt!
Wenn man sich die Biografien von Politikern der Grünen (etwa Trittin, Roth oder Künast) anschaut, stellt man fest, dass die Grünen im wahrsten Sinne des Wortes „Kinder des Bürgertums“ sind.
Die Grünen können heute gar nicht mehr „alternativ“ sein, weil ihre Themen heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Und gerade der Umweltschutz, die Bewahrung der Schöpfung, ist eigentlich ein konservatives Thema, was von der Union nur lange nicht begriffen wurde.
Ich glaube, dass die Grünen im bürgerlichen Milieu mehr Stimmen gewinnen können, als im links-alternativen Spektrum. Die Basis hat ja auch entsprechend abgestimmt, sowohl Göring-Eckhardt als auch Trittin sind eher bürgerlich (Trittin hat sein „Bürgerschreck-Image“ komplett abgelegt).
Es ist kaum zu sagen, ob so ein schwarz-grünes Bündnis funktionieren kann. HH und das Saarland sind eher Einzelfälle – ohne den Rücktritt von Ole von Beust wäre die Koalition möglicherweise weitergelaufen. Und im Saarland ist die Regierung an der FDP gescheitert, nicht an CDU und Grünen.
Wer Argumente gegen Schwarz-Grün sucht der braucht nur nach Aachen zu kommem, wo es das auf kommunaler Ebene gibt. Hier wurde Grüne Politik aufs schlimmste verraten.
Wer sich zwischen wahlweise politisch zwischen blaßroter millionärsgeführter SPD und den schwarzen Machtvertretern der Banken und Konzerne von CDU/CSU verortet und sich weitere "wertkonservative Schichten" im klerikal-konservativen Glaubensmilieu erschließen will, der ist auch austauschbar mit den anderen Mainstream-Parteien.
Beginnen wir nun unseren Parteitag mit einer gemeinsamen Bibellesung - Lobet den Herrn!!!
Natürlich läuft alles auf schwarzgrün heraus. Für die Lobbyisten des Kapitals ist eine kleine Partei wesentlich leichter zu instrumentalisieren als eine größere. Da die FDP ihre alte Rolle verloren hat, sich neben der Vertretung der Kapitalinteressen auch der Vertretung der Bürgerrechte zu widmen, sind die GRÜNEN der nun vom Kapital geförderte Interessenvertreter.
Wer sollte sonst die CSU bremsen, wenn sie mit populistischen Forderungen nach Zuzugsbegrenzungen oder Beendigung der Euromitgliedschaft von Griechenland den deutschen Kapitalinteressen extrem entgegenläuft? (Mehr Zuzugsfreiheit bedeutet mehr Angebot an Arbeitskräften und somit weniger Lohn; Verzicht auf flexible Wechselkurse zwischen unterschiedlichen Wirtschaftsräumen wie Süd- und Mitteleuropa schwächt die Wirtschaft in Südwuropa und stärkt die mitteleuropäische, also insbesondere die deutsche).
Für die Grünen ist es eh egal. Völkerrechtswidrige Angriffskriege führen und von unten nach oben verteilen können sie ebensogut mit der CDUCSU wie auch mit der SPD.
Die Frage ist doch vielmehr, ob der grüne Wähler das will. Hier wäre jetzt mal Aufgabe der TAZ, anstatt schwarzgrün auch noch mit solchen Vergleichen langsam aber sicher salonfähig zu machen, Göring-Eckart und Trittin eindeutige Aussagen abzuverlangen, wie sie nach der Wahl handeln werden.
Steinbrück hat klar gesagt, er will lieber in einen Bank-Aufsichtsrat als nochmal unter Merkel Minister werden? Was wollen Trittin und Göring-Eckart?
Ja thogo,
da geb ich Dir recht, wenn man zu schwarz und grün noch die FDP dazunehmen würde, hätten wir eine Koalition die ferner von den urbanen Unterschichten nicht sein könnte.
Allerdings wäre bei Jamaika die FDP bürgerrechtlich ein wichtiges Korrektiv gegen die beiden autoritären Verbotsparteien CDU und Grüne.
Liebe nördliche Nachbarn, liebe Nachbarn nördlich des Rheins!
Ihr könnt ja dieses ur-veraltete System "Koali-Oposi-tion" doch ruhig und endlich verlassen, dann könnt ihr euch jede Menge Konflikte, Verschleiss und hinausgeworfenes Geld sparen.
Stellt euch vor:
– alle Gewählten sind in eurem Bundestag vertreten (proportional), endlich so wie von euch gewählt
– sie werden, von euch, endlich, danach beurteilt (werden könenn) wie sie zum allgemeinen Wohl beitragen (oder nicht) und wie sie sachlich zusammenarbeiten (oder nicht)
Und auch folgendes passiert dann, geht aber bald vergessen (und "es ist gut so!"):
– sie streiten nicht mehr, schreien sich nicht mehr an, poltern nicht mehr
("Möchtest du Realsatire sehen: klick dich ins deutsche Parlament-TV ein", die Zusammenschnitte geniesst ihr ja auch, von eurem Fernsehen als "Satire" zusammengeschnitten und euch nochmals verkauft, für euer Geld, dass man euch so easy wegnimmt, denn ihr lässt es euch ja so easy wegnehmen:)
– sie verlieren nicht mehr die Hälfte, eigentlich mehr, ihrer Amtszeit mit möchte-gern Wahlkampf und Koalitions-Dingsbums
Ihr könnt auch weitere alte Zöpfe abschneiden, wenn ihr wollt. Aber anfangen solltet ihr.
Alles gute und herzliche Grüsse,
Vladimir Rott
(vjrott.com)
Öko-FDP ?
Das würde mich doch sehr interessieren, wie eine solche Zuschreibung begründbar sein soll... ?
Was gegen Schwarz-Grün spricht?
Schwarz vor allem, aber auch Grün.
In Hamburg hatten wir schon schwarz-grün!
War in jeder Hinsicht die Pleite! Denn außer der Begünstigung hirnrissiger Alibi-Öko-Projekte hat dieses Polit-Kartell rein gar nichts in Hamburg zum Besseren gewendet.
Hier hat sich ziemlich schnell offenbart, daß die Grünen inzwischen nichts anderes sind als eine beliebige Ersatz-FDP, nur außen grün und innen noch schwärzer als die CDU. Nur hatten WIR die dann erbarmunglos am Hals. Bis Ole aktiv abgewählt wurde.
Auch bei den Grünen geht's schon lange nicht mehr ums Gemeinwohl, sondern ausschließlich noch um den Platz an steuerfinanzierten Fleischtöpfen. Je fetter je besser...
Gegen Schwarz Grün sprechen die Hamburger Erfahrungen und eine Taz die sich die Bildzeitung zum Vorbild nimmt und Große Politik spielen will. Werden sie dafür gekauft ?
Ein Gruseln schauert ueber Suedamerika: CDU=Konrad Adenauer Stiftung wirbt fuer die "Ausdehnung der NATO", und "Gruene=Heinrich Boell Stiftung will nur noch Anbau von organischen Bananen - keine Soja oder Rinderzucht. Da scheint die SPD=Friedrich Ebert Stiftung schon harmloser...
@Friedrich
"die MitgliederInnen"
ernsthaft?
DAS Mitglied ist wohl die männliche Form?
und muss in Mitgliedin gegendert werden?
Unabhängig davon: Wenn nichts mehr gegen Schwarz-Grün spricht, spricht nichts mehr für die Grünen.
Ich weiß nicht, was so schwer daran ist, zu begreifen, dass die demokratische Mehrheit links der CDU zu finden ist. Wieso muss man da immer mit der CDU koalieren, was der Wähler doch offensichtlich nicht möchte? Jede Partei, die mit der CDU koaliert wurde letztlich dafür abgestraft.
Wann lernen sie es denn endlich?
Schwarz-Grün kann gut funktionieren - leider. Wahrscheinlich nicht mit Merkel als Kanzlerin, aber wir haben da ja noch einen Hessen der rechtzeitig in die Wirtschaft abgetaucht ist, bevor ihn Mutti um die Ecke bringen konnte.
Geht einfach davon aus, dass Frau Merkel die nächste Bundestagswahl als Kanzlerin und Parteivorsitzende nicht überleben wird. (Nach dem Wahl-Desaster wird Abtritt die einzige Möglichkeit für sie bleiben.) Schon ergeben sich deutlich mehr Optionen. Gerade und besonders für die Grünen. Und Jamaika ist auch noch denkbar.
walraff hat die besseren argumente.
was fehlt sind die bürgerrechte/datenschutz/innere sicherheit - ein nicht zu unterschätzendes kernthema der union (ich meine die sicherheit) und wichtiges thema auch für grüne.
und da ist die zusammenarbeit von grün mit beiden volksparteien sehr schwer.
nur grün ist es zu verdanken, dass wir den fingerabdruck im perso abgeben KÖNNEN und nicht MÜSSEN. das war das letzte mal übrigens von 1937-1945 in deutschland pflicht.
die spd wollte das verpflichtend wiedereinführen. die cdu auch. die cdu will auch die bundeswehr im inneren einsetzen und vieles mehr was mit rechtssstaatlichkeit nichts zu tun hat.
rechtssstaat erhalten ginge nur mit einer koalition aus linke, grüne, fdp und piraten - und das ist illusionär.
die folge: egal, wie die nächste koalition aussehen wird - eins ist sicher: die bürgerrechte werden weiter eingeschränkt werden.
mit der tollen begründung u-bahnschläger oder wahlweise terrorismus.
wer das nicht will sollte die finger von cdu und spd lassen.
Bitte etwas ernsthafter einmal die die Rot-Rot-Grün-Piraten-Koalition beleuchten!
Legt man exemplarisch einmal die Ergebnisse der Berliner Landtagswahl von 2011 zu Grunde, sieht doch das grobe Stimmungsbild eigentlich wie folgt aus:
a) stärkste "Partei" sind mit 38 bis 42% die Nichtwähler.
b) 31,5% SPD, 18,1%Grüne, 12,8% Die Linke und 3% Piraten (ERSTSTIMMEN) ergeben 65,4% Mehrheit in der Berliner Bevölkerung
c) CDU / FDP sind mit 27% definitiv jenseits jeder mehrheitlichen Unterstützung in der Bevölkerung.
Weder Schwarz noch Grün haben ein nachhaltiges Konzept, wie man den Sozialstaat, die soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiter entwickeln kann, und gegen den globalen Wettbewerb und gegen den Strukturwandel einer alternden Bevölkerung erhalten kann.
Rot, Rot und Orange und Gelb aber auch nicht!
Das Grundproblem:
Wie will man einen Staat finanzieren, in dem Bürger bis zu 96 Jahre alt werden, aber nur 40-50 Jahre Einkommsnsteuern und Sozialabgaben zahlen?
Wie will man Deindustriealisierung, Überalterung verhindern, wenn man den Faktor Arbeit hoch besteuert, Kapitalerträge aber nur zur Hälfte des Steuersatzes auf Arbeit?
An der FDP sieht man doch, was einer Partei passiert, die mit der CDU zusammenarbeitet: Fast Drei Prozent.
Daher: Finger weg von Schwarz-Grün. Dafür sind mir die Grünen zu wichtig.
Es spricht nichts mehr gegen Schwarz-Grün. Das sind die Grünen ja inzwischen schon alleine, auch ohne CDU. Mit ändert sich nichts, nicht das Geringste.
Die Grünen haben mit der Partei, die von der Friedens-Ini und der Anti-Atomkraftbewegung gegründet wurde, nichts mehr zu tun. Sie sind komplett ersetzt worden durch Neoliberale, Konservative und Kirchenfunktionäre.
Warum sollte ausgerechnet die Kirche nicht mit der CDU koalieren?
Ein solches Bündnis ist inhaltlich sicher möglich und eine spannende Option. Wer will schon Rot/Grün, mit dieser zerrissenen Amateuroberliga-SPD? Mit der klaren Absage an Claudia Roth zeigt sich zudem in der Grünen Basis mehrheitlich eine deutliche Hinwendung zum linksbürgerlichen Lager. Damit ist die Merkel-CDU immer anschlussfähig. Eher ist die rechtspopulistische CSU ein Problem. Klar ist aber auch, dass keine Seite offen über schwarz/grün reden will. Das ließe SPD und Linken zuviel Spielraum (wie auch der Wahlkampf in Berlin demonstriert hat). Schon die Debatte nervt die Führung, denn man will doch das eigene Lager nicht polarisieren. Spannend ist gleichwohl, ob das Grüne-Zentrum (Trittin) nicht doch vorsorglich C. Roth abwickelt, denn die moralinsauren Anrufungen mit Alt-Linkem Tremolo würden deutlich stören, wenn Schwarz/Grün als einzige Alternative zur großen Koalition verbleibt. Und das, ist eine absolut realistische Möglichkeit. Mann überließe der kanllharten numerischen Realität des Wahlergebnisses die Zurichtung der eigenen Klientel, denn dann heißt es springen oder wieder vier Jahre zugucken, wie die Sozis sich als Juniorpartner demontieren. Das muss doch nicht sein, denkt sich die Grüne Mitte und ich mir auch.
Vielen Dank für die Elbphilharmonie, und die nicht gebauten Wohnungen!
Was spricht Gegen Bild-taz? Tabubruch? Ist eh alles Wurst, egal, ob Blut- oder Tofuwurst.
"Was spricht gegen Schwarz-Grün?"
„Nix. "Was"‽“ Is’ schon wieder Karneval?
Gerade jetzt, mit der ‘neuen Spitze’, haben auch die Grünen endlich das unbedingte Recht auf ausgiebige Sado-Maso-Regierungs-Koalitionserfahrungen – wie (zuvor) die FDP!
Neu! Jetzt auch mit gemeinsamen Fundi-Nenner: Bigott-christen-abergläubig sind ‘wir’ selbst!
Koalitionsziele: Pabst und Vorsitzender der EKG reden monatlich abwechselnd im Deutschen Bundestag zum Deutschen Volk!
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Ist doch Angela egal, wer unter ihr mitregiert. Und das die SPD in Merkels Maschinenraum geschuftet haben soll, ist mir neu. Die hehemalige Arbeiterpartei hat zielstrebig die sozial Schwachen, Arbeitslosen und Rentner weiter verarmen lassen und somit schön von unten nach oben verteilt. An die Geldeliten trauen sich diese Parteien nicht, eher lassen sie sich von ihnen finanzieren. Direkt und auch indirekt. Es war schön in den "Mitternachrsspitzen" zu hören:"In der Demokratie machen die Regierungen das, was 90% der Bürgen nicht wollen!".
was spricht gegen Schwarz/Grün?
1.Hamburg
2.Saarland
3.Die MitgliederInnen
Was spricht für Schwarz/Grün: die Medien, die sehen, dass es für Schwarz/Gelb nicht reichen wird.
Diese ewigen Gedankenspielchen der Medien sind doch inzwischen einfach langweilig und realitätsfern!
Es wird auf schwarz-rot hinauslaufen, da bin ich mir ziemlich sicher.
Die Priaten werden es, denke ich, irgendwie in den Bundestag schaffen, die Linke sowieso (hoffe ich stark, aber davon ist auszugehen, auch wenn sie nicht so stark werden wie vor 4 Jahren). Und ich befürchte stark dass es die FDP auch irgendwie wieder schafft. Ich glaub da nicht recht dran, dass wir die los sind. Die gelben Pickel wird man nicht so schnell wieder los, die sind hartnäckig.
Und in einem 6 Parteien-Bundestag wird weder rot-grün noch schwarz-grün eine Mehrheit bekommen.
Ist auch egal, die machen schließlich sowieso alles dasselbe.
Grüne und Christdemokraten sind absolut kein Wiederspruch. Die Grünen sind seit dem Jugoslawienkrieg die Juniorpartei von CDU und SPD.
Özdemir hat seine Bonusmeilen und seinen dubiosen Hauskauf genau so gut überstanden wie alle korrupten Politiker der anderen Parteien.
Schwarz und Grün sind eine braune Soße. Ungenießbar...
Ist schon toll wie in der Betrachtung der Vergangenheit immer die Mitbetrachtung des Zeitgeistes außer betracht gezogen wird.
So wird Merkel dann, schwups linker als Schröder. Sie hat damals im Bundesrat Vermittlungsausschuss auch immer geachtet das der Sozialabbau vom Neoliberalen Schröder nicht zu hart ausfällt ne ;-)
Tja, da wächst zusammen was nach dem Putsch der "Realos" am Anfang der 90iger schon immer zusammengehört. Die heutigen Grünen sind halt nur grün lackierte Konservative mit tiefschwarzen Herzen. Arriviert und satt, nachdem sie seit langer zeit verbeamtet oder "nur" angestellt sind, werden sie ab jetzt nun nur noch hemmungsloser für den eigenen Vorteil tätig. Mir schwant böses für das wirtschaftlich abgehängte "unter Drittel" der Gesellschaft.
Eine deutsche Influencerin will ihr Kriegstrauma „rausreinigen“. Mit dieser Schlussstrich-Rhetorik bewegt sie sich in bekannter deutscher Tradition.
Debatte Schwarz-Grün: Was spricht gegen Schwarz-Grün?
Ist Schwarz-Grün undenkbar und eine viel zu spannunsgeladene Konstruktion? Oder vielversprechender und flexibler als Rot-Grün? Ein Pro und Contra.
Geht gar nicht? Geht doch? Bild: dapd
ALLES
Bündnisse mit Angela Merkel enden für die Koalitionspartner unschön. Die SPD bekam, nachdem sie vier Jahre im Maschinenraum der großen Koalition geschuftet hatte, 23 Prozent, so wenig wie seit 1893 nicht. Der FDP droht 2013 das Scheitern an der Fünfprozenthürde. Und jetzt sollen die Grünen als Nächstes an der Seite der ewigen Kanzlerin vertrocknen?
Um skeptisch auf Schwarz-Grün zu blicken, muss man nicht über die Zukunft spekulieren. Die Erfahrungen sind beredt genug. Bislang hat Schwarz-Grün nur auf lokaler Ebene funktioniert. Schon auf Landesebene in Hamburg und im Saarland endeten solche Regierungen in Niederlagen. Gewiss haben dabei regionale Gründe eine Rolle gespielt, etwa der Rückzug des liberalen CDU-Mannes Ole von Beust. Renate Künast hat 2011 schon mit zaghaften Angeboten Richtung CDU die Chancen der Grünen in Berlin ruiniert und die eigene Klientel in Richtung Piraten vertrieben.
Ohne Testlauf in einem relevanten Bundesland aber wird es keine schwarz-grüne Bundesregierung geben. Das Wagnis, parteiintern unkalkulierbare Fliehkräfte freizusetzen, wäre für beide zu groß. Da mag das politische Feuilleton Schwarz-Grün als längst überfälliges Bündnis von Alt- und Neubürgertum beschwören.
Höchststrafe für die Grünen …
Bis zum Wahltag werden auch alle Grünen verbissen jeden Gedanken an eine Koalition mit Merkel ausschließen. Schließlich inszeniert man ja einen Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Nach der Wahl müsste die grüne Parteiführung dann für eine schwarz-grüne Koalition in einem Reißschwenk das vorher Undenkbare zum Normalen erklären. Um das verständliche Misstrauen der eigenen Klientel zu besänftigen, wären sie gezwungen, in Koalitionsverhandlungen Enormes zu erreichen. Sonst stünden sie als opportunistische Funktionspartei da, als triste Erbverwalter der FDP. Das wäre für die Grünen, die über ein unerschütterlich moralisches Selbstbild verfügen, die Höchststrafe.
Aber auch die Merkel-Union stünde mit Schwarz-Grün massiv unter Druck. Die Lektion aus Hamburg war eindeutig. Dort gingen 2011 mehr als die Hälfte der Unionswähler von der Fahne – auch weil sie in der Bildungspolitik den Grünen nachgegeben hatte. Wenn die Union in Kernbereichen zu weit auf die Grünen zu geht, stürzt sie ab.
Schwarz-Grün wäre eine Konstruktion mit gewaltiger innerer Spannung. Denn in gewisser Weise legt Schwarz-Grün die Lebenslüge beider Parteien frei. Die Grünen inszenieren sich als linke, soziale Gerechtigkeitspartei, sind de facto aber weitenteils eine Art Öko-FDP geworden.
Die Autoren
Stefan Reinecke ist Parlamentskorrespondent der taz.
Lukas Wallraff ist CvD von taz1.
Die Merkel-CDU inszeniert sich als konservative-christliche Wertegemeinschaft, faktisch ist sie rundgeschliffen, profilschwach und auf Machterhalt konzentriert. Gerade in einem schwarz-grünen Bündnis müssten Union und Grüne beweisen, das sie sind, was sie nicht mehr sind: konservative Traditionskompanie und linke Umverteiler.
Deshalb wird es 2013 nichts mit Schwarz-Grün. Und ob zuvor Katrin Göring-Eckardt oder Claudia Roth auf Wahlplakaten lächeln durften, spielt dabei keine Rolle. STEFAN REINECKE
NICHTS
Katrin Göring-Eckardt grüne Spitzenkandidatin? Diese trutschige Kirchenmaus? Da lachen ja die Hühner, die Renate Künast schon vor zehn Jahren gerettet hat. So dachten vor dieser Urwahl fast alle. Und jetzt, nach Göring-Eckardts Sieg? Dürften viele grüne Funktionäre so erschrocken sein über das Votum ihrer Basis, dass sie eine schwarz-grüne Koalition auf dem nächsten Parteitag erst recht ausschließen. Grüne Dialektik und grüne Gefühle funktionieren nun mal so. Mit politischen Inhalten aber hat das nichts zu tun.
Wenn es um konkrete Ziele und deren Erreichbarkeit ginge, wäre eine Koalition mit der CDU längst möglich – und deutlich vielversprechender als Rot-Grün.
Aber nein, kommt dann oft als Einwand, Schwarz-Grün geht nicht, schon allein wegen der fremdenfeindlichen Grundhaltung der Union. Dabei steht eines fest: Die drei deutschen Politiker, die in den letzten Jahren am härtesten pauschal gegen Migranten gewettert haben, hießen: na? Richtig: Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und Otto „Das Boot ist voll“ Schily. Alle drei sind in der SPD. Ebenso wie Frank-Walter Steinmeier, der engagiert für den Verbleib von Murat Kurnaz in Guantánamo sorgte – bis Merkel den Bremer nach Deutschland zurückkehren ließ.
Und heute? Die erste migrationspolitische Forderung des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück: Alle deutschen Fußballer sollen die deutsche Hymne singen! Ein Anliegen, das Merkel bisher völlig egal war.
Ein Blick auf die SPD genügt …
Die grüne Mär von den größeren Gemeinsamkeiten mit der SPD beginnt also bei der Integration und geht bei dem Wunsch nach einer linkeren Sozialpolitik weiter, die jetzt angeblich auch Göring-Eckardt am Herzen liegt. Wer hat die größeren sozialen Einschnitte beschlossen? Gerhard Schröder mithilfe von Peter Hartz, Steinbrück, Göring-Eckardt und dem Rest der Grünen oder die Kanzlerin Merkel? Und nein, die gesenkte Hoteliersteuer ist ein Fehler, aber kein sozialer Einschnitt.
Ein anderer, echter Einschnitt war hingegen die Katastrophe in Fukushima. Hier zerschellte nicht nur der Glaube vieler Christdemokraten an die segensreiche Wirkung der Atomkraft, sondern auch die letzte Gemeinsamkeit von SPD und Grünen, die sich überzeugend verkaufen ließ: Das Ziel, alle Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten, hat sich erledigt.
Wenn es darauf ankommt, schaltet Merkel die gottverdammten Atomkraftwerke sogar schneller ab, als Rot-Grün sich das auch nur vorstellen kann. Bei der Energiewende wiederum hängt die SPD mindestens so anhänglich am Kohlestrom wie die Union. Und Jürgen Trittin, die neue grüne Nummer eins, hält der nicht noch die linke Fahne hoch? Nun ja. Er stimmte Merkels Atomausstieg ebenso schnell zu wie sämtlichen Eurorettungspaketen.
Merkel hat ihre Flexibilität ausreichend bewiesen. Sollte die CDU-Basis noch zögern, hat sie ein gutes Argument: Bei Schwarz-Grün hätte die Union mehr Ministerposten als in einer großen Koalition. Und mit den SPD-Machos Sigmar Gabriel oder Steinbrück will eigentlich keiner mehr. Auch die Grünen nicht, wenn sie ehrlich wären. LUKAS WALLRAFF
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
Kommentar von
Lukas Wallraff
taz.eins- und Seite-1-Redakteur
seit 1999 bei der taz, zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt in der Zentrale. Besondere Interessen: Politik, Fußball und andere tragikomische Aspekte des Weltgeschehens